Thema

Europäische Union

Kompetenzen, Entscheidungsregeln und Integrationstiefe.

Fragen in diesem Thema

Bundesweite Schulvorgaben

Gefragt ist eine Zuständigkeit des Bundes für gemeinsame Anforderungen an Schulabschlüsse. Ein entsprechender politischer Umbau wäre Teil des Vorhabens; Schulträgerschaft und Unterrichtsgestaltung sind davon getrennt.

Deutschland und europäische EbeneNicht markiert

Auch unter Schule und Unterricht, Staatsaufbau und Zuständigkeit

Europa & AußenOffen

Mehrheitsentscheidungen zur Außenpolitik

Gemeint ist die allgemeine Entscheidungsregel für außenpolitische Beschlüsse anstelle von Einstimmigkeit. Abstimmungen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen sind nicht Teil dieser Frage.

Europäische UnionNicht markiert

Auch unter Staatsaufbau und Zuständigkeit

Europa & AußenOffen

Waffenhilfe für die Ukraine

Gemeint ist der Gesamtumfang deutscher Waffenlieferungen gegenüber dem Umfang am 9. September 2026. Waffentypen und Einsatzbedingungen werden damit nicht festgelegt.

DeutschlandNicht markiert

Auch unter Verteidigung und Dienst

Europa & AußenOffen

Weitere EU-Beitritte

Gefragt ist die grundsätzliche Offenheit für weitere Beitritte. Die Zustimmung ersetzt weder die Prüfung eines einzelnen Landes noch die Erfüllung der Beitrittsbedingungen.

Europäische UnionNicht markiert

Europa & AußenOffen

Gemeinsame europäische Streitkräfte

Gemeint sind gemeinsame Streitkräfte mit gemeinsamer Führung. Ein Bündnis eigenständiger nationaler Armeen ist davon zu unterscheiden.

Europäische UnionNicht markiert

Auch unter Verteidigung und Dienst

Angrenzende Themen

Schule und Unterricht Staatsaufbau und Zuständigkeit Verteidigung und Dienst