Thema

Staatsaufbau und Zuständigkeit

Welche Ebene worüber entscheidet — Kommune, Land, Bund, EU.

Fragen in diesem Thema

Bundesweite Schulvorgaben

Gefragt ist eine Zuständigkeit des Bundes für gemeinsame Anforderungen an Schulabschlüsse. Ein entsprechender politischer Umbau wäre Teil des Vorhabens; Schulträgerschaft und Unterrichtsgestaltung sind davon getrennt.

Deutschland und europäische EbeneNicht markiert

Auch unter Schule und Unterricht, Europäische Union

Europa & AußenOffen

Mehrheitsentscheidungen zur Außenpolitik

Gemeint ist die allgemeine Entscheidungsregel für außenpolitische Beschlüsse anstelle von Einstimmigkeit. Abstimmungen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen sind nicht Teil dieser Frage.

Europäische UnionNicht markiert

Auch unter Europäische Union

Staat & RechtOffen

Demokratieförderung

Gemeint ist eine dauerhafte gesetzliche Grundlage für die Förderung von Demokratieprojekten und Beratungsstellen durch den Bund.

DeutschlandNicht markiert

Staat & RechtOffen

Rechtsstaatliche Kontrolle staatlicher Gewalt

Wie verbindlich Gewaltenteilung, institutionelle Kontrolle und ein neuer Rechtsstaatspakt ausgebaut werden sollen.

DeutschlandNicht markiert

Staat & RechtOffen

Aktives Wahlalter 16

Auf welchen Ebenen das aktive Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden soll.

DeutschlandNicht markiert

Klima & EnergieOffen

Tempo 30 auf Hauptstraßen

Hauptverkehrsstraßen verbinden Stadtteile und bündeln den städtischen Verkehr.

Stadt OldenburgNicht markiert

Auch unter Klimaschutz

Europa & AußenOffen

Schutz und Aufnahme Geflüchteter

Diese kommunalen Zusagen heißen „Sicherer Hafen“ und gehen über die reguläre Zuweisung von Geflüchteten hinaus.

Stadt OldenburgNicht markiert

Auch unter Migration und Asyl

Bildung & TechnologieOffen

Städtische integrierte Gesamtschulen

Integrierte Gesamtschulen verbinden Haupt-, Real- und Gymnasialbildung. Heute gibt es drei städtische IGS. Weitere können neu gegründet oder aus anderen städtischen weiterführenden Schulen umgewandelt werden.

Stadt OldenburgNicht markiert

Auch unter Schule und Unterricht

Wirtschaft & ArbeitOffen