Wer was verlangt
Forderungen · Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026
Zur WahlübersichtExtrahierte Aussagen aus veröffentlichten Dokumenten mit Urheber und Originalfundstelle. Die redaktionelle Prüfung, ob jede Zeile eine selbständig verständliche Forderung ist, ist noch offen.
7990aus 38 Dokumenten von 20 Akteuren
Die Zuordnung zu den Fragen ist ein eigener Schritt und läuft gerade. Bis dahin stehen die Forderungen für sich – sie sind ein Quellenarchiv und veralten nicht, wenn eine Skala neu geschnitten wird. Was am Ende keiner Frage zugeordnet werden kann, ist die wertvollste Liste daraus: sie zeigt, welche Fragen im Bestand fehlen.
Ort
Akteur
Feld
7990 von 7990 Forderungen aus 20 Quellen
CDU · MV · 1274
- Einen Pakt für das Lernen schließen
- Strengere Regeln für soziale Netzwerke schaffen
- Ein MV-Baukindergeld einführen
- Eine Azubi-Prämie einführen
- Die Umsetzung der Bürger-App beschleunigen
- Die Digitalisierung von Unternehmen mit mindestens 20 Millionen Euro pro Jahr fördern
- Zentrale Anlaufstellen für Bürger und Unternehmen einschließlich KI-Werkzeugen stärken
- Alle Antragsverfahren gegenüber Landesbehörden bis 2029 digitalisieren
- Jährlich 30 Euro Stromkostenausgleich je Einwohner zahlen
- Den Stromkostenausgleich gegebenenfalls um eine Förderung des produzierenden Gewerbes ergänzen
- Die Grunderwerbsteuer senken
- Zinsgünstige Kredite für Hausbau und Immobilienerwerb anbieten
- Je 50 zusätzliche Stellen in Justiz und spezialisierter Kriminalpolizei schaffen
- Videoüberwachung zur Verhinderung von Angsträumen ausweiten
- 100 zusätzliche Medizinstudienplätze schaffen
- Die Landarztquote auf zehn Prozent anheben
- Alle Krankenhausstandorte erhalten
- Die Ausbildung nichtärztlicher Praxisassistentinnen durch das Land finanzieren
- Kinder mit Sprachdefiziten vor der Einschulung verpflichtend fördern
- Für Vier- bis Fünfjährige verpflichtende Sprachstandsfeststellungen einführen
- Schulen ein Antragsrecht auf Zurückstellung von der Schulpflicht geben
- Gymnasien erhalten
- Förderschulen erhalten
- Soziale Medien grundsätzlich erst ab 16 Jahren erlauben
- Eine Klarnamenpflicht in sozialen Medien einführen
- Gendern in Schulen und Verwaltung untersagen
- Die Grundsätze sind dabei unsere Leitplanken, die auch bei notwendigen politischen Kompromissen nicht überschritten werden, um eine Beliebigkeit der Positionen zu verhindern
- Wir als CDU setzen auf Leistung
- Wir halten zusammen
- Wir wollen ein Mecklenburg-Vorpommern, in dem sich Fleiß lohnt, Mut Wertschätzung erfährt und die nächste Generation mit Überzeugung sagt: Hier will ich bleiben
- Diese Potenziale werden bislang nicht konsequent gehoben
- Investitions- und Expansionsentscheidungen werden verschoben, Innovationsprojekte auf Eis gelegt
- Wenn nicht, wird es gestrichen
- Wir geben den Menschen die Zuversicht zurück, dass sich Leistung in MV wieder lohnt
- Aufbauend darauf werden wir ein Wirtschaftsforum Mecklenburg-Vorpommern einrichten
- Die hohe Belastung der Unternehmen mit Energiekosten werden wir verringern
- Ergänzend dazu werden wir mit gezielten Förderinstrumenten das produzierende Gewerbe und dessen Wettbewerbsfähigkeit stärken 2. Digitalisierung Mit uns kommt das digitale Bauamt
- Ergänzend wird der MV-Data Space für einen sicheren und effizienten Datenaustausch etabliert
- Faktenbasierte Standortpolitik Um die wirtschaftliche Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern noch gezielter zu steuern, sollen zentrale Kennzahlen wie BIP-Entwicklung, Investitionen …
- Für die Sicherung des Fachkräftebedarfs werden wir Ausbildung und Qualifizierung stärken und attraktive Arbeitsbedingungen fördern
SPD · MV · 1045
- Mit dem MV-Investitionsplan 2035 fast zwei Milliarden Euro zusätzlich investieren
- Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen beibehalten
- In MV erzeugte erneuerbare Energie vor allem in MV preiswert weitergeben
- Die Praktikumsprämie auf weitere Wirtschaftsbereiche ausweiten
- Berichtspflichten für KMU zwei Jahre aussetzen und anschließend prüfen
- Eine eigene Landesförderbank schaffen
- Eine Landesstrategie Daten und KI einführen und KI-Kompetenzen bündeln
- Die Kindertagesbetreuung beitragsfrei halten
- Die Betreuungsrelationen in Krippe, Kindergarten und Hort stufenweise verbessern
- Über eine Milliarde Euro in Schulen, Berufsschulen und Internate investieren
- Einen Zeit- und Stufenplan für Unterrichtsversorgung und Lehrerentlastung entwickeln
- 1.000 Wohnheimplätze für Auszubildende und Studierende neu schaffen oder sanieren
- Bezahlbaren Wohnungsbau, Mietpreisbremse und Familienförderdarlehen verbinden
- Senioren- und Azubiticket fortführen und ein MV-Jugendticket beraten
- Den ersten Führerschein mit einem zinslosen Darlehen unterstützen
- Steigende Löhne weiterhin zu steigenden Renten führen lassen
- Den Internationalen Frauentag als Feiertag erhalten
- Ehrenamt fördern und die Ehrenamtsstiftung als zentrale Anlaufstelle erhalten
- Mit weiteren Investitionen die Feuerwehren modern und einsatzbereit halten
- Weiter gute Bedingungen für Breiten- und Spitzensport schaffen
- Vereinen GEMA-Gebühren für bis zu drei Veranstaltungen jährlich erstatten
- Die qualifizierte Volksbefragung einführen
- Prekäre Beschäftigung, sachgrundlose Befristungen und Lohndumping drängen wir weiter zurück. Angriffe auf den Achtstundentag wehren wir ab
- Das Zukunftsbündnis mit Gewerkschaften, Arbeitgebern, Kammern und Kommunen führen wir fort. Sozialpartnerschaft macht unser Land stark
- Den Arbeitsschutz stärken wir bei Unterstützung und Kontrolle – mit weniger Bürokratie für Beschäftigte und Betriebe
- Das Land steht zu seinen Werften in Wismar, Rostock, Stralsund und Wolgast – vom Bau von Forschungsschiffen und U-Booten bis zum maritimen Gewerbepark
- Die Energiehäfen Rostock, Sassnitz-Mukran und Lubmin bauen wir aus
- Das Konzept „Industrieland Mecklenburg -Vorpommern 2030“ schreiben wir über 2030 hinaus fort – für neue, gut bezahlte Industriearbeitsplätze mit Tarifbindung und Mitbestimmung
- Die Bahn-Hinterlandanbindungen der Häfen stärken wir, darunter die Sanierung und Modernisierung der Vorpommern-Magistrale
- Die hohen Netzentgelte für Haushalte und Wirtschaft in MV wurden stark gesenkt
- Es bleibt beim landeseinheitlichen Mindestabstand von 1.000 Metern zu Ortschaften
- Die grüne Wasserstoffwirtschaft bauen wir auf – mit Leuchtturmprojekten von über einer halben Milliarde Euro, der Pipeline von Rostock nach Güstrow und der Anbindung bis nach Hamburg
- Wir beschleunigen den Ausbau von Netzen und Energiespeichern und stärken resiliente Energiedörfer
- Strom, Wärme und Mobilität denken wir zusammen: Geothermie und Biogas bauen wir aus und unterstützen die kommunale Wärmeplanung mit den Stadtwerken als zentralen Akteuren, gerade im …
- Die reduzierte Mehrwertsteuer von 7 Prozent für Gastronomie und Hotellerie verteidigen wir
- Gästekarten mit kostenloser ÖPNV -Nutzung sollen auch Einheimischen einer Destinationsregion offenstehen
- Die Tourismusstrategie überarbeiten wir gemeinsam mit der Branche – mit Ganzjahresangeboten, Qualitätsinitiativen und dem Konzept einer Tourismusakademie
- Neue Hotelprojekte wollen wir mit der Schaffung von Wohnraum für Beschäftigte im Tourismus verknüpfen
- Förderverfahren verschlanken und vereinfachen wir, damit auch kleinste Betriebe realistisch an Förderung kommen
- Für den Generationenwechsel prüfen wir ein Mentorenprogramm und ein freiwilliges Orientierungsjahr im Handwerk
BSW · MV · 1001
- Abrüstung und Deeskalation
- keine neuen Mittelstreckenwaffen in Deutschland
- Beschränkung der Bundeswehr auf Landesverteidigung
- keine weitere Militarisierung Mecklenburg-Vorpommerns
- Ablehnung des NATO - Hauptquartiers in Rostock
- zivile Nutzung von Seehäfen, Flughäfen und Infrastruktur
- keine weitere Ausweitung militärischer Nutzung in Laage und Jägerbrück
- Militärtransporte und Belastung für Bevölkerung und Umwelt begrenzen
- Transparenz über militärische Aktivitäten und Planungen in M-V
- gegen Umwandlung ziviler Strukturen in Rüstungsstandorte
- Energie- und Versorgungssicherheit für Haushalte, Wirtschaft und Kommunen
- Schutz der Bevölkerung vor steigenden Kosten infolge geopolitischer Konflikte
- Verwendung öffentlicher Mittel in Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und Pflege
- kritische Prüfung von Sanktionen, welche die Menschen im Land belasten
- regionale Landwirtschaft und Wertschöpfung stärken
- Friedensbildung und zivile Konfliktprävention stärken
- Friedens- und Demokratiebildung in Schulen, Hochschulen und Jugendarbeit
- internationale Schul-, Kultur- und Städtepartnerschaften
- zivilgesellschaftliche Friedensinitiativen und Dialogprojekte
- keine Bundeswehr-Werbung und keine Rekrutierung an Schulen
- gegen die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht
- für eine unabhängige Beratung zur Kriegsdienstverweigerung
- Mecklenburg-Vorpommern als Region friedlicher Kooperation entwickeln
- Zusammenarbeit im Ostseeraum u.a. in Umwelt, Wirtschaft, Wissenschaft
- internationale Jugend- , Bildungs- und Austauschprojekte
- Mecklenburg-Vorpommern als Brücke zwischen Nord- und Osteuropa
- Städte-, Hochschul- und Kulturpartnerschaften ausbauen
- zivile, nachhaltige und regional verankerte Wirtschaftszweige
- Verständigung, Kooperation und friedliche Entwicklung regionaler Politik
- Unterstützung von Familien und Alleinerziehenden in schwierigen Lebenslagen
- Bekämpfung von Kinderarmut und Sicherung sozialer Teilhabe
- kostenfreie und niedrigschwellige Freizeit-, Sport- und Kulturangebote
- Jugendclubs, Freizeithäuser und offene Treffpunkte
- Schulsozialarbeit flächendeckend
- Kinder und Jugendliche frühzeitig beteiligen und Mitbestimmung fördern
- Familienbildung, Medienkompetenz und Kinder- und Jugendschutz
- Sportvereine, Kultur, Ehrenamt und soziale Begegnungsorte stärken
- generationenübergreifende Angebote und wohnortnahe Treffpunkte
- Krisentelefone, ambulante Hilfen und Präventionsangebote verlässlich finanzieren
- Landesstrategie gegen Einsamkeit
Grüne · MV · 880
- Einen Erneuerbaren-Nachbarschaftsbonus ohne Netzentgelte einführen
- Eine breite Allianz zur Rettung des Schweinswals gründen
- Ein kostenloses U27-Ticket einführen
- Einen Azubi-Start-Bonus von 1.500 Euro mit Bleibeerlass einführen
- Wir BÜNDNISGRÜNE machen Ihnen ein klares Angebot, wie wir unser Heimatland fit für die Herausforderungen der Zukunft machen
- Gemeinsam wollen wir unsere Chancen besser nutzen und unsere Stärken bündeln
- Wir wollen, dass MV bei der Energiewende stärker vorangeht
- Aber wir senken damit auch die Energiekosten für die Menschen im Land und machen uns unabhängig von globalen Krisen
- Unser konkreter Vorschlag: Wer in der Nähe von Windparks und Solarflächen wohnt, soll von einem günstigeren Energiepreis profitieren
- Wir werden allen Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit geben, kostenfrei den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen, indem wir ein U27-Deutschlandticket für sie einführen
- Zusammenhalt und Teilhabe müssen allen möglich sein
- Auch denjenigen, die noch keinen Führerschein machen dürfen oder sich (noch) kein Auto leisten können
- Doch die Lösungen werden übersehen
- Es geht um unsere Sicherheit, unsere Freiheit, unsere Wirtschaft und die Frage, wie wir morgen leben wollen, können und werden
- Dabei haben wir alles, was es braucht, um sie zu bewältigen, direkt vor der Haustür
- Denn mit uns und den Erneuerbaren wird bzw. bleibt das Leben der Menschen in MV bezahlbar
- Klimaschutz als Staatsziel: Wir werden Klimaschutz in die Landesverfassung aufnehmen – mit verbindlichen Zielen, Maßnahmen und regelmäßigem Monitoring
- Anwohner*innen von Wind- und Solarparks sollen künftig direkt finanziell von der Energiewende profitieren, indem wir durch die Befreiung von Netzkosten die Strompreise für sie um …
- Wer die Energiewende trägt, soll auch günstigeren Strom erhalten
- schnellere Genehmigungen für Erneuerbare: Wir erhöhen die Planungssicherheit, indem wir Genehmigungsbehörden als moderne und personalstarke Agenturen neu ausrichten und fördern
- Doch noch immer wird Klimaschutz zu oft im Klein-Klein abgearbeitet oder gegen andere Ziele ausgespielt
- Wir machen Klimaschutz zur verbindlichen Querschnittsaufgabe in der Landespolitik
- Einnahmen aus erneuerbaren Energien auf landeseigenen Flächen sollen in einen Klimafonds für die kommunale Energiewende fließen
- Unser Ziel ist klar: Mecklenburg-Vorpommern soll bis 2035 treibhausgasneutral werden
- die Einführung eines verbindlichen Klimachecks für alle Landesgesetze, Programme und Haushalte
- die Etablierung und Stärkung von Klimaschutzmanager*innen in allen Landesbehörden und Kommunen
- die Weiterentwicklung der Landesenergie- und Klimaschutzagentur (LEKA) zu einer zentralen Beratungs-, Förder- und Datenstelle
- einen Landes-Klimafonds, der die Einnahmen aus Verpachtung und Betrieb erneuerbarer Energien auf landeseigenen Flächen den Kommunen zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen vor Ort …
- Heizen muss bezahlbar sein und darf nicht länger auf Kosten des Klimas gehen
- Das ist schlecht fürs Klima und wird auf Dauer unbezahlbar
- Wenn wir beim Heizen nicht endlich umsteuern, wird Wohnen immer teurer, egal ob zur Miete oder im Eigenheim und Klimaschutz unnötig ausgebremst
- Wir wollen die Wärmewende sozial, planbar und bezahlbar voranbringen
- Dafür unterstützen wir Kommunen umfassend bei der Wärmeplanung und ihrer Umsetzung
- Industrielle Abwärme und Geothermie wollen wir gezielt erschließen und ihre Nutzung mit besseren Datengrundlagen und einem Landes-Risikofonds erleichtern
- die Kommunen bei der Erstellung und Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung umfassend zu unterstützen
- Wir wollen dafür die Beratung im Land fest verankern und erreichen, dass die Bundesförderung bedarfsgerecht finanziell ergänzt wird
- die Energie- und Sanierungsberatung deutlich auszubauen
- die Schaffung eines Landes-Risikofonds, der die Umsetzung von kommunalen Wärmeprojekten absichert, damit industrielle Abwärme (z. B. von Rechenzentren) sowie Geothermie für die …
- Wir wollen MV wieder zu einem echten Vorreiter beim Ausbau der erneuerbaren Energien machen
- Zusätzliche Flächen für naturverträgliche Offshore-Windenergie in der Ostsee wollen wir sichern, Mehrfachnutzung ermöglichen und Konflikte mit Schutzgebieten vermeiden
FDP · MV · 816
- Kleine und mittlere Unternehmen von Bürokratie entlasten
- Neue Technologien in Energie, Tourismus und Digitalisierung fördern
- Gleichwertige Lebensverhältnisse durch moderne Infrastruktur schaffen
- Leistungsfähige Verkehrswege ausbauen
- Flächendeckendes Internet bereitstellen
- Wir geben Schulen mehr Verantwortung und größere Entscheidungsspielräume für Belange, die sie unmittelbar betreffen
- Jede Schule soll zum handelnden Akteur werden
- Die Schulämter sollen in ihrer Entscheidungskompetenz zugunsten der Schulleitungen beschnitten werden
- Dort, wo landes- beziehungsweise bundeseinheitliche Richtlinien sinnvoll sind, sollen bundeseinheitliche Rahmenpläne gelten
- Jede Schule erhält ein eigenes Budget
- Der Schulfahrtenerlass wird gestrichen
- Religionsunterricht und jeglichen Einfluss der Kirchen in der jetzigen Form streichen
- Sprachliche Grundvoraussetzungen für die Beschulung festlegen
- Das dreigliedrige Schulsystem und Förderschulen wieder einführen
- Freie Träger und staatliche Schulen gleichbehandeln
- Das Tariftreue- und Vergabegesetz M-V abschaffen und vergabefremde Vorgaben streichen
- Sonderwege im Vergaberecht beenden und bundesweit einheitliche, einfache Regeln schaffen
- Wirtschaftlichkeit als Maßstab der Vergabe sichern
- Den Vergabemindestlohn, repräsentative Tarifvorgaben und Nachhaltigkeitsvorgaben im Landesvergaberecht abschaffen
- Vergabefremde Soll-Vorschriften streichen
- Unter- und Oberschwellenvergabe angleichen
- Ein durchgängiges, vereinfachtes Regelwerk für alle Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte schaffen
- Praktikable Schwellenwerte schaffen und sich auf Bundesebene für Vereinfachungen einsetzen
- Bei Direktvergaben eine verpflichtende, aber unbürokratische Markterkundung einführen
- Händler und Kunden sollen selbst und frei entscheiden, wann sie Geschäfte machen wollen; Arbeitnehmerzuschläge bleiben bestehen
- Das Öffnungszeitengesetz MV abschaffen und die Ladenöffnungszeiten vollständig freigeben
- Einen attraktiven Rahmen für mobile Läden im ländlichen Raum schaffen
- Den Verbleib von Ärztinnen und Ärzten in Mecklenburg-Vorpommern nach dem Studium fördern
- Dokumentation und Bürokratie in der medizinischen Versorgung verringern
- Telemedizin und Telepflege ausbauen
- Delegationsmöglichkeiten in der medizinischen Versorgung ausbauen
- Ambulante Versorgung vor stationärer Versorgung stärken
- Klinische Spezialisierung besser nutzen
- Alle behandelnden Akteure besser vernetzen und sektorübergreifende Behandlungen ermöglichen
- Dokumentationspflichten in der medizinischen Versorgung verringern
- Telemedizin und Telepflege stärken
- Mehrfachüberprüfungen und Doppelstrukturen abschaffen
- Formelle Anforderungen praxisgerecht gestalten
- Die Pflegeversorgung in der Fläche langfristig planen
- Die Finanzierung der Pflege durch Sozialhilfeträger landeseinheitlich regeln
AfD · MV · 711
- Den Ausbau der Windkraft stoppen
- Tariftreuegesetz abwickeln
- Meisterausbildung fördern
- Runder Tisch Wirtschaft
- Rückgewinnung statt Massenmigration
- Arbeitsanreize & flexible Zeiten
- Technologie gegen Arbeitskräfteengpässe
- Childhood-Häuser ausbauen
- Kita-Betreuungsschlüssel senken
- Familiensplitting einführen
- Gendersprache unterbinden
- Familienverträglichkeitsprüfung einführen
- Schutz ungeborenen Lebens
- 000 Euro Baby-Begrüßungsgeld
- Pubertätsblocker verbieten
- Förderschulen dauerhaft erhalten
- Aufbau einer Pädagogischen Hochschule
- Verpflichtende Vorschaltklassen
- Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer
- Neutralität sichern
- Handschrift ab Klasse 1
- Ökonomische Bildung im Unterricht
- Harte Sanktionen bei Schulgewalt
- Lagebild Ausländerkriminalität
- Verfassungsschutz reformieren
- Hoheitliche Beflaggung durchsetzen
- Taser flächendeckend einführen
- Waffenrecht verteidigen
- Helfergleichstellung der Blaulicht-Familie
- Automatische Asylaberkennung
- Volksentscheide erleichtern
- Stopp für linksradikale Netzwerke
- Rundfunk-Zwangsbeitrag abschaffen
- Bürgerentscheide vor Ort stärken
- Verbindliche Demokratieklausel
- Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen
- Aufnahmestopp als Ultima Ratio
- Kommunale Arbeitspflicht einführen
- Flächendeckendes Sachleistungsprinzip
- Remigration syrischer Staatsbürger
Die Linke · MV · 599
- Eine Vermögensteuer einführen
- Kürzungen von Sozialleistungen verhindern
- Steuern für Pflegekräfte, Beschäftigte im Verkauf und Erziehungskräfte senken
- Deutlich mehr sozialen Wohnungsbau schaffen
- In geeigneten Städten und Gemeinden einen Mietendeckel einführen
- Neue Wohnheime für Auszubildende und Studierende schaffen
- Die Unterrichtsqualität weiter verbessern
- Ein Bildungsprogramm über 300 Millionen Euro schaffen
- Kleinere Gruppen in den Kitas schaffen
- Sozialarbeit an jeder Schule sichern
- Zusätzliche Lehrkräfte einstellen
- Eine Rente von mindestens 1.200 Euro sichern
- Eine gerechte Erbschaftsteuer mit weniger Ausnahmen für große Vermögen schaffen
- Einen Sozialstaat sichern, der Sicherheit gibt
- Pflegekosten bezahlbar halten
- Alle Krankenhausstandorte erhalten
- Die ambulante Versorgung besonders im ländlichen Raum fördern
- Krankenhäuser auskömmlich durch Land und Krankenkassen finanzieren
- Gleichzeitig erleben wir, wie gesellschaftlicher Zusammenhalt unter Druck gerät, demokratische Werte und der Sozialstaat angegriffen werden, während gleichzeitig Milliarden für die …
- In dem Arbeit gut bezahlt wird und zum Leben passt
- In dem gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land verwirklicht werden
- Und in dem niemand Angst haben muss, ausgegrenzt zu werden
- Als demokratisch-sozialistische Partei wollen wir einen Gegenentwurf zu einem herrschenden System formulieren, das die Inte ressen der Vielen hinter die Profite Weniger stellt
- Dieses Programm ist unser Versprechen: Wir hören zu, wir organisieren Hoffnung, wir verändern
- Genau hier setzen wir an
- Wir wollen diese Übergänge als verläss liche Brücken gestalten, die Sicherheit geben, Orientierung bieten und individuelle Entwicklung ermöglichen
- Unser Anspruch ist klar: Jedes Kind soll die Unterstützung bekommen, die es braucht
- Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen ihre Potenziale entfalten, einen anerkannten Schulabschluss erreichen und gut vorbereitet ihren weiteren Lebensweg gehen können
- Es ist die Zukunft der Kinder und Jugendlichen, die wir gestalten
- Ein 300-Millionen-Euro-Bildungspaket auf den Weg bringen, um Personal und individuelle Förderung zu stärken
- Einen Bildungsfrieden verhandeln, damit insbesondere durchgängige Bildungsbiografien, sichere Schulstandorte, gute Arbeitsbedingungen und zuverlässige Unterrichts versorgung …
- Die Beitragsfreiheit in der Kita erhalten und Qualitätsverbesserungen beginnend in Krippe und Hort, da die Bedarfe dort am drängendsten sind
- Flächendeckende Sprachstandsfeststellungen bei den viereinhalbjährigen Kindern und eine verbesserte Sprachförderung durch zusätzliche Sprachfachkräfte
- Die Einrichtung von Startchancen-Kitas durch den Bund erwirken
- Profil-Kitas wie Schwimm-Starter-Kitas und Niederdeutsch-Kitas stärken
- Ein verbindliches Vorschuljahr für einen gelingenden Übergang in die Schule einführen
- Lehrkräfte können ihren Bildungsauftrag nur dann gut erfüllen, wenn sie entlastet werden
- Schule ist heute mehr als Unterricht – sie braucht multiprofessionelle Zusammenarbeit, um allen Kindern gerecht zu werden
- Deshalb wollen wir die Schulen mit mehr Personal und multiprofessionelle Teams stärken
- 300 zusätzliche unterstützende pädagogische Fachkräfte in der Schule
Volt Deutschland · MV · 344
- Schulen praxisnah, digital und inklusiv modernisieren
- Bürokratie abbauen
- Auf Innovation setzen
- Verbindliche Praxismodule, feste Kooperationen mit Unternehmen, Hochschulen und Zivilgesellschaft und Kompetenzorientierung
- Medien- und Demokratiebildung ab Klasse Eins
- Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur für Schulen und Schüler, regional zentralisierter IT-Support und hochwertige digitale Bildung durch Fortbildungen und externe Kooperationen
- Berücksichtigung von speziellen Förderbedarfen, kostenlose Mittagsverpflegung, kostenlose Lernmittel und beitragsfreie Kitas mit besserem Betreuungsschlüssel
- Multiprofessionelle Teams, verbindlicher Schüler-Lehrer-Schlüssel, Entbürokratisierung und mit mehr situationsgerechte Entscheidungsspielräume damit der Beruf des Lehrers wieder …
- Mehr Fokus auf junge Menschen: Mitgestaltungsmöglichkeiten, Wiederbelebung des Kulturpasses, gezielte Angebote im ländlichen Raum sowie dauerhafte Förderung von Schul- und …
- Schutz vor Gewalt: Landeskoordinierungsstelle gegen häusliche und sexualisierte Gewalt, mehr Schutzhäuser, Bildungs- und Aufklärungsinitiative zu Gewalt und Femiziden, elektronische …
- Geflüchtete und Zugewanderte einbinden: gleichberechtigter Zugang zu Arbeitsmarkt und Gesellschaft ab Tag eins
- Zivilschutz stärken: Ausstattung von Einsatzkräften, Warnsysteme, kritische Infrastruktur und Cybersicherheit verbessern
- Diskriminierung bekämpfen: Aufbau einer unabhängigen Landesantidiskriminierungsstelle
- Wir verteidigen unsere Demokratie: Unterstützung von Prüfverfahren gegen verfassungsfeindliche, extremistische Parteien im Bundesrat
- Wir sorgen für günstige Energie: Initiative zur Abschaffung der Netzentgelte für MV und faire Rahmenbedingungen für regionale Energiegenossenschaften
- Unterstützung innovative Lösungen: Speichertechnologien, Planungssicherheit für Direktvermarktung
- Wir modernisieren die Verwaltung in MV konsequent: „Übernehmen statt neu bauen“, Shared Services und größere situative Freiräume: 15 % Abbau von Stellen in der Ministerialverwaltung
- Wir finanzieren Kommunen fair: Planbare, bedarfsgerechte und gerechte Finanzierung der Kommunen mit mehr eigenen Handlungsspielräumen
- Wir fördern Innovation konkret: bis zu 35 % Zuschuss für Kooperationen von Unternehmen und öffentlicher Hand mit Startups und Hochschulen
- Wir machen MV zum Zukunftslabor: Real- und Kreativlabore mit erleichterten Auflagen, „Project-Scouts MV“ und ein Start-up-Visa-Programm
- Aufbau Regionale Gesundheitszentren ähnlich den Polikliniken mit gebündelten ambulanten, stationären und präventiven Angeboten anstelle von Krankenhausschließungen
- Flächendeckende Gemeindeschwester-Teams und Telemedizin für den ländlichen Rau
- Gezielte Entlastung von Ärzt*innen durch flächendeckenden Ausbau von VERAH-Versorgungsassistent*innen mit klarer, rechtssicherer Aufgabenübertragung
- Regionale Stipendien mit Bindung an unterversorgte Gebiete sowie vergütete Famulaturen und Lehrpraxen
- Ausbau quartiersnaher Pflegeangebote und alternativer Wohnformen, statt allein auf teurer stationärer Versorgung zu setzen
- Beschleunigte Anerkennungsverfahren binnen rund fünf Wochen und faire Bezahlung ab dem ersten Arbeitstag
- Wir schaffen einen verbindlichen Rahmen mit einem ambitionierten Landesklimaschutzgesetz mit klaren Reduktionspfaden für CO₂, auch aus Flächenausdünstungen
- Beschleunigte, digitalisierte Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien und Speichertechnologien
- Erleichterungen für Bürgerwind- und Bürgersolarparks mit garantierten Anteilen für Kommunen und Bürger*innen
- Wir machen MV bereit für Wasserstoff durch Ausbau der nötigen Verteilinfrastruktur und Umrüstung der Häfen Mukran und Lubmin zu Wasserstoff-Häfen
- Beschleunigter Umbau zu klimaresilienten Mischwäldern und Wiedervernässung der Moore mit neuen wirtschaftlichen Perspektiven (Paludikultur)
- Klimaresilienter, naturnaher Küstenschutz mit multifunktionalen Deichen unter Beteiligung von Bürgerforen
- Wir schaffen eine digitale Bürgerplattform: alle Verwaltungsleistungen werden bis 2030 landesweit digital angeboten, analoge Leistungen bleiben erhalten
- Wir stärken digitale Sicherheit: eine Landesstrategie für IT-Souveränität, ein unabhängigen IT-Beirat und Verzicht auf intransparente Systeme wie Palantir
- Wir setzen auf digitale Souveränität: Vorrang für Open-Source-Software in Verwaltung und Schulen sowie länderübergreifende Entwicklungskooperationen
- Wir schließen Funklöcher konsequent: flächendeckender Ausbau von 4G- und 5G-Netzen, priorisiert entlang aller wichtigen Verkehrswege
- Sofortige Beendigung anlassloser Grenzkontrollen im Schengenraum über den Bundesrat
- Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Metropolregion Stettin, Reaktivierung der Bahnstrecke Stettin–Stralsund
- Landesweite EU-Fördermittelberatungsstelle für Kommunen, Vereine und Start-ups
- Aufbau einer europäischen Bildungs- und Jugendregion Ostsee mit Schul- und Jugendparlaments-Partnerschaften
PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ · MV · 309
- Eine Landestierschutzbeauftragtenstelle schaffen
- Tierheime, Wildtierhilfen, Tierrettung und Katzenschutz verlässlich fördern
- Kommunen beim Ausstieg aus der industriellen Tierhaltung unterstützen
- Tierleidfreie, regionale und ökologische Wertschöpfung aufbauen
- Müll, Geisternetze und Weltkriegsmunition beseitigen
- Wale, Robben und Fische besser schützen
- Moore erhalten
- Unterrichtsausfall senken
- Schulen und Kitas personell stärken
- Kostenfreies, tierleidfreies und vollwertiges Essen anbieten
- Mehr Frauenhäuser, Schutzplätze und Beratungsstellen schaffen
- Kinderarmut beseitigen und Familien finanziell stärken
- Barrierefreien und bezahlbaren Wohnraum schaffen
- Wohnortnahe Arztpraxen, Apotheken, Pflege und Beratung sichern
- Bus und Bahn ausbauen, ländliche Räume besser anbinden und Tickets deutlich vergünstigen
- Unsere Ziele für Mecklenburg -Vorpommern Wir machen Tierschutz zur verbindlichen Aufgabe des Landes und schaffen eine unabhängige Landestierschutzbeauftragtenstelle
- Wir machen Mecklenburg -Vorpommern bis spätestens 2035 klimaneutral und helfen Städten, Gemeinden und Landkreisen bei diesem Ziel
- Wir bauen Bus, Bahn und Radwege deutlich aus und machen Mobilität durch stark subventionierte oder kostenfreie Tickets sozial gerecht
- Wir senken Unterrichtsausfall, stärken Schulen und schaffen kostenfreies, vollwertiges bio -veganes Essen in Bildungseinrichtungen für Kinder
- Wir fördern Hochschulen, Wissenschaft und Start -ups, die tierversuchsfreie, klimafreundliche und gemeinwohlorientierte Lösungen entwickeln
- Wir stellen uns Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, Queerfeindlichkeit, Misogynie, Klimaleugnung und Menschenfeindlichkeit entschieden entgegen
- Wir stärken Kommunen, Verwaltung, Katastrophenschutz, Familien, Seniorinnen und Senioren und den nachhaltigen Tourismus im ganzen Land
- Wir wollen ein Land, in dem Tiere nicht als Ware behandelt werden, Kinder gleiche Chancen erhalten, Frauen u nd von Gewalt betroffene Menschen verlässlich geschützt werden, Pflege …
- Mecklenburg -Vorpommern kann zeigen, dass ein Flächenland sozial gerecht, klimaneutral, tierfreundlich und wirtschaftlich zukunftsfähig werden kann
- Dafür braucht es Mut, klare Prioritäten, eine starke kommunale Ebene und die Bereitschaft, öffentliche Gelde r konsequent an Gemeinwohl, Klima - und Tierschutz auszurichten
- Eine moderne Landespolitik darf Tiere deshalb nicht länger nur als Nutzobjekte, Produktionsmittel oder jagdbare Ressource behandeln
- Mecklenburg -Vorpommern soll eine unabhängige Landestierschutzbeauftragte oder einen unabhängigen Landestierschutzbeauftragten einrichten
- Diese Stelle soll Gesetzgebungsverfahren begleiten, Behörden beraten, Missstände öffentlich benennen, wissenschaftlich e Expertise bündeln und als Ansprechstelle für Bürgerinnen und …
- Das Land soll das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen einführen
- Anerkannte Tierschutzverbände müssen die Möglichkeit erhalten, behördliche Entscheidungen gerichtlich überprüfen zu lassen und gegen systematische Verstöße gegen das Ti …
- Tierschutzeinrichtungen müssen dauerhaft und verlässlich finanziert werden
- Das Land soll Tierheime, Lebenshöfe, Wildtierauffangstationen, Igelhilfen, Vogelpflegestationen, Katzenschutzinitiativen, Tierrettungsdienste und ehrenamtliche Tierschutzvereine de …
- Das Land soll Schwerpunktzuständigkeiten für Tierschutzverstöße schaffen und die Veterinärämter personell, fachlich und digital so ausstatten, dass Kontrollen tatsächlich wirksam werden
- Tierschutzrecht muss nicht nur auf dem Papier stehen, sondern konsequ ent vollzogen werden
- Für die Küstenregionen Mecklenburg -Vorpommerns soll ein landesweites Konzept für Wildtierrettung, Meeressäugerhilfe und Maßnahmen bei Walstrandungen geschaffen werden
- Das Land soll geschulte Einsatzteams, klare Meldeketten, eine PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ - Tierschutzpartei | Landtagswahlprogramm MV 2026 | Seite 6
- Mecklenburg -Vorpommern soll eine landesweite Katzenschutzverordnung einführen
- Freilaufende Katzen sollen gekennzeichnet, registriert und kastriert werden, damit Katzenelend, unkontrollierte Vermehrung und überfüllte Tierheime wirksam reduziert werden
- Das Land soll sich zudem dafür einsetzen, dass die von den Gemeinden erhobene Hundesteuer nicht für Tiere aus dem Tierschutz gelten soll
- Das Land soll ein landesweites Nachtfahrverbot für Mähroboter einführen sowie von der Bundesebene einfordern
Partei des Fortschritts · MV · 297
- Wir nutzen die Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts, um der Bevölkerung eine nachhaltige und selbstbestimmte Gestaltung der Zukunft zu ermöglichen
- Teilhabe Wir setzen uns für eine partizipatorische Demokratie ein, in der jeder unabhängig von einer Parteimitgliedschaft aktiv an der politischen Gestaltung mitwirken kann
- Wir lehnen die Dominanz Weniger, sei es in der Politik oder der Wirtschaft, entschieden ab
- Unser Ziel ist es, die begrenzte Einflussnahme bei Wahlen in eine kontinuierliche und gestaltende Kraft der Bevölkerung zu verwandeln
- Wir wollen der Bevölkerung ermöglichen, Probleme zu benennen, gemeinsam Lösungen zu entwickeln und diese umzusetzen. ii
- Wir fördern Unternehmergeist, bauen Bürokratie ab und setzen auf Zukunftstechnologien, ohne soziale Verantwortung aus dem Blick zu verlieren
- Abschaffung überflüssiger Vorschriften, digitale Formulare, einheitliche Fristen und planbare Verfahren
- Regelmäßige Evaluierung von Gesetzen: Jedes Landesgesetz und dessen Umsetzung wird alle fünf Jahre auf Nutzen und Notwendigkeit geprüft
- Gezielte Förderprogramme für das Handwerk, insbesondere in den Bereichen Digitalisierung, Energieeffizienz und Nachwuchsgewinnung
- Ausbau der dualen Ausbildung und Imagekampagne „Handwerk ist Hightech“
- Anwerbung ausländischer Fachkräfte in Mangelberufen und Ausweitung der Förderprogramme auf klassische Branchen wie Handwerk, Produktion und Landwirtschaft
- Förderung von Gründungen in strukturschwachen Regionen durch vergünstigte Darlehen und Beratungsangebote
- Aufbau eines Netzwerks „Reparatur-Partner MV“: zertifizierte Betriebe, transparente Preise, Online-Plattform mit Antragssystem
- Einführung eines „Regionalzertifikats MV“: Produkte, die in Mecklenburg-Vorpommern erzeugt und verkauft werden, erhalten ein offizielles Qualitätssiegel
- Förderung regionaler Lieferketten und Märkte zur Belebung lokaler Wirtschaftskreisläufe
- Den flächendeckenden Ausbau gigabitfähiger Netze zügig vorantreiben, mit besonderem Fokus auf Gewerbegebiete und Schulen
- Förderung von KI- und Automatisierungsprojekten im Mittelstand, um Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern
- Ausbau und Modernisierung von Straßen, Schienen und Wasserwegen für effizienteren Gütertransport
- Priorisierung von Infrastrukturprojekten mit hohem wirtschaftlichen Nutzen
- Förderung multimodaler Logistikzentren, um Warenverkehr nachhaltiger zu gestalten
- Wirtschaftspolitik in Krisenzeiten Wir bauen einen „Resilienzfonds Mecklenburg-Vorpommern“ auf, um Unternehmen in geopolitischen oder konjunkturellen Krisen flexibel zu unterstützen
- Wir stehen für solide Finanzen und klare Verantwortlichkeiten
- Einrichtung von Stellen, die Firmen in Bezug auf komplexe gesetzliche Regelungen unterstützen
- Digitalisierte Zulassungsprozesse
- Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung in Schlüsseltechnologien
- Wir setzen auf eine technologieoffene Industriepolitik, die europäische Standards wahrt und regionale Wirtschaftskraft schützt
- Die Insolvenz der MV Werften 2022 hat gezeigt, was passiert, wenn strukturelle Abhängigkeiten zu spät erkannt werden
- Wir setzen auf moderne Vermittlung, die Anerkennung ausländischer Qualifikationen und eine Verwaltung, die sich den Lebensrealitäten der Berufstätigen anpasst
- Reform der Arbeitslosenvermittlung: Mehr Umschulungen, digitale Jobmatching-Systeme und enge Zusammenarbeit mit Betrieben
- Landesinitiativen für die einfachere Anerkennung ausländischer Abschlüsse
- Führungspositionen sollen unabhängig vom Geschlecht nach Kompetenz besetzt werden
- Gute Arbeit muss sich lohnen, unabhängig von Herkunft oder Geschlecht
- Ämter und Behörden sollen auch abends und samstags erreichbar sein
- Abschaffung bzw. Aufweichung des Sonntagsöffnungsverbots bei gleichbleibender maximaler Wochenarbeitszeit
- Mecklenburg-Vorpommern braucht eine Wohnungspolitik, die dem demografischen Wandel und der wachsenden Nachfrage nach bezahlbarem und barrierefreiem Wohnraum gerecht wird
- Familienfreundliche Wohngebiete und Freizeitangebote Wir setzen auf eine stärkere staatliche Verantwortung bei Investitionen in Sozialwohnungen, Wohnheimen, bezahlbares und …
- Eine landeseigene Wohnbaugesellschaft kann Genehmigungen beschleunigen und Bürokratie reduzieren
- Kommunen sollen verpflichtet werden, bei Neubauprojekten familienfreundliche Strukturen mitzudenken, dazu gehören sichere Wege, Spiel- und Freizeitflächen, wohnortnahe …
- Förderprogramme des Landes sollen gezielt Familienwohnraum priorisieren
- Ausbau der Wohnraumförderung und sozialer Wohnungsbau Bezahlbarer Wohnraum ist eine soziale Pflichtaufgabe
FREIE WÄHLER · MV · 165
- Den Bodenverbrauch begrenzen
- Spekulation mit Grund und Boden eindämmen
- Das Bodenverkehrsgesetz zugunsten kleinerer bäuerlicher Betriebe und Neueinrichter ändern
- Staatsforsten und staatliche Seen vor Verkauf und Privatisierung schützen
- Angebote der Daseinsvorsorge in Dörfern und Gemeinden erhalten
- Vereine, Verbände und Freiwillige Feuerwehren vor Ort unterstützen
- Das Regionalmanagement ausweiten
- Einen Studiengang Management im ländlichen Raum schaffen
- Straßenbaukosten und Leistungen exakt abrechnen
- Die Investitionen des Landes in den Straßenbau erheblich erhöhen
- Wir stehen im engen Austausch mit den Bürgern und vertreten ihre Anliegen
- für den Erhalt unserer demokratischen Grundrechte
- für die Bewahrung der Menschenwürde und den Schutz der Minderheiten
- Problemlösung, Planung und Entscheidungen beginnen an der Basis und werden nach oben konsolidiert
- Bürgerinteressen werden immer weniger beachtet
- die Entwicklung unseres Landes wird gefördert und der ländliche Raum gestärkt
- die Entwicklung der klein- und mittelständischen Wirtschaft wird unterstützt und die Umwelt geschont
- Arbeitsplätze werden geschaffen oder erhalten
- der soziale Zusammenhalt wird gestärkt und das Ehrenamt gefördert
- Entscheidungen, die diese Kriterien nicht erfüllen, werden wir nicht mittragen
- Wiederbelebung der Demokratie – Bürgerwillen durchsetzen
- Dazu passt, dass den Gemeinden das Mitspracherecht bei der Regionalplanung und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien abgesprochen wird
- Erweiterung des Informationsfreiheitsgesetzes auf alle Bereiche der öffentlichen Hand
- Stärkung und Förderung des Ehrenamtes durch Bereitstellung angemessener finanzieller Mittel
- Durchsetzen des Finanzausgleichs- und Kommunalabgabengesetzes (Konnexitätsprinzip, Finanzierungsgarantie für Pflichtaufgaben und Anteil für „freiwillige“ Leistungen)
- Zulassung von Wählergemeinschaften zu Landtagswahlen
- Reduzierung der Sperrklausel auf 3%
- Abschaffung mehrfacher Diätenzahlungen für Funktionsträger in den Landtagsfraktionen
- Stärkung des Ländlichen Raums
- Vorrang von wirtschaftlichen Wachstumsmöglichkeiten der kleinen und mittleren Unternehmen, durch eine unterstützende Förderpolitik
- Ausbau der Infrastruktur im Verkehrswesen, beim schnellen Internet, der Nutzung der verschiedenen Telefonnetze (National Roaming), in den öffentlichen Einrichtungen und in der …
- Einen bedarfsgerechten ÖPNV für Berufstätige, mit Rufbussystemen und Reaktivierung des Schienenverkehrs, einen landesweiten Verkehrsverbund, den Ausbau der Metropolregionen Hamburg, …
- Erhalt der Regionalisierungsmittel des Bundes für M-V und ihre Weiterreichung an Kreise und Kommunen
- Dörfer und Gemeinden werden als Wohnsitz für Familien, Arbeitnehmer und die ältere Generation als Altersruheständler nur dann eine attraktive Alternative zu den Städten bilden, wenn …
- Erhaltung der Zentralorte auch unterhalb 5000 Einwohner
- Schaffung von altengerechtem Wohnraum im ländlichen Raum mit Mitteln des Städtebaus und des sozialen Wohnungsbaus
- Förderung des sozialen Wohnungsbaus auch bei Altbausanierung
- Das erfolgreiche Projekt „Regionalmanagement“ soll ausgeweitet werden und durch einen neu zu schaffenden Studiengang „Management im ländlichen Raum“ unterstützt werden
- Viele Gemeinden müssen wichtige Angebote streichen oder die Belastungen für Bürger weiter erhöhen
- Daher muss eine exakte Abrechnung von tatsächlichen Kosten und erbrachten Leistungen her
Partei Lobbyisten für Kinder · MV · 113
- Wir wollen die Rechte und Interessen der jungen Generation systematisch in allen politischen Entscheidungen verankern
- Grundlage ist die UN-Kinder Rechtskonvention, die wir stärker in Landespolitik, Gesetzgebung und Verwaltung implementieren wollen
- Einführung eines Kinder- und Jugendchecks für alle landespolitischen Vorhaben
- Verpflichtende Folgenabschätzung für Familien bei neuen Gesetzen und Förderprogrammen
- Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in kommunalen und landesweiten Beteiligungsformaten, z. B. Kinderanhörungen, Jugendforen, digitale Beteiligungsplattformen
- Diese Realität muss sich endlich in politischen Prioritäten und Ressourcen widerspiegeln
- Landesweite Kampagne für Familienfreundlichkeit in Kommunen, Institutionen und Betrieben
- Förderung familienfreundlicher Arbeitszeitmodelle im öffentlichen Dienst
- Ausbau von Unterstützungsstrukturen wie Familienzentren, Beratung, Entlastungsangeboten
- Ausbau von Schulplätzen
- Landesweites Schulplatz-Monitoring (Prognosen, Bedarfe, Leerstände)
- Beschleunigte Bauverfahren für Schulneu- & umbauten sowie Sanierungen
- Umwidmung bestehender öffentlicher Gebäude (ehemalige Ämter, soziale Einrichtungen)
- Förderung kommunaler Schulentwicklungsplanung
- Digitale Balance statt Überfokussierung
- Tablets frühstens ab Klasse 7 – vorher handschriftbasierte Lernprozesse stärken
- Förderung analoger Lernräume und haptischer Materialien in Grundschulen
- Medienbildung als Unterrichtsfach statt Geräteausgabe
- Wirksame Prävention gegen digitale Ablenkung und Cybermobbing
- Smartphones und Smartwatches an Grundschulen vollständig untersagen
- Modellprojekte an weiterführenden Schulen zu geregelten „Handyzeiten“ statt Dauerverfügbarkeit
- Landesgesetzliche Grundlage für Schulen, digitale Geräte zu begrenzen
- Ganztagsmodelle, die mit Vereinbarkeit harmonieren (frühere Abholfenster, Teilzeitmodelle)
- Kooperationen mit Vereinen, Ehrenamt, Musikschulen
- Verlässliche Randzeitenbetreuung
- Schulsozialarbeit dauerhaft stärken
- Landesgesetz mit verbindlichem Schlüssel von 1:150
- Entfristete und zu 100 % landesfinanzierte Stellen
- Einheitliches Berufsprofil und Fortbildungspflichten
- Mehr Prävention zu Mobbing
- Mobbingpräventions-Programme verpflichtend in allen Schulen
- Schulungen für Pädagoginnen/ Pädagogen und Erzieherinnen/ Erzieher
- Anti-Mobbing-Hotline und mobile Krisenteams
- Schulpsychologische Dienste ausbauen
- Mentale-Gesundheitstage an Schulen
- Kooperationen mit Kliniken und Beratungsstellen
- Förderfähige Personalstellen für Trainerinnen und Trainer
- Nutzung von Vereinssportstätten für Unterricht und Ganztag
- Reform der Talentfächer-Noten
- Entwicklung eines Bewertungssystems mit Entwicklungsskalen
Bündnis C - Christen für Deutschland · MV · 106
- Gerade auch für sie wollen wir eine Stimme sein
- Auch Behinderten und alten Menschen muss Wertschätzung in unserer Gesellschaft zuteilwerden
- eine würdevolle Sorge für ältere und behinderte Menschen
- Christliche Werte stärken
- „Demokratie wird entweder christlich sein oder es wird sie nicht mehr geben
- Eine anti-christliche Demokratie wird eine Parodie sein, die entweder in Tyrannei oder Anarchie versinkt.“
- Freiheit wird verschwinden, wo akzeptiert wird, dass der Staat in die Privatsphäre eingreift, auf die Kindererziehung oder die Gesinnung seiner Bürger Einfluss nimmt, wo er zu hohe …
- Die Rechte der Familie sind unveräußerlich und dürfen nicht dem staatlichen Zugriff oder den Interessen Einzelner geopfert werden
- Wir schützen und fördern Familien statt Individualismus
- Familienarbeit muss der Erwerbsarbeit von Eltern gleichgestellt werden
- Die Begriffe der Ehe und der Familie dürfen dabei nicht ideologisch umgedeutet werden
- Jede staatliche oder steuerliche Benachteiligung von Familien ist zu beenden
- Insbesondere dürfen Eltern nicht benachteiligt werden, wenn sie ihre Kinder selbst erziehen
- Wir wollen Familie in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung, ohne Gängelung oder ideologische Beeinflussung durch den Staat
- Dem Muttersein muss wieder deutlich mehr Wertschätzung entgegengebracht werden
- Familien schaffen
- Wir fordern die Abschaffung des unsozialen Elterngeldes und die stufenweise bundesweite Einführung eines einheitlichen Erziehungsgehaltes pro Kind von der Geburt bis zum Schulbeginn
- Der Anspruch darauf soll bis zu einer festzulegenden Einkommensgrenze der Eltern bestehen
- Mütter oder Väter müssen in der Lage sein, ohne finanzielle Benachteiligung ihre ganze Liebe und Kraft in die Erziehung ihrer Kinder zu investieren
- Jede Gesetzgebung soll an ihren Effekten auf Familien geprüft werden
- das elterliche Erziehungsrecht stärken – keine gesonderten „Kinderrechte“ ins Grundgesetz, weil Kinder – wie jeder Mensch – bereits im Grundgesetz geschützt sind
- Schaffung von möglichst flexiblen, familienfreundlichen Arbeitszeitmodellen
- die kommunale Ebene für regionale Wirtschaftsplanung, Beschaffung von Kapital und die Verteilung von Sozialleistungen stärken
- „Wir werden nicht klüger ohne zu verstehen, dass wir eine Menge Fehler begangen haben.“ (Friedrich August von Hayek, österreichischer Nationalökonom, Sozialphilosoph und …
- Alle staatlichen Stellen werden aufgefordert, sich beim Verfassen von Schriftstücken an die anerkannten Regeln der deutschen Sprache zu halten
- Im schulischen und Hochschulalltag und insbesondere bei schriftlichen und mündlichen Prüfungen dürfen Schüler und Studenten nicht zur Anwendung der sogenannten Gender-Sprache …
- Gender-Sprache lehnen wir entschieden ab
- Für evtl
- Flankierend muss die Bevölkerung wieder darüber aufgeklärt werden, dass jeder Mensch von der Zeugung an ein Mensch ist, dem ein Recht auf Leben und Menschenwürde zusteht
- Adoptionsverfahren sind zu vereinfachen
- Ein Adoptionsrecht durch gleichgeschlechtliche Paare lehnen wir zum Schutz der Kinder ab
- Deutliche finanzielle und personelle Verstärkung von Schwangerschaftsberatungsstellen, die nachweislich „pro Geburt“ beraten
- Einführung eines Qualitätsmanagements für Beratungsstellen
- Einrichtung eines finanziellen Sonderfonds für Schwangere in Not, damit diese sich nicht aus finanziellen Gründen zur Abtreibung gezwungen sehen
- Vereinfachung des Adoptionsverfahrens, damit schwangeren Frauen schon während der Schwangerschaft dieser Weg aufgezeigt werden kann
- Finanzielle Prämien z. B. für Frauen, die ihr erstes Kind vor dem 25. Lebensjahr bekommen oder die Förderung von Mehr-Kind-Familien
- Schule und Elternhaus sollen partnerschaftlich zusammenarbeiten, unterstützt durch Vereine und soziale Angebote
- Wir fordern eine Stärkung der Lehrer als Autoritätspersonen
- Schulen müssen saniert und Schwimmunterricht möglichst für alle Schüler gesichert werden
- Wir wollen weniger Einflussnahme durch den Staat vermittels eines echten Wettbewerbs der Betreuungsund Bildungskonzepte
Kommunistische Partei Deutschlands · MV · 85
- Eine Politik im Interesse der Mehrheit muss daher die Eigentumsfrage stellen: Öffentliche Infrastruktur, Energie, Verkehr, Wohnen, Gesundheit und strategische Industrien gehören in …
- Sie dürfen nicht den Profitinteressen privater Konzerne oder militärischer Planungen untergeordnet werden
- Erhalt und bedarfsgerechten Ausbau aller Krankenhausstandorte
- Überführung privater Krankenhäuser in öffentliches Eigentum mit demokratischer Kontrolle durch Beschäftigte, Kommunen und Bevölkerung
- Abschaffung der Fallpauschalen (DRG-System)
- Verbindliche Personalbemessung, deutliche Lohnerhöhungen, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, volle Tarifbindung
- Kostenfreie Ausbildung und ausreichende Ausbildungsplätze
- Das Gesundheitswesen nicht militärischen Zwecken unterordnen
- Renten oberhalb der Armutsgrenze
- Vollständige Ost-West-Angleichung
- Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die gesetzliche Rente (eine solidarische Rentenkasse für alle)
- Rücknahme der Rentenalter-Erhöhung
- Stärkung des umlagefinanzierten Systems statt privater Vorsorge
- Arbeit, Wirtschaft & Eigentum Wer arbeitet, muss auch entscheiden können – Strategische Bereiche in öffentliche Hand Mecklenburg-Vorpommern leistet harte Arbeit – in Werften, …
- Deutliche Lohnerhöhungen und Angleichung an Westniveau
- Flächendeckende Tarifbindung, Verbot sachgrundloser Befristungen, Begrenzung von Leiharbeit
- Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich
- Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe und demokratische Mitbestimmung der Beschäftigten
- Schuldenbremse abschaffen
- Höhere Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften
- Ausbau landeseigener und kommunaler Betriebe
- Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge
- Demokratische Mitbestimmung über strategische Wirtschaftsbereiche
- Die KPD will den gesellschaftlich erarbeiteten Reichtum der Allgemeinheit zurückgeben
- Begrenzung außerlandwirtschaftlicher Flächenkäufe, Vorkaufsrechte für Kommunen und Bauern
- Offenlegung von Eigentumsstrukturen, Besteuerung brachliegender Spekulationsflächen
- Faire Erzeugerpreise, Stärkung regionaler Vermarktung und genossenschaftlicher Strukturen
- Förderung regionaler Verarbeitung
- Stärkung genossenschaftlicher und öffentlicher Eigentumsformen
- Landwirtschaft regional, planbar und sozial organisieren
- Ausbau von Infrastruktur, öffentlichem Verkehr und digitaler Versorgung
- Sicherung wohnortnaher Gesundheitsversorgung
- Stärkung von Schulen, Kultur- und Jugendeinrichtungen
- gezielte Förderung strukturschwacher Regionen
- Kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbau massiv ausbauen und privatisierte Bestände zurückkaufen
- Landesweiten Mietendeckel, wirksame Mietpreisbremse, Kündigungsschutz, Verbot von Zweckentfremdung und spekulativen Leerstand
- Strenge Regulierung von Ferienwohnungen und Zweitwohnsitzen an der Küste
- Kommunale Vorkaufsrechte, Offenlegung von Bodeneigentum, Besteuerung brachliegender Flächen
- Öffentliche Bauunternehmen und energetische Sanierung ohne Umlage auf Mieter
- Sozialticket für Energie und Abschaltungssperren
Ökologisch-Demokratische Partei · MV · 54
- Unser Ziel ist es, das natürliche Gleichgewicht zu bewahren, damit Menschen heute und in Zukunft gesund, sicher und zufrieden leben können
- Wir setzen uns für ein neues Wirtschaftssystem ein ohne Wachstumszwang
- Unser Ziel ist eine Mobilität, die Menschen verbindet und die Umwelt schützt
- wirksame Mietpreisregulierung
- Eindämmung von Immobilienspekulation
- Vorkaufsrechte für Genossenschaften
- Förderung gemeinschaftlicher Wohnformen
- Stärkung ländlicher Räume durch Infrastruktur, Mobilität und Digitalisierung
- Ausbau eines attraktiven, bezahlbaren ÖPNV
- bessere Bahnverbindungen, besonders zwischen Vorpommern, Berlin und Hamburg
- Reduzierung des überregionalen Lkw-Verkehrs auf Landesstraßen durch Transport über die Schiene
- Ausbau sicherer Radwege und fahrradfreundlicher Städte durch eine sozial gerechte CO₂-Bepreisung, insbesondere im Flugverkehr
- Mecklenburg‑Vorpommern soll Rahmenbedingungen schaffen, die ökologisches Wirtschaften, faire Arbeitsbedingungen, regionale Wertschöpfung und verantwortungsvolle Forschung fördern
- eine Abkehr von rein wachstumsorientierten Wirtschaftsmodellen zur Stärkung regionaler Kreisläufe
- verbindliche Gemeinwohl-Bilanzen für öffentliche Unternehmen
- weniger Bürokratie bei regionalen Ausschreibungen und Kooperationen, aber keine Bevorzugung einzelner Investoren
- Die KI-Entwicklung muss in für den Menschen nützliche „Bahnen“ geführt werden, dafür müssen die Gesetze angepasst werden
- Der Datenabfluss an US-Unternehmen muss gestoppt werden
- konsequenten Schutz unberührter Natur
- sanften, hochwertigen Tourismus statt Massentourismus
- transparente Bürgerbeteiligung bei großen Projekten
- Vollständige Offenlegung aller Einlagerungen des Atommülllagers Lubmin
- Keine Giftmüllimporte mehr nach Mecklenburg- Vorpommern
- Wir wollen eine Landwirtschaft, die Mensch, Tier und Natur schützt
- Wir setzen auf Energieeinsparung, erneuerbare Energien und moderne Speichertechnologien
- mehr direkte Demokratie und verbindliche Bürgerentscheide
- volle Transparenz politischer Entscheidungen
- ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien
- schrittweise Umbau der Massentierhaltung hin zu tiergerechter Haltung
- Förderung regionaler, ökologischer Bio-Lebensmittel
- Verbot von Glyphosat und anderen Ackergiften
- Schutz von Bienen, Insekten, Vögeln und Fischen
- naturnahe, widerstandsfähige Mischwälder
- Küstenschutz im Einklang mit dem Naturschutz
- Förderung Genossenschaftlicher Beteiligungen der Bürger bei Energieprojekten wie Speicher- und Stromproduktionslösungen
- Gleichbehandlung von Eigenversorgung und dezentralen Lösungen
- Erneuerbare Energien naturverträglich ausbauen
- keine Windräder in unmittelbarer Siedlungsnähe
- kein Ausbau von Offshoreanlagen in sensiblen Vogelzuggebieten der Ostsee
- Digitalisierung muss gesundheitsverträglich gestaltet werden
Handwerker Partei Deutschland · MV · 53
- One-Stop-Shops für Betriebe einführen
- Behördliche Anträge für Betriebe digital ermöglichen
- Genehmigungen innerhalb von höchstens vier Wochen bearbeiten
- Die Meisterausbildung finanziell wie ein Studium fördern
- Einen Meisterbonus von 10.000 Euro für Bleibende einführen
- Steuerfreie Ausbildungsprämien für Betriebe einführen
- Berufsschulen modern ausstatten
- Imagekampagnen für handwerkliche Berufe durchführen
- Öffentliche Aufträge vorrangig an lokale Betriebe vergeben
- Und wir sagen klar, was wir ändern werden
- Fleiß muss sich auszahlen — nicht bestraft werden
- 1 Arbeit muss sich wieder lohnen
- Senkung kommunaler Gebühren für arbeitende Menschen und kleine Betriebe
- Ende ideologisch getriebener Energiepreis-Aufschläge auf Landesebene
- Vorrang für Leistung — wer arbeitet, ausbildet und einzahlt, zuerst
- Schluss mit Sozialleistungen, die höher sind als Einstiegslöhne im Handwerk
- Regional-Vorrang bei öffentlichen Aufträgen unter 250.000 €
- Meisterausbildung kostenfrei — gleichgestellt mit dem Studium
- Steuerbefreiung bei Betriebsnachfolge, wenn Arbeitsplätze erhalten werden
- Schutz vor Schwarzarbeit und ausländischen Subunternehmer-Kaskaden
- Meisterausbildung kostenlos — wie das Studium
- Azubi-Ticket MV für 0 € — landesweit, alle Verkehrsmittel
- Azubi-Wohnheime nahe jeder Berufsschule
- Aufstiegsbonus nach bestandener Meisterprüfung
- 4 Schule für Macher — Praxis statt Ideologie Schule muss aufs Leben vorbereiten — nicht auf die nächste pädagogische Mode
- Bürokratie-TÜV: Jede neue Regel streicht zwei alte. Ohne Ausnahme
- Genehmigungsfiktion: 4 Wochen keine Antwort = Antrag gilt als genehmigt
- Vollständige Digitalisierung von Bau-, Gewerbe- und Vereinsanträgen
- Ein einziger Ansprechpartner pro Vorgang
- Werkunterricht zurück — Holz, Metall, Technik, Hauswirtschaft ab Klasse 5
- Pflicht-Wirtschaftskunde: Steuern, Verträge, Versicherungen verstehen
- Berufsorientierung ab Klasse 7 mit verpflichtenden Praktika
- Lesen, Schreiben, Rechnen wieder zur Kernaufgabe
- Jung-Gründer-Programm MV — Startkapital, Mentoring, vereinfachte Auflagen
- Bauland-Garantie für junge Familien im ländlichen Raum
- Glasfaser bis an die letzte Milchkanne — als Grundversorgung
- Jugendclubs, Sportvereine, Musikschulen erhalten
- Landarzt-Stipendien mit Bleibe-Verpflichtung
- Erhalt kleiner Klinikstandorte — 30 Minuten Erreichbarkeit rettet Leben
- Gemeindeschwestern und mobile Praxen flächendeckend
Piratenpartei Deutschland · MV · 50
- Demokratie und Transparenz stärken
- Die Besetzung von wichtigen Ämtern (z. B. Beigeordnete, Aufsichtsratsmitglieder) muss transparent und nachvollziehbar erfolgen
- Ihre Sitzungen müssen, mit Ausnahme datenschutzrelevanter Teile, öffentlich sein
- Kandidat\*innen sollen sich, nach Vorbild der Anhörungen von EU-Kommissar\*innen, in den zuständigen parlamentarischen Ausschüssen öffentlichen Fragen stellen
- Wer seinen Lebensmittelpunkt in unserer Gemeinde hat, Steuern zahlt und am Gemeinwesen teilnimmt, soll auch Mitentscheiden dürfen
- Wir Piraten setzen auf die Kraft der Bürgerinnen und Bürger, auf Transparenz und auf eine Politik, die mutig vorausdenkt
- Wir fordern ein frei zugängliches, zentrales Online-Portal, in dem die Ergebnisse aller Lebensmittelkontrollen in MV veröffentlicht werden
- Wir setzen uns für das aktive Wahlrecht bei Kommunalwahlen für alle dauerhaft in MV lebenden Menschen ein
- Wo öffentliches Geld verteilt wird, muss Transparenz herrschen
- Als Land planbare und unbefristete Beschäftigungsperspektiven schaffen
- Das Briefgeheimnis wird zum allgemeinen Kommunikationsgeheimnis erweitert
- Datenschutz muss Vorrang haben
- Digitale Schatzkammer: Landesbibliotheken digitalisieren und öffnen
- E-Mails, Messenger-Nachrichten und Telefonate müssen denselben umfassenden Schutz genießen wie der klassische Brief
- Nach Abzug einer angemessenen Risikovorsorge sollen sie an die Kommunen ausgeschüttet werden, damit die gewählten Vertreter über ihre Verwendung für das Gemeinwohl entscheiden können
- Statt Kameras fordern wir mehr Personal vor Ort für echte Sicherheit
- Werke, die vergriffen oder frei von Verwertungsrechten sind, sollen unter freien Lizenzen (z. B. Creative Commons) der Öffentlichkeit kostenlos online zur Verfügung gestellt werden
- Wir fordern gesetzlich: Mindestens drei Personen, davon eine Pflegefachkraft, müssen in Nacht- und Tagdiensten vor Ort sein
- Wir lehnen den weiteren Ausbau ab und werden bestehende, nicht evidenzbasierte Überwachungsmaßnahmen auf den Prüfstand stellen und zurückbauen
- Wir lehnen jedoch die lückenlose zentrale Protokollierung und Speicherung individualisierter Verbrauchsdaten ab
- Wir setzen uns für die flächendeckende Ausbildung und Ausrüstung von First Respondern bei Feuerwehren und Hilfsorganisationen ein
- Wir unterstützen Bestrebungen zur Rekommunalisierung
- Wir werden die Bestände unserer Landesbibliotheken konsequent digitalisieren
- Wir werden jedem Rundfunkstaatsvertrag widersprechen, der diese Praxis vorsieht
- Zeitarbeit im öffentlichen Landesdienst beenden
- Zudem sollen alle Polizeistreifenwagen mit Laiendefibrillatoren (AED) ausgestattet und die Beamten regelmäßig geschult werden, um im Notfall lebensrettende Erstmaßnahmen zu ergreifen
- Bezahlbarer Wohnraum ist eine Grundvoraussetzung für ein würdevolles Leben und darf nicht dem Markt allein überlassen werden
- Das Sammeln von Pilzen und Wildfrüchten für den persönlichen Bedarf soll erlaubt bleiben, stets mit dem Gebot, pfleglich mit der Natur umzugehen
- Dazu müssen verlässliche Betreuungsangebote vor Schulbeginn geschaffen werden
- Der Anbau von Energiepflanzen auf fruchtbaren Böden zur Nahrungsmittelproduktion wird auf maximal 20% der Betriebsfläche begrenzt
- Der Genuss der Natur muss für alle frei sein
- Der Wegfall der EU-Gelder darf nicht dazu führen, dass der Küstenschutz in Mecklenburg-Vorpommern aufgeschoben wird
- Energie aus Biomasse muss nachhaltig sein
- Gleichzeitig müssen wir unsere Städte und unsere Infrastruktur an die bereits heute unvermeidbaren Folgen anpassen: durch Hitzeschutzpläne im Gesundheitswesen, Entsiegelung und …
- Landesbürgschaften und Risiken offenlegen und Rücklagen für den Küstenschutz bilden
- Stattdessen fordern wir, dass das Land seiner Verantwortung gerecht wird und den Küstenschutz als staatliche Kernaufgabe aus eigener Kraft finanziert
- Wir Piraten lehnen intransparente Modelle wie Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) ab, die oft zulasten zukünftiger Haushalte gehen
- Wir fördern lokale Kreisläufe auf Basis von Abfallund Reststoffen
- Wir setzen auf eine beschleunigte, sozial gerechte Energiewende hin zu 100 % erneuerbaren Energien, die dezentral organisiert ist und den Bürgern durch Beteiligungsmodelle gehört, …
- Wir setzen uns dafür ein, das Recht auf freien Zugang zu Seen, Wäldern, Mooren und Küsten in der Landesverfassung zu verankern
Team Freiheit · MV · 36
- Die Steuern auf das niedrigste Niveau senken
- Die Meinungsfreiheit schützen
- Bürokratie radikal abbauen
- Überflüssige Behörden abschaffen
- Die Staatsquote auf unter 25 Prozent senken
- Parteimitgliedschaft und Mandat trennen
- Eine klare Haftung für Politiker einführen
- Die staatliche Finanzierung von NGOs beenden
- Sichere und bezahlbare Energie durch Kernkraft und freie Märkte schaffen
- Alle Sozialleistungen durch eine negative Einkommensteuer ersetzen
- Asylmissbrauch und Pull-Faktoren beseitigen
- Vor Massenüberwachung schützen
- Ein uneingeschränktes Recht auf Verschlüsselung und freie Netze sichern
- Unser wirtschaftspolitischer Kern ist eine Selbstverpflichtung, die in der deutschen Parlamentsgeschichte ihresgleichen sucht: In einer ganzen Wahlperiode verabschieden wir kein …
- Dazu kommt die Genehmigungsfiktion: Wer eine Tätigkeit beantragt und nach Fristablauf keine Antwort erhält, darf beginnen
- Konkret heißt das: Die Übernachtungssteuer schaffen wir ab
- Die Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb einer Immobilie fällt weg, der allgemeine Satz wird auf 3,5 Prozent gedeckelt
- Hunderte Landesförderprogramme beenden wir zugunsten niedrigerer Abgaben
- Das Klimaschutz-Ressort wickeln wir ab
- Und den kommunalen Finanzausgleich beenden wir
- Aus der Schulpflicht wird bei uns eine staatlich kontrollierte Bildungspflicht, wie sie in vielen Ländern der Erde selbstverständlich ist
- Freilernen wird möglich, und die Kriminalisierung von Familien, die diesen Weg gehen wollen, hat ein Ende
- Eltern erhalten Bildungsgutscheine und wählen die Schule frei
- Träger können auch Stiftungen, Vereine, Kirchen oder Genossenschaften sein
- Dorfschulen bleiben, Mindestschülerzahlen handhaben wir flexibel
- Mindestgrößen, Schulnetzplanung und Trägervorschriften abschaffen
- Das Geld folgt dem Kind, nicht dem Apparat
- Sozialleistungen für Asylbewerber erbringen wir ausschließlich als Sachleistungen
- Spracherwerb wird verbindlich – aber nicht kostenlos
- Ausreisepflichten vollziehen wir konsequent
- Fachkräftezuwanderung richtet sich am Bedarf des Arbeitsmarktes aus, nicht am Selbstbild der politischen Klasse
- Unsere Antwort ist kein weiterer Reformversuch im Dickicht, sondern dessen Ersetzung: eine negative Einkommensteuer als bewusst nicht auskömmliche Pauschale, die sämtliche …
- Härtefälle – Behinderte, bedürftige Kinder und Alte – versorgen wir gesondert
- Gekoppelt mit einer Flat Tax von 25 Prozent erwarten wir einen spürbaren Aufschwung, weil sich jede Stunde Arbeit wieder lohnt
- Landespolitisch sofort umsetzbar ist der Gesundheitsteil: Niederlassungshürden fallen, Telemedizin und mobile Versorgung werden möglich, Heilberufe organisieren ihre Praxis wieder …
- Wir beenden die Zwangsfinanzierung und organisieren den verbleibenden Grundversorgungsauftrag neu – als Auftrag, um den sich mehrere bewerben können, statt als Privileg einer …
WIR LEBEN DEMOKRATIE · MV · 32
- Bus, Bahn und Radverkehr barrierefrei und vernetzt gestalten
- Regionale Betriebe, Handwerk und Landwirtschaft erhalten
- Bezahlbares Wohnen sichern
- Vereine und ehrenamtliches Engagement stärken
- Kommunen mehr Entscheidungskompetenz geben
- Stabile regionale Wirtschaftskreisläufe für Arbeitsplätze vor Ort schaffen
- Verlässliche Bildung von der Kita bis in den Beruf sichern
- Mecklenburg-Vorpommerns Zukunft gestalten
- Dabei setzen wir auf Ehrlichkeit und Klarheit in unseren politischen Aussagen, auf Bürgernähe und Bürgerbeteiligung
- Sicherung von Mindestlöhnen
- Ziel: Junge Menschen im Land halten
- Förderung des sozialen Wohnungsbaus
- Ausbau von Hochschulangeboten und Förderung von dualen Studiengängen
- Abbau von Bürokratiehemmnissen
- Sicherung des Deutschlandtickets bei verbesserten Schnittstellen zwischen Bahn, BUS und Rufbus,
- Modernisierung kommunaler Straßen
- Ausbau eines Fahrradwegnetzes zur Erhöhung des touristischen Angebotes im Land
- Ausbau der maritimen Wirtschaft
- Förderung von Start-ups und Innovationszentren
- Förderung und Begleitung von Unternehmensgründungen
- Kooperation mit Hochschulen stärken
- Ziel: Energiewende als wirtschaftliche Chance nutzen
- Ausbau der Offshore-Windenergie
- Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft
- Ziel: Medizinische Versorgung stabil halten
- Sicherung der Verfügbarkeit kleiner Krankenhäuser
- Einführung eines Systems mobiler Arztpraxen
- Stärkung der beruflichen Bildung
- Ziel: Landwirtschaft wirtschaftlich und nachhaltig gestalten
- Förderung regionaler Vermarktung
- Vereinfachung von Förderprogrammen
- Ziel: wichtigste Branche des Landes stärken
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative · MV · 20
- Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative · MVVollprogrammWir bauen neue Unterkünfte für Wirtschaftwaisen
- Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative · MVVollprogrammKonzerne, die in anderen Teilen der Welt Arbeiter unter unserem derzeitigen Mindestlohn bezahlen, dürfen sich nicht in unserem Land niederlassen
- Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative · MVVollprogrammSollte es schon Niederlassungen geben, werden diese Konzerne enteignet und zur Rückgabe von gezahlten Fördergeldern genötigt
- Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative · MVVollprogrammUm die bestehenden Wahlgesetze zu achten, wird Mecklenburg-Vorpommern so lange Ausländer, die ihren Wohnort in unserem Land haben, mit sofortigem Wahlrecht ausstatten, bis Parteien …
- Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative · MVVollprogrammWir schaffen ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1.287,45 € von der Geburt bis zum 16. Lebensjahr
- Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative · MVVollprogrammAus diesem Grund werden wir über Mecklenburg-Vorpommern eine Klimakuppel errichten
- Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative · MVVollprogrammWir legen zahlreiche Steuersümpfe im Land an, in denen das überflüssige Geld verschwindet
- Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative · MVVollprogrammWir fordern den sofortigen Austausch aller Hähnchen in M-V durch Hanfpflanzen
- Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative · MVVollprogrammDie PARTEI errichtet bei Überfüllung Mecklenburg-Vorpommerns einen antitouristischen Schutzwall an unseren Außengrenzen
- Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative · MVVollprogrammDurch den Ausbau unserer Autobahnen auf acht Spuren beseitigen wir einen großen Teil davon
- Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative · MVVollprogrammUm den politischen Willen dieses Landes auch für Gäste deutlich zu machen, wird im bewährtem Schlingerkurs gebaut
- Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative · MVVollprogrammUm die Produktivität unserer Windkrafträder zu steigern, werden sie in Zukunft bei Windstille durch Benzinmotoren beschleunigt
- Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative · MVVollprogrammGleichzeitig sollen in den Gondeln der Räder Ferienhäuser eingerichtet werden, die wohl den schönsten Blick über unsere wunderschöne Landschaft geben
- Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative · MVVollprogrammDie exakte Farbe wird durch einen Bürgerentscheid ermittelt
- Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative · MVVollprogrammWir als Partei Die PARTEI werden ein kräftiges Rosa empfehlen
- Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative · MVVollprogrammEinzig für Katholische Einrichtungen gilt nach unschönen Vorfällen in der Vergangenheit das gleiche wie für Darkrooms: Zutritt erst ab 18
- Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative · MVVollprogrammUnser Land wird zum artgerechten Zuchtparadies und von Mecklenburg-Vorpommern aus die Liebe in die ganze Welt tragen
- Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative · MVVollprogrammDie Bildungspolitik ändert sich komplett zum sogenannten „Schweriner Modell“
- Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative · MVVollprogrammEs beinhaltet ganz simpel: Schule ab 16 Jahre, ab 16 Uhr (Turbo-Abi mit 18 Jahren)
- Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative · MVVollprogrammDie Sitzungen des Landtages werden zu offiziellen Aufführungen des Mecklenburgischen Staatstheaters
7990 Forderungen tragen noch kein Politikfeld – erkennbar am Filter „noch ohne Feld“. Ein Feld zu raten wäre schlimmer als die Lücke: es würde die Feldsuche still verfälschen. Bisher fast ausschließlich Wahlprogramme von Parteien. Anträge, Parteitagsbeschlüsse, Gesetzentwürfe und Positionspapiere der 14 Institute im Bestand kommen noch dazu.