Wer was verlangt
Forderungen · Ratswahl Oldenburg
Zur WahlübersichtBelegte politische Forderungen aus veröffentlichten Dokumenten. Jede mit Urheber, Datum und Quelle.
2341aus 63 Dokumenten von 12 Akteuren
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2341 von 2341 Forderungen aus 12 Quellen
SPD · Oldenburg · 461
- Sozialquoten im Neubau sichern, an Bedarfe anpassen und gegebenenfalls erhöhen
- Anträge für sozialen Wohnungsbau zügig und vorrangig bearbeiten
- Die GSG als sozial orientierte Wohnungsanbieterin stärken
- Die städtische Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbaren Wohnraum mit sozialen und ökologischen Standards nutzen
- Soziale Wohnraumförderung gezielt auf besonders sanierungsbedürftige Wohngebäude ausrichten
- Mietpreisstabilität durch Förderbedingungen wie einen Mietdeckel sichern
- Durch Nachverdichtung und Aufstockungen zusätzlichen Wohnraum schaffen
- Wohnraum auf Flachdächern von Supermärkten, Parkhäusern und ähnlichen Flächen schaffen
- Standardisierte serielle Bauweisen auf geringere Kosten und kürzere Bauzeiten prüfen
- Grundstücke strategisch aufkaufen und entwickeln, um Spekulation vorzubeugen
- Genossenschaften und gemeinschaftliche Wohnprojekte fördern
- Städtische Grundstücke verstärkt im Erbbaurecht vergeben
- Housing-First-Projekte ausbauen und wohnungslosen Menschen ohne Vorbedingungen Wohnraum geben
- Wohnraumberatung mit Mietschuldenberatung und Konflikthilfe zur Prävention von Wohnungslosigkeit ausbauen
- Tagesaufenthalte, Notunterkünfte und Sozialarbeit für wohnungslose Menschen stärken
- Neue Unterkünfte und rund um die Uhr zugängliche Schutzräume für obdachlose Frauen und Kinder schaffen
- Neubauten harmonisch in das architektonische Stadtbild und die Identität der Quartiere einfügen
- Leerstände mit einer Zweckentfremdungssatzung bekämpfen und Eigentümer stärker in die Pflicht nehmen
- Gewerbliche Leerstände, insbesondere in der Innenstadt, in Wohnraum umnutzen
- Größere bezahlbare Wohnungen und familiengerechte Quartiersinfrastruktur schaffen
- Wohnortnahe Flächen für Spiel, Sport, Freizeit und kulturelle Begegnung entwickeln und modernisieren
- Verlässliche Nahversorgung sowie Sport-, Freizeit- und Kulturangebote in den Stadtteilen sichern
- Verkehrsarme Quartiere und Quartiersgaragen weiterentwickeln
- Armut mit wissenschaftlichen Methoden regelmäßig kommunal erfassen
- Benachteiligte Quartiere mit erhöhtem sozialpolitischem Handlungsbedarf gezielt fördern
- Leistungen des Oldenburg-Passes weiterentwickeln und leichter zugänglich machen
- Niedrigschwellige Beratungsangebote zur Armutsbekämpfung ausbauen
- Für angemessene Standards und strenge Sicherheitsstandards in temporären Unterkünften sorgen
- Einen Duschbus für obdachlose Menschen einrichten
- Obdachlosenfeindliche Architektur zurückdrängen
- Dezentrale und niedrigschwellige Anlaufstellen für medizinische und pflegerische Dienste schaffen
- Haus- und Facharztversorgung vor Ort sichern und Anreize für eine Ansiedlung schaffen
- Ambulante, teilstationäre und vollstationäre Pflegeangebote stärken
- Das Klinikum Oldenburg stärken, modernisieren und gut ausstatten
- Das Klinikum auf dem Weg zum dritten Universitätsklinikum Niedersachsens unterstützen
- Die Zusammenarbeit des Klinikums mit den Oldenburger Krankenhäusern unterstützen
- Bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende in der Pflege ausweiten
- Das Kita-Angebot des Klinikums Oldenburg zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausweiten
- Tages-, Kurzzeit- und Nachtpflege in allen Stadtteilen bedarfsgerecht verbessern
- Alternative und kreative Wohnformen und Pflegearrangements fördern
CDU · Oldenburg · 341
- Verkehr – Fuß-, Rad-, Auto-, Bus- und Bahnverkehr gleichberechtigt ergänzen
- Verkehr – Den Pkw-Verkehr im Innenstadtbereich bei weiterem Wachstum reduzieren
- Verkehr – Ticketpreise stabil halten und faire Parkgebühren fördern
- Verkehr – Verkehrsmaßnahmen transparent und öffentlichkeitswirksam begleiten
- Verkehr – Einen besseren ÖPNV mit Stadtbahn entwickeln
- Finanzen – Alle kommunalen Aufgaben kritisch überprüfen und klar priorisieren
- Finanzen – Mittelfristig wieder einen ausgeglichenen Haushalt erreichen und strukturelle Neuverschuldung vermeiden
- Finanzen – Public-Private-Partnership-Modelle bei künftigen Projekten auf Realisierung prüfen
- Finanzen – Gewerbe- und Grundsteuern in Oldenburg nicht erhöhen
- Finanzen – Eine kommunale Verpackungssteuer ablehnen
- Finanzen – Eine Beherbergungssteuer ablehnen
- Finanzen – Große Investitionsprojekte mit professionellem Kosten- und Terminmanagement steuern
- Finanzen – Bei großen Investitionsprojekten aktiv und transparent gegenüber Stadtgesellschaft und Politik kommunizieren
- Finanzen – Verbindliche Obergrenzen für Investitionen und Folgekosten auf Basis von Ratsbeschlüssen festlegen
- Finanzen – Planungen bei Bedarf anpassen, damit der Kostenrahmen eingehalten wird
- Finanzen – Den Baufortschritt großer Investitionsvorhaben öffentlich als Meilensteindarstellung zugänglich machen
- Finanzen – Regeln und Handbücher des städtischen Beteiligungsmanagements auf Praxistauglichkeit überprüfen
- Finanzen – Bund und Land sollen gesetzlich übertragene kommunale Aufgaben vollständig und verlässlich finanzieren
- Verwaltung – Verwaltungsabläufe konsequent digitalisieren, automatisieren und vernetzen
- Verwaltung – In moderne IT-Strukturen investieren und Software- sowie Plattformsynergien mit anderen Kommunen nutzen
- Verwaltung – Einen Digitalpakt für Oldenburg prüfen und umsetzen
- Verwaltung – KI-Systeme für Routineaufgaben, Antragsbearbeitung und interne Prüfungen einsetzen
- Verwaltung – Spontane Vorsprachen im Bürgeramt und in der Zulassungsstelle wieder ermöglichen
- Verwaltung – Flexible und erweiterte Öffnungszeiten des Bürgerbüros ausbauen
- Verwaltung – Eine langfristige Personalstrategie entwickeln und neue Stellen nur ohne Digitalisierungs- oder Organisationsalternative schaffen
- Verwaltung – Stellenbedarf, Personalverteilung und Personaleinsatz konsequent auf Effizienz prüfen
- Verwaltung – Moderne Arbeitszeitmodelle, Homeoffice und eine zeitgemäße Führungskultur nutzen
- Verwaltung – Alle städtischen Leistungen systematisch auf Effizienz prüfen und ineffiziente Strukturen anpassen oder abbauen
- Verwaltung – Kooperationen bei IT, Einkauf und Verwaltungsdienstleistungen interkommunal ausbauen
- Fußverkehr – Akustische Signale an allen Ampelübergängen ausweiten
- Fußverkehr – Neue Zebrastreifen schaffen und bestehende flächendeckend klar markieren und beleuchten
- Fußverkehr – An Fußgängerampeln ausreichend lange Grünphasen einrichten
- Fußverkehr – Gefährliche Gehwegstellen innerhalb weniger Tage nach Meldung reparieren
- Fußverkehr – Gehwege regelmäßig auf Ebenheit, Rutschfestigkeit und winterliche Gefahren kontrollieren
- Fußverkehr – Gehwege wo möglich auf 1,80 Meter verbreitern und in Engpässen kurze Begegnungsabschnitte schaffen
- Fußverkehr – Eine Fußgängerbrücke von der Hafenpromenade zur Promenade Am Rundtörn bauen
- Radverkehr – Radwege bei Neubau oder größerer Sanierung glatt asphaltieren
- Radverkehr – Rad- und Fußverkehr sowie Autoverkehr wo möglich baulich klar trennen
- Radverkehr – Gefahrenstellen an Bordsteinen und Kreuzungen beseitigen und den Rad- und Fußweg an der Alexanderstraße zeitnah sanieren
- Radverkehr – Pilotprojekte für Schulstraßen unterstützen und Anwohner nicht mit Ausnahmegenehmigungskosten belasten
Die Linke · Oldenburg · 292
- Gemeinnützigen, kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau massiv ausbauen
- Förderung genossenschaftlicher und gemeinwohlorientierter Bauprojekte
- Den Verkauf und die Vergabe städtischer Grundstücke stoppen
- Dauerhafte Sozialbindung für alle neu gebauten und geförderten Wohnungen
- Nicht-profitorientierte Wohnungsunternehmen von der Grundsteuer befreien
- Über Möglichkeiten für einen kommunalen Mietendeckel verhandeln
- Privatisierungen stoppen und rückgängig machen: Rückkauf privatisierter Bestände über kommunale Wohnungsunternehmen und Re-Kommunalisierungsfonds
- Mieter*innenbeteiligung in kommunalen Gesellschaften, z. B. durch Drittelparität
- Kostenfreie kommunale Mietrechtsberatung ausbauen
- Einführung einer Leerstandsabgabe von 10 €/m2 bei angespanntem Wohnungsmarkt
- Kommunales Leerstandsregister und Zweckentfremdungssatzung einführen
- Zweckentfremdungen von Wohnraum durch Plattformen wie AirbnB verbieten
- Beschlagnahmung von leerstehenden Immobilien für eine gemeinwohlorientierte Nutzung
- Konsequent gegen Mietwucher vorgehen, einführen von kommunalen Meldestellen gegen Mietwucher (Mietsheriffs), die Bußgelder bei Gesetzesverstößen verhängen
- Flächendeckender Milieuschutz und Mietspiegel auf Basis von Bestandsmieten
- Housing-First-Projekte konsequent weiterentwickeln
- Verbot von Energiesperren und Moratorium für Zwangsräumungen in sozialen Notlagen
- Aufsuchende, niedrigschwellige Sozialberatung sowie medizinische Versorgung
- Mitbestimmung wohnungsloser Menschen bei der Gestaltung von Unterkünften
- Menschenfeindliche Vertreibungsmaßnahmen im öffentlichen Raum beenden
- Kommunale Fachstellen für Wohnraumsicherung personell und finanziell stärken
- Notunterkünfte verbessern: Fachpersonal, Rückzugsräume für FLINTA*, Jugendliche und queere Menschen, Zugang für Menschen ohne Papiere
- Umzugsmoratorium für Grundsicherungsberechtigte, solange es keine bezahlbaren Wohnungen gibt
- Drohende Zwangsräumungen verhindern
- Revitalisierung der Innenstädte: Mindestflächen(-quote) für Wohnraum in der Innenstadt
- Umbau statt Abriss: Vorrang von Umbauten in Genehmigungsverfahren
- Neubau und Sanierung kommunaler Wohnungen barrierefrei gestalten
- Mehrgenerationenhäuser und gemeinschaftliche Wohnprojekte gezielt fördern
- Aufsuchende Wohnraumberatung für Senior*innen und Menschen mit Behinderung
- Förderprogramme für den altersgerechten Umbau und Wohnungstausch einführen
- Finanzielle Unterstützung für barrierefreien Umbau ausweiten
- Wohnungspolitischer Ratschlag zur Erkundung von veränderten Bedürfnissen an Wohnen und Leben in der Stadt und zur Entwicklung gemeinsamer Projekte und Forderungen
- Vorhandene Wohnprojekte vernetzen und Strategien zum weiteren Ausbau entwickeln
- „Start-up“-Förderung auch für Projekte wie die Solidarische Landwirtschaft Oldenburg (SoLaWi), öffentliche Kantinen (Küfa), Fair-Trade-Läden, Kunst- und Handwerkerprojekte und nichtkommerzielle Treffpunkte
- Grundsteuer C wieder einführen, um spekulativen Leerstand unbebauter Grundstücke zu verhindern
- Kommunale Bodenfonds einrichten, um Flächen in öffentliches Eigentum zu holen
- Öffentliche Grundstücke nur noch per Erbpacht vergeben, nicht verkaufen
- Wertsteigerungen von Boden abschöpfen
- Neubaugebiete zwingend mit sozialer Infrastruktur (Kitas, Schulen, Nahverkehr, Grünflächen) planen
- Vorrang von Neubauten im Innenstadtbereich statt Versiegelung von Naturflächen
Grüne · Oldenburg · 263
- Einheitliche Klima-, Natur- und Gesundheitsfolgenprüfung für Haushalts-, Stadt-, Mobilitäts-, Beschaffungs-, Liegenschafts- und Digitalentscheidungen einführen
- Klima- und Naturverträglichkeitsprüfung wissenschaftsbasiert, vorsorgeorientiert und mit Kennzahlen und offenen Daten fortentwickeln
- Natur- und Grünflächen im Stadtgebiet konsequent schützen und wo möglich weiterentwickeln
- Moorböden im Stadtbereich wiedervernässen
- Kohlenstoffhaltige Böden mit mehr als 50 cm Torfmächtigkeit von Bebauung freihalten
- Flächen im Stadtwesten an der Hausbäkeniederung und im Nordosten östlich der Bundesautobahn ankaufen, um zusammenhängende Wiedervernässungsflächen zu sichern
- Neue Naturschutzgebiete am und um den Heidbrook in Wechloy sowie im Landschaftsschutzgebiet Klostermark Blankenburg ausweisen
- Den Bau der Fliegerhorststraße ablehnen
- Den Masterplan Stadtgrün konsequent umsetzen und Straßenbäume mit finanziellen Mitteln revitalisieren
- Baumfällungen und umfangreiche Eingriffe in Natur- und Grünflächen bei Bau- und Verkehrsplanungen frühzeitig im Umweltausschuss prüfen
- Städtische Gebäude bis 2035 mit Photovoltaik, Speichern, Ladestationen und Wärmepumpen klimaneutral ausrüsten
- Wo Photovoltaik nicht möglich ist, Gründächer prüfen
- Photovoltaik vorrangig auf Dächern und bereits versiegelten Flächen errichten
- Windenergie ausbauen und auf konfliktarme Standorte lenken
- Den erarbeiteten kommunalen Wärmeplan umsetzen und konsequent weiterverfolgen
- Die kommunale Wärmeplanung nachhaltig und sozial gerecht umsetzen, transparent über Kosten und Fördermöglichkeiten informieren und Mieterinteressen und Bezahlbarkeit sichern
- Energieverbrauch und Energie-Sharing-Konzepte in der kommunalen Wärmeplanung berücksichtigen und koordinieren
- Neben dem Flötenteichbad mindestens ein weiteres Tiefen-Geothermie-Modellprojekt mit vorangetriebenen und teilfinanzierten Probebohrungen schaffen
- Oldenburg als Schwammstadt mit Entsiegelung, Regenwasserbewirtschaftung, Dach- und Fassadenbegrünung entwickeln
- Ein Klimaanpassungskonzept einschließlich Schwammstadt-, Grün- und Blau-Infrastruktur, Wasserspeicherung und veränderter Stadtplanung umsetzen
- Verbindliche soziale und ökologische Nachhaltigkeitsstandards und ein digitales Beschaffungshandbuch für Stadt und Eigenbetriebe umsetzen
- Bei Ausschreibungen Lebenszyklus-, Wartungs- und Entsorgungskosten sowie Umwelt- und Klimabelastung statt nur den billigsten Anschaffungspreis berücksichtigen
- Kommunale Formate nach dem Vorbild von Interspecies Councils erproben und Perspektiven von Tieren, Pflanzen und Ökosystemen in Entscheidungen einbeziehen
- Neue Wohnquartiere gut an Bus-, Rad- und Fußverkehr anbinden und mit ausreichenden Grün- und Freiräumen planen
- Den Innenstadtring erweitern und als größeren, freien und attraktiven Erlebnisraum mit grünen Oasen und barrierearmen Angeboten gestalten
- Durchgangsverkehrsgeprägte Straßen in lebendige, barrierearme Stadträume mit breiten Gehwegen, Radspuren und Grüninseln umgestalten
- Sichere Radachsen nach dem Vorbild Kopenhagens zwischen Universität, Innenstadt und zentralen Zielen schaffen
- Das Konzept der Stadt der kurzen Wege stärken sowie dezentrale Versorgungs- und Mobilitätsinfrastruktur ausbauen und vernetzen
- Rad- und Fußverkehr stärken, den ÖPNV und zusätzliche Sharing-Angebote ausbauen, Verkehrsflächen gerechter verteilen und die Bedürfnisse übersehener Gruppen berücksichtigen
- Die Umsetzung des Mobilitätsplans Oldenburg 2030 beschleunigen und Radverkehr, ÖPNV, E-Ladeinfrastruktur und Sharing-Dienste massiv fördern
- P&R- und B&R-Angebote am Stadtrand durch geeignete Standorte und bessere Voraussetzungen attraktiver machen
- Die Straße am Schlossplatz zur Fußgängerzone machen und intelligente Verkehrssteuerungen statt Bedarfsampeln einsetzen
- Neue Fahrrad- und Fußwegebrücken an der Doktorsklappe und an der Cäcilienbrücke über die Hunte schaffen
- Im Zuge des Klappbrücken-Neubaus die Einrichtung von Stadtteilbahnhöfen in Krusenbusch und Ofenerdiek weiterverfolgen
- Das kostenlose Busfahren am Samstag verstetigen und perspektivisch ausweiten
- Die Busflotte schrittweise auf E-Mobilität umstellen und Haltestellen barrierearm und komfortabel gestalten
- Das TIM-Ticket allen Schüler*innen kostenfrei zur Verfügung stellen
- Ein vergünstigtes Deutschlandticket für Sozial-, Jugend- und Ehrenamtsgruppen einführen
- Langfristig einen beitragsfinanzierten ÖPNV als Modell einer günstigen und breiten Finanzierung verfolgen
- Mit der VWG darauf hinwirken, Fahren ohne Ticket künftig nicht zur Strafanzeige zu bringen
Volt · Oldenburg · 231
- Baumschutzsatzung erhalten und weiterentwickeln
- Gute europäische und wissenschaftliche Ansätze prüfen und passende Lösungen nach Oldenburg holen
- Eine verständliche, digitale, partizipative und transparente Verwaltung schaffen
- Eine offene Fehlerkultur in Politik und Verwaltung ermöglichen und aus Fehlern lernen
- Mitgestaltungsrechte von Kindern und Jugendlichen durch Kinderkonferenzen und Beteiligung an Schulangeboten stärken
- Kinder- und Jugendparlamente als gewählte kommunale Gremien fördern
- OLMUN, SimEP, Workshops, Rathausführungen und Ausschussbesuche städtisch fördern und Schule und Kommune verzahnen
- Demokratieprojekte, Vereine und Initiativen durch verlässliche kommunale Strukturen unterstützen
- Informations- und Bildungsangebote zur demokratischen Teilhabe verstetigen
- Kommunale Förderbudgets für Demokratieprojekte und Initiativen dauerhaft im Haushalt verankern
- Demokratiefördermittel transparent und unter aktiver Mitwirkung junger Menschen vergeben
- Demokratie- und Wahlsystemschulungen für Zugezogene anbieten
- Regelmäßige Bürgerversammlungen, Stadtteilkonferenzen und digitale Bürgerdialoge einführen sowie Ratssitzungen aufzeichnen, live übertragen und speichern
- Dauerhafte, zufallsbestimmte Beteiligungsräte mit politischer Empfehlungskompetenz einführen
- Stadtteilbezogene Bürgerhaushalte, Bürgerentscheide, Beteiligungsbudgets und Online-Abstimmungen ermöglichen
- Generationsübergreifende, inklusive und dauerhafte Partizipationsangebote schaffen
- Offene zentrale Dritte Orte und hybride Beteiligungsformate für Begegnung und Dialog ausbauen
- Schulen, Stadtteilzentren, Bibliotheken und Demokratieräume als niedrigschwellige Demokratieinfrastruktur vernetzen
- Attraktive Stellplätze außerhalb des Stadtzentrums schaffen und kostenlose Parkplätze teilweise umwidmen
- Innenstadtnahe Park-and-Ride-Plätze schließen und Anlagen im Umland stärken oder neu errichten
- Das Carsharing-Angebot bis 2030 ausweiten und dadurch private Fahrzeuge und Stellplatzbedarf reduzieren
- Quartiers-Parkhäuser einrichten und frei werdende Stellflächen in Grünflächen, Geh- oder Radwege umwandeln
- Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit im gesamten Stadtgebiet mit wenigen Ausnahmen einführen
- Lademöglichkeiten auf öffentlichem Grund ausweiten
- Gehwege konsequent sanieren und wo möglich verbreitern
- Parken auf Gehwegen verbieten und durch regelmäßige Kontrollen unterbinden
- Bordsteine absenken und Stolperfallen beseitigen
- An Kitas, Schulen und Seniorenheimen mehr Zebrastreifen in Verbindung mit Tempo 30 einrichten
- An allen Überwegen freie Sichtfelder sicherstellen
- Verkehr durch Fahrbahnverengungen, begrünte Verkehrsinseln und Pflasterungen baulich beruhigen
- Straßen in Spielstraßen oder verkehrsberuhigte Bereiche umgestalten und Stadtgrün und Sitzgelegenheiten ausbauen
- Den Schlossplatz für Fuß- und Radverkehr öffnen und den Wallring mit grünen Fußbereichen als Begegnungsorte umgestalten
- Kostenlose Busbeförderung an Samstagen und verkaufsoffenen Sonntagen beibehalten und ausweiten
- Den ÖPNV mit 7,5-Minuten-Takt zu Stoßzeiten, längeren Betriebszeiten, Quervernetzungen und Maßnahmen des Mobilitätsplans ausweiten und stabilisieren
- Einheitliche und gerechte Arbeitsbedingungen bei der VWG schaffen
- Flächendeckende digitale ÖPNV-Anzeigen und kontaktloses Bezahlen in allen Bussen einführen
- Machbarkeitsstudien für klimafreundliche Mobilitätslösungen wie eine Straßenbahn durchführen und weitere Stadtteilbahnhöfe anstreben
- Die durchgehende Busspur im Wallring schnellstmöglich umsetzen
- Neue Buslinien in umliegende Landkreise schaffen und einen Verbund für einheitliche und niedrigere Preise anstreben
- Haltestellen barrierearm ausbauen
Piratenpartei · Oldenburg · 180
- Ratsvorlagen, Verträge, Gutachten, Kostenstände und Verantwortlichkeiten auffindbar, verständlich und soweit möglich maschinenlesbar veröffentlichen
- Ein öffentliches Haushaltsdashboard, Projektampeln für große Vorhaben und Lebenszyklusrechnungen einführen
- Digitale Verwaltung mit verständlichen, barriereärmeren und nachvollziehbaren Anträgen, Statusinformationen, klaren Zuständigkeiten, Datenschutz und erreichbarer analoger Hilfe gestalten
- Datenminimierung, IT-Sicherheit, offene Standards, Open Source und digitale Souveränität in jedem kommunalen Digitalprojekt verankern
- Beteiligung vor Beschlüssen mit Vorschlägen, verständlichen Kosteninformationen, Rückmeldungen und stärkerer Mitentscheidung in Stadtteilprojekten organisieren
- Stadion- und Großprojekte mit klaren Zahlen, transparenten Risiken und einem fairen Bürgerentscheid auf nachvollziehbarer Faktenbasis entscheiden
- Mobilität für Rad, Bus, Fuß-, Auto- und Lieferverkehr sowie Barrierefreiheit mit offenen Daten, Pilotprojekten und Auswertung planen
- Schulen, Bibliotheken, Jugendorte und Verwaltungsangebote unabhängig von Einkommen, Gerät oder Vorwissen zugänglich machen
- Bezahlbares Wohnen, Stadtgrün, sichere Wege, gute Schulen und soziale Infrastruktur gemeinsam planen
- Mehr zuhören, nachvollziehbar entscheiden und gute Ideen danach bewerten, ob sie Oldenburg helfen
- Bürgerentscheide, verbindliche Beteiligungsformate oder andere direkte Mitwirkung bei besonders weitreichenden Projekten früh prüfen
- Politische Fehler offenlegen, korrigieren und daraus lernen
- Öffentliches Serviceversprechen mit Bearbeitungszeiten und Rückmeldestandards für häufige Anliegen einführen
- Digitalen Bearbeitungsstand für Standardverfahren mit Eingang, fehlenden Unterlagen, nächstem Schritt und voraussichtlicher Entscheidung einführen
- Verwaltungsprozesse vor der Digitalisierung straffen, Prüfschritte reduzieren, Daten nur einmal abfragen und Zuständigkeiten klären
- Automatisierte Vorprüfungen bei Standardanträgen für Vollständigkeit, Plausibilität und Zuständigkeit nutzen
- Feste analoge Prioritätsfenster für ältere Menschen, Menschen mit Behinderung, Menschen ohne digitale Routine und komplexe Anliegen sichern
- Sichere Abholstationen oder erweiterte Abholmöglichkeiten für häufige Dokumente prüfen
- Anfragen intern richtig weiterleiten, damit Bürgerinnen und Bürger nicht selbst das zuständige Amt suchen müssen
- Wartezeiten, Projektstände, Baustellen, Baumfällungen, Parkauslastung, Radzählungen und relevante Haushaltsdaten verständlich und maschinenlesbar als Open Data veröffentlichen
- Bei neuen digitalen Verfahren offene Standards, Open-Source-Lösungen und interoperable Schnittstellen prüfen
- Informationssicherheit als Pflichtaufgabe mit Sicherheitsstandards, Risikoanalysen, Schulungen und klaren Zuständigkeiten bei Vorfällen behandeln
- KI und automatisierte Systeme in der Verwaltung nachvollziehbar mit Zweck, Datenbasis, Grenzen und Verantwortlichkeit einsetzen
- Verständlich machen, welche Daten die Stadt wofür nutzt
- Öffentliches Kostenradar für größere Projekte mit Beschlusslage, Kostenstand, Folgekosten, Nachträgen, Terminlage, Verantwortlichkeit und Risikoampel einführen
- Betriebs-, Wartungs-, Energie-, Personal-, IT-, Sanierungs-, Sicherheits- und Rückbaukosten vor Beschlüssen offenlegen
- Bei deutlicher Abweichung von Kosten, Zeitplan oder Nutzen eine öffentliche Stop-/Review-Entscheidung über Großprojekte verlangen
- Freiwillige Leistungen auf Wirkung prüfen, wirksame Angebote schützen, Doppelstrukturen zusammenführen und nicht funktionierende Angebote überprüfen
- Beschaffung durch gemeinsame Einkaufsvorteile, bessere Vergaben, offene Standards und Kooperationen mit Nachbarkommunen professioneller machen
- Vor größeren Investitionen nutzbare Landes-, Bundes- oder EU-Fördermittel und ihre Bedingungen prüfen
- Leerstand vermeiden, städtische Flächen besser nutzen und Energieverbräuche durch stärkeres Gebäude- und Energiemanagement senken
- Ab einer klaren Kostenschwelle öffentliches Projektcontrolling mit Ziel, Kosten, Zeitplan, Risiken, Beschlusslage und nächster Entscheidung einführen
- Nachweislich funktionierende Lösungen anderer Städte prüfen, anpassen und schneller nutzbar machen
- Soziallotsen als erste Anlaufstelle digital, telefonisch, persönlich und in den Stadtteilen prüfen und einführen
- Information, Antragstellung, Leistungsübersicht und Verlängerung des Oldenburg-Passes verständlicher und leichter zugänglich machen
- Soziale Leistungen nach Lebenslagen als verständlichen Wegweiser statt als bloße Linkliste darstellen
- Soziale Angebote gemeinsam mit den Menschen prüfen, die sie tatsächlich nutzen müssen
- Mietschulden und Wohnungslosigkeit durch frühere Zusammenarbeit von Wohnraumsicherung, Schuldnerberatung, Sozialarbeit und Vermietenden verhindern
- Housing-First-Ansätze unterstützen, ausbauen und transparent auswerten
- Beratung zu Pflege, Kurzzeitpflege, Tagespflege, Entlastungsleistungen und barrierearmem Wohnen für pflegende Angehörige leichter erreichbar machen
Bürger Bündnis Oldenburg · 139
- Grundsatz — Kommunale Entscheidungen an Finanzierbarkeit und Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger messen
- Grundsatz — Realistische Kostenschätzungen verlangen und politische Versprechen einhalten
- Grundsatz — Nachhaltigkeit als Leitprinzip der Haushaltspolitik anwenden
- Finanzen — Unmittelbar nach der Wahl eine umfassende Bestandsaufnahme der Haushaltslage einfordern
- Finanzen — Alle laufenden und geplanten Projekte neu bewerten
- Finanzen — Schulen, Kitas, Straßen, Spielplätze und soziale Infrastruktur vor Prestige- und Leuchtturmprojekten priorisieren
- Großprojekte — Unabhängige Kostenkontrolle für jedes Großprojekt vor der Ratsentscheidung
- Großprojekte — Verbindliche Kostenobergrenzen und Exit-Klauseln festlegen
- Großprojekte — Folge- und Betriebskosten vor der Zustimmung des Stadtrats transparent darstellen
- Stadion — Unter den derzeitigen Bedingungen keinen Stadion-Neubau auf Kosten der Stadt beschließen
- Stadion — EU-Zertifikat, ausstehende Gutachten und offene Rechtsfragen vor jeder weiteren bindenden Entscheidung vollständig klären
- Stadion — Das Gesamtprojekt einschließlich der vorgesehenen vollständigen Stadtfinanzierung nach Klärung der offenen Fragen vollständig auf den Prüfstand stellen
- Stadion — Eine vollständige Steuerfinanzierung des Neubaus ablehnen
- Stadion — Das Betreiberkonzept der Stadiongesellschaft erneut prüfen
- Stadion — Keine Defizitübernahme durch die Stadt vorsehen
- Stadion — Nutzer und private Investoren an Finanzierung und Projekt beteiligen
- Stadion — Eine verbindliche Kostenobergrenze mit Exit-Klausel bei absehbarer Überschreitung festlegen
- Stadion — Das Marschwegstadion für 3. Liga nach DFB-Statuten sowie Schul- und Breitensport, Leichtathletik, Football und Sportevents ertüchtigen
- Pferdemarkt — Eine ideologisch motivierte Umplanung ohne Rücksicht auf die bewährte Verkehrsknotenfunktion ablehnen
- Pferdemarkt — Erfahrungen und belastbare Konzepte anderer Kommunen berücksichtigen
- Pferdemarkt — Auswirkungen auf den Wochenmarkt und die Abstimmung mit dem Neubau der Bahnbrücke vor weiteren Schritten berücksichtigen
- Klinikum — Klare Zwischenziele für den Abbau des laufenden Defizits festlegen
- Klinikum — Eine transparente Bilanz im Vergleich zu den freigemeinnützigen Krankenhäusern der Stadt vorlegen
- Klinikum — Eine verlässliche Gesundheitsversorgung unabhängig vom Krankenhausträger sicherstellen
- Wohnen — Sozialquoten bei Neubauprojekten konsequent einhalten
- Wohnen — Die städtische Wohngesellschaft schnell handlungsfähig machen
- Wohnen — Im Dialog mit Investoren und Genossenschaften mehr erschwinglichen Mietraum schaffen
- Bauen — Messbare Bearbeitungszeiten für Baugenehmigungen einführen
- Bauen — Digitale Baugenehmigungsverfahren anbieten
- Bauen — Klare Verantwortlichkeiten innerhalb der Stadtverwaltung festlegen
- Bauen — Den Grundsatz Altbausanierung vor Neubau systematisch in jede Projektentscheidung aufnehmen
- Bauen — Bürgerinnen und Bürger nur in begründeten Ausnahmefällen an Straßenausbaukosten beteiligen
- Verkehr — Oldenburg mit Auto, Fahrrad und ÖPNV bequem, schnell und sicher erreichbar halten
- Verkehr — Parkgebühren erst wieder erhöhen, wenn der ÖPNV eine flächendeckende Alternative bietet
- Verkehr — Anwohnerparkgebühren auf ein sozial verträgliches Niveau senken
- Verkehr — Park-and-Ride mit attraktiven Anlagen und häufig getakteten Shuttle-Verbindungen konsequent ausbauen
- Verkehr — Erst eine verlässliche ÖPNV-Alternative schaffen und erst danach Einschränkungen des Pkw-Verkehrs erwägen
- Verkehr — Intelligente Ampelsteuerung einsetzen
- Verkehr — Baustellenmanagement mit verbindlichen Meilensteinen umsetzen
- Verkehr — Gleichzeitige Sperrungen von Hauptachsen und Ausweichrouten vermeiden
FDP · Oldenburg · 130
- Baumschutzsatzung aufheben
- Zweckentfremdungssatzung ablehnen
- Kommunalwahl 2026 – Mehr Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger
- Kommunalwahl 2026 – Weniger Regelungswut, besonders in der Verkehrspolitik
- Kommunalwahl 2026 – Einen soliden städtischen Haushalt sichern
- Verkehr und Infrastruktur – Straßen, Fuß- und Radwege sanieren und ausbauen
- Verkehr und Infrastruktur – Auto-, Rad- und Fußverkehr möglichst voneinander trennen
- Verkehr und Infrastruktur – Eine grundsätzliche Tempo-30-Begrenzung im Stadtgebiet ablehnen
- Verkehr und Infrastruktur – Hauptverkehrsstraßen und Parkplätze nicht zurückbauen
- Verkehr und Infrastruktur – Geschwindigkeiten nur an Gefahrenstellen, gegebenenfalls tageszeitabhängig, reduzieren
- Verkehr und Infrastruktur – Verkehr mit digitalen und KI-gestützten Lösungen steuern
- Verkehr und Infrastruktur – Ampelschaltungen dynamisch anpassen, um Staus und Engpässe zu vermeiden
- Verkehr und Infrastruktur – Den Umstieg auf Elektromobilität erleichtern
- Verkehr und Infrastruktur – Ladeinfrastruktur für Elektromobilität ausbauen
- Verkehr und Infrastruktur – Technologieoffenheit bewahren
- Verkehr und Infrastruktur – Die Nutzung von Elektrorollern stärker kontrollieren
- Verkehr und Infrastruktur – Die individuelle Erreichbarkeit aller Stadtteile, besonders der Innenstadt, sichern
- Verkehr und Infrastruktur – Die Parallelität der Verkehrsträger erhalten und das Auto nicht ohne tragfähige Alternativen verdrängen
- Verkehr und Infrastruktur – Park-and-Ride-Angebote ausbauen
- Verkehr und Infrastruktur – Weitere Stadtteilbahnhöfe in Ofenerdiek und Kreyenbrück/Krusenbusch prüfen
- Verkehr und Infrastruktur – Hauptverkehrsstraßen dringend sanieren und in ein sinnvolles Verkehrskonzept einbinden
- Verkehr und Infrastruktur – Keine Schulstraßen einrichten
- Verkehr und Infrastruktur – Verkehrserziehung der Kinder sowie Aufklärung und Einsicht der Eltern stärken
- Verkehr und Infrastruktur – Bestehende Verkehrsvorschriften an Schulen kontrollieren
- Verkehr und Infrastruktur – Alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt behandeln
- Wirtschaft, Arbeit und Finanzen – Gewerbe- und Grundsteuer nicht erhöhen
- Wirtschaft, Arbeit und Finanzen – Keine neuen kommunalen Steuern wie eine Verpackungssteuer einführen
- Wirtschaft, Arbeit und Finanzen – Mit vorhandenen Mitteln sparsamer und effizienter umgehen
- Wirtschaft, Arbeit und Finanzen – Oldenburger Unternehmen und Gewerbetreibende fördern
- Wirtschaft, Arbeit und Finanzen – Mehr Transparenz in der Haushaltsplanung schaffen
- Wirtschaft, Arbeit und Finanzen – Neue Gewerbegebiete fördern
- Wirtschaft, Arbeit und Finanzen – Private Investitionen ohne bürokratische Hürden ermöglichen
- Wirtschaft, Arbeit und Finanzen – Räume für Innovation schaffen
- Wirtschaft, Arbeit und Finanzen – Start-ups unterstützen
- Wirtschaft, Arbeit und Finanzen – Den Zugang zu Fördermitteln erleichtern
- Wirtschaft, Arbeit und Finanzen – Einen Gründungsturbo mit gewerbespezifischen Ansprechpartnern schaffen
- Wirtschaft, Arbeit und Finanzen – Eine Genehmigungsfiktion bei ausbleibender Antwort der Stadt ermöglichen
- Wirtschaft, Arbeit und Finanzen – Bundes- und Landesvorgaben lokal nicht übererfüllen
- Wirtschaft, Arbeit und Finanzen – Investitionen auf notwendige und sinnvolle Maßnahmen konzentrieren, statt Klimaziele vorzeitig zu erfüllen
- Wirtschaft, Arbeit und Finanzen – Die Stadtverwaltung auf Kosteneinsparpotenziale, auch durch KI, evaluieren
AfD · Oldenburg · 124
- Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung ohne finanziellen Druck gewährleisten
- Gesellschaftliche Aufwertung der Mutterrolle fördern
- Frühkindliche Sexualisierung und politische Indoktrination in Kindergärten unterbinden
- Wohnortnahe und dauerhaft bezahlbare Krippen- und Kindergartenplätze sichern
- Städtische Zuschüsse und attraktivere Ausbildungsbedingungen für angehende Erzieher schaffen
- Würdevolle Behandlung im Jobcenter sicherstellen
- Feste persönliche Ansprechpartner im Jobcenter einführen
- Leistungsentscheidungen des Jobcenters nachvollziehbar und offen kommunizieren
- Jobcenter als Dienstleister für den Bürger ausrichten
- Datenaustausch zwischen Behörden optimieren
- Biometrische Daten zur Verhinderung von Mehrfachidentitäten erfassen
- Behörden zur wirksamen Kontrolle von Angaben personell und rechtlich befähigen
- Missbrauch von Sozialleistungen konsequent ahnden
- Städtische Spielplätze und kleine Spielflächen in Innenstadt und Stadtteilzentren quantitativ und qualitativ ausbauen
- Anwohner und Eltern an der Gestaltung neuer Spielflächen beteiligen
- Zu einem ausgeglichenen städtischen Haushalt zurückkehren
- Ausgaben für freiwillige städtische Leistungen konsequent kürzen
- Vergabe städtischer Fördermittel an NGOs vollständig transparent machen
- Empfänger öffentlicher Mittel zur politischen Neutralität verpflichten
- Hundesteuer abschaffen
- Hebesätze der Gewerbesteuer senken
- Hebesätze der Grundsteuer deutlich senken
- Bau- und Wirtschaftsanträge digital beschleunigen, unnötige Kontrollschritte streichen und eine Genehmigungsfiktion einführen
- Rückkehr zu bezahlbaren Strompreisen politisch durchsetzen
- Oldenburger Hafen und Bahnanbindung für den Güterverkehr stärken
- Mittel für die Wirtschaftsförderung verdoppeln
- Wissenschaft und Wirtschaft enger verzahnen und Oldenburg als Startup-Standort entwickeln
- Mehr öffentliche Toiletten in den Einkaufsstraßen schaffen
- Zusätzliche Sitzmöglichkeiten in den Einkaufsstraßen schaffen
- Strategien für längere Trockenphasen entwickeln
- Energetische Modernisierung von Altbauten auf freiwilliger Basis fördern
- Staatliche Beratungsprogramme zur energetischen Modernisierung moderat fortführen
- Verpflichtende energetische Sanierungsvorgaben unterlassen
- Verpflichtende Vorgaben für Heizsysteme und erzwungene Wärmepumpeneinbauten ablehnen
- Doppelförderungen bei Solaranlagen beenden
- Vierte Reinigungsstufe im Klärwerk einführen
- Status als Sicherer Hafen beenden
- Patenschaften für Seenotrettungsschiffe beenden
- Keine zusätzlichen freiwilligen Aufnahmen von Migranten zusagen
- Sämtliche Ausgaben für Migration, Integration und NGO-Projekte im städtischen Haushalt transparent und detailliert ausweisen
BSW · Oldenburg · 87
- Sozialen Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit in Oldenburg sichern
- Kommunale Daseinsvorsorge am Gemeinwohl ausrichten und vor Privatisierung schützen
- Öffentliche Aufträge nur an Unternehmen mit eingehaltenen Tarif- und Arbeitsbedingungen vergeben
- Kürzungen bei sozialen Einrichtungen zurücknehmen und soziale Hilfen vor Einsparungen schützen
- Eine Erhöhung der Elternbeiträge für die schulische Mittagsverpflegung verhindern
- Personalstellen bei der Feuerwehr aufstocken
- Mehr Springerkräfte in Kindertagesstätten bereitstellen
- Personal bei den Hausmeistern aufstocken
- Bei Bildung, Kinderbetreuung und Sicherheit nicht sparen
- Investitionen nicht kürzen, um die lokale Wirtschaft zu stärken
- Kaufkraft fördern und eine gute soziale sowie wirtschaftliche Entwicklung unterstützen
- Einen Beitritt der Oldenburger Busfahrerinnen und Busfahrer zum TV-N vereinbaren
- Kommunale Beschäftigungsverhältnisse nicht auslagern
- Städtische Gebäude durch eigenes Personal nach TVöD reinigen lassen
- Soziale Einrichtungen dauerhaft fördern und dies vertraglich mit den Trägern absichern
- Ein weiteres Frauenhaus in Oldenburg schaffen
- Durch Ansiedlungen, Wirtschaftsförderung für Mittelstand und Startups sowie Investitionen neue Arbeitsplätze schaffen
- Neue Arbeitsplätze vertraglich als gut bezahlt und nicht prekär absichern
- Zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum schaffen
- Ständige Mietsteigerungen beenden und einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt schaffen
- Steigende Boden- und Baupreise begrenzen, damit Wohnen wieder leistbar wird
- Nachverdichtung und neue Wohngebiete maßstabsgerecht in die Stadtlandschaft einfügen
- Mehr Mittel für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus bereitstellen
- Eine stärkere Sozialbindung bei Neubauvorhaben sichern
- Die städtische Wohnungsgesellschaft arbeitsfähig machen, mit Kapital ausstatten und eng mit der GSG zusammenarbeiten lassen
- Eine Zweckentfremdungssatzung gegen länger als sechs Monate leerstehenden Wohnraum erlassen
- Neue Wohnbaugrundstücke nach dem Münster-Modell erwerben und Baurecht an einen Flächenverkauf an die Stadt knüpfen
- Umzüge in kleinere Wohnungen durch seniorengerechte Wohnungen, Hausgemeinschaften und generationenübergreifendes Wohnen fördern
- Bildung für alle und Chancengleichheit durch individuelle Förderung sichern
- Sicherstellen, dass alle Kinder spätestens am Ende der Grundschulzeit schwimmen können
- Schulen und Berufsschulen gut ausstatten
- Bauliche Mängel an Schulgebäuden beheben
- Kommunales Schulpersonal nach den Forderungen des Personalrats bemessen und Lehrkräfte von Verwaltungsaufgaben entlasten
- Jugendförderung durch mehr Freizeitstätten stärken
- Die Weiterbeschäftigung von 2.400 pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landes Niedersachsen für die Unterrichtsversorgung sichern
- Die Grundschule an der Theodor-Heuss-Straße als Ersatz für Wechloy am Küpkersweg bauen
- Eine vierte Integrierte Gesamtschule in Oldenburg schaffen
- Bei Schul- und Kita-Mittagsverpflegung zwischen vegetarischem und Mischkostessen wählen lassen
- Die Schullandschaft auf Gesamtschulen und Gymnasien konzentrieren
- Oberschulen in Integrierte Gesamtschulen umwandeln
Partei für Gerechtigkeit und Menschlichkeit · Oldenburg · 71
- Bürgerentscheid bei Großinvestitionen
- Gläserner Ratssaal
- Unabhängige Ombudsstelle für Hinweisgeber*innen
- Mehr Transparenz von städtischen Unternehmen
- Vollständige Aufklärung Fliegerhorst
- Schulen und Daseinsvorsorge vor Prestige
- Stadionbeschluss kontrollieren — keine weiteren Blankoschecks
- Haushaltsdisziplin mit Sozialkompass
- Transparente Schuldensituation
- Faire Verteilung der Finanzlasten
- Kostenloser und besserer Busverkehr — ehrlich finanziert
- Radwegqualität systematisch verbessern
- Alle sieben Premiumrouten bis 2030 verbindlich sichern
- Barrierefreie Bushaltestellen bis 2030
- Stadtplanung für Menschen statt für Autos
- Verbindlicher Sanierungsplan für alle Schulen und Sporthallen
- Serielle Sanierung: schneller, günstiger, ohne Unterrichtsausfall
- Kostenloses und regionales Mittagessen in Schulen und Kitas
- Ganztag 2026 wirklich sicherstellen
- Kita-Anmeldung (KitaAV) einfach, mehrsprachig und auch analog
- Faire Bezahlung und bessere Bedingungen für Erzieher*innen
- Universität als Stadtressource stärken
- Jugendräume und Freizeitmöglichkeiten sichern
- 30 % Sozialwohnungsquote bei Neubauprojekten
- Genossenschaftlichen Wohnungsbau aktiv fördern
- Leerstand aktivieren: Instandsetzungsgebot nutzen
- Innenentwicklung vor Außenversiegelung
- Fliegerhorst-Entwicklung transparent und sozial gestalten
- Schutz vor Verdrängung
- Stadtteile als Lebensräume entwickeln
- Barrierefreie Stadt
- Psychische Gesundheit als kommunale Pflichtaufgabe
- Beratungsangebote sichern und ausbauen
- Gute Arbeit in Pflege und Versorgung
- Orte der Begegnung in jedem Stadtteil
- Housing First für obdachlose Menschen
- Ehrenamt entbürokratisieren
- Gleichstellung aktiv leben
- Queeres Leben sichtbar schützen
- Inklusion in der Stadtplanung
Für Oldenburg · 22
- Vergabe des Totalunternehmerauftrags erst nach belastbarer positiver EU-Rückmeldung vornehmen
- Bis zur positiven EU-Rückmeldung keine vorbereitenden Schritte mit rechtlicher, finanzieller oder vertraglicher Bindung vornehmen
- Dem Rat vor der Stadionvergabe die maßgeblichen vertraglichen und finanziellen Entscheidungsgrundlagen offenlegen
- Pauschalen Ausschluss von Gewerbeflächen beim Bau-Turbo aufheben und Einzelfallprüfung ermöglichen
- Bau-Turbo-Vorhaben auf dargestellten Gewerbeflächen einer städtebaulichen Einzelfallprüfung unterziehen
- Ausschuss über seit dem 15. Dezember 2025 nicht in Aussicht gestellte, versagte oder ausgeschlossene Bau-Turbo-Anträge berichten
- Preiswerten Wohnraum beim Lebensquartier nach Wohnflächenanteilen statt nach Wohnungszahl bemessen (30 Prozent Mehrfamilienhäuser, 10 Prozent Doppel- und Reihenhäuser)
- Preiswerten Wohnraum ausschließlich Haushalten mit einfachem Wohnberechtigungsschein bereitstellen
- Preiswerten Wohnraum nicht in unterschiedlichen Gebäudetypen schaffen
- Sicherung des preiswerten Wohnraums über städtebauliche Verträge gewährleisten
- Umfang der illegal abgelagerten Stoffe auf dem ehemaligen Schießstand umgehend mittels Baggerschürfen ermitteln
- Unabhängig vom Strafverfahren ein Verwaltungsverfahren zur Ermittlung der Verursacher einleiten und sie zur Entfernung der Abfälle auf eigene Kosten verpflichten
- Vollständige Aufstellung aller priorisierten, im Klimaportal veröffentlichten und nicht prioritär verfolgten Mobilitätsmaßnahmen vorlegen
- Für jede Mobilitätsmaßnahme politische Vorlage, ID, Sachstand, realistischen Zeithorizont, Abhängigkeiten und Planzugehörigkeit ausweisen
- Maßnahmen, deren Umsetzung von unbesetzten Stellen abhängt, nicht als kurzfristig realisierbar einstufen oder priorisieren
- Verkauf und Weitergabe von Lachgas an Minderjährige im Stadtgebiet per Verordnung verbieten
- Irreführende städtische Fliegerhorst-Pressemitteilung und Aussagen umgehend richtigstellen
- Städtische Kommunikation zum Fliegerhorst vollständig transparent aufarbeiten
- Klimaanpassungsmaßnahmen in Oldenburg dringend umsetzen
- Treibhausgasemissionen des Oldenburger Verkehrs schnell und drastisch mindern
- Veröffentlichte städtische Haushaltsdaten digital nutzbar bereitstellen
- Gesammelte Bürger-Routenvorschläge zur Ringbuslinie in die öffentliche Diskussion über die Weiterentwicklung des Busnetzes einfließen lassen
2338 Forderungen tragen noch kein Politikfeld – erkennbar am Filter „noch ohne Feld“. Ein Feld zu raten wäre schlimmer als die Lücke: es würde die Feldsuche still verfälschen. Bisher fast ausschließlich Wahlprogramme von Parteien. Anträge, Parteitagsbeschlüsse, Gesetzentwürfe und Positionspapiere der 14 Institute im Bestand kommen noch dazu.