Wer was verlangt
Forderungen
Extrahierte Aussagen aus veröffentlichten Dokumenten mit Urheber und Originalfundstelle. Die redaktionelle Prüfung, ob jede Zeile eine selbständig verständliche Forderung ist, ist noch offen.
14522aus 641 Dokumenten von 112 Akteuren
Die Zuordnung zu den Fragen ist ein eigener Schritt und läuft gerade. Bis dahin stehen die Forderungen für sich – sie sind ein Quellenarchiv und veralten nicht, wenn eine Skala neu geschnitten wird. Was am Ende keiner Frage zugeordnet werden kann, ist die wertvollste Liste daraus: sie zeigt, welche Fragen im Bestand fehlen.
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14522 von 14522 Forderungen aus 112 Quellen
CDU · MV · 1274
- Einen Pakt für das Lernen schließen
- Strengere Regeln für soziale Netzwerke schaffen
- Ein MV-Baukindergeld einführen
- Eine Azubi-Prämie einführen
- Die Umsetzung der Bürger-App beschleunigen
- Die Digitalisierung von Unternehmen mit mindestens 20 Millionen Euro pro Jahr fördern
- Zentrale Anlaufstellen für Bürger und Unternehmen einschließlich KI-Werkzeugen stärken
- Alle Antragsverfahren gegenüber Landesbehörden bis 2029 digitalisieren
- Jährlich 30 Euro Stromkostenausgleich je Einwohner zahlen
- Den Stromkostenausgleich gegebenenfalls um eine Förderung des produzierenden Gewerbes ergänzen
- Die Grunderwerbsteuer senken
- Zinsgünstige Kredite für Hausbau und Immobilienerwerb anbieten
- Je 50 zusätzliche Stellen in Justiz und spezialisierter Kriminalpolizei schaffen
- Videoüberwachung zur Verhinderung von Angsträumen ausweiten
- 100 zusätzliche Medizinstudienplätze schaffen
- Die Landarztquote auf zehn Prozent anheben
- Alle Krankenhausstandorte erhalten
- Die Ausbildung nichtärztlicher Praxisassistentinnen durch das Land finanzieren
- Kinder mit Sprachdefiziten vor der Einschulung verpflichtend fördern
- Für Vier- bis Fünfjährige verpflichtende Sprachstandsfeststellungen einführen
- Schulen ein Antragsrecht auf Zurückstellung von der Schulpflicht geben
- Gymnasien erhalten
- Förderschulen erhalten
- Soziale Medien grundsätzlich erst ab 16 Jahren erlauben
- Eine Klarnamenpflicht in sozialen Medien einführen
- Gendern in Schulen und Verwaltung untersagen
- Die Grundsätze sind dabei unsere Leitplanken, die auch bei notwendigen politischen Kompromissen nicht überschritten werden, um eine Beliebigkeit der Positionen zu verhindern
- Wir als CDU setzen auf Leistung
- Wir halten zusammen
- Wir wollen ein Mecklenburg-Vorpommern, in dem sich Fleiß lohnt, Mut Wertschätzung erfährt und die nächste Generation mit Überzeugung sagt: Hier will ich bleiben
- Diese Potenziale werden bislang nicht konsequent gehoben
- Investitions- und Expansionsentscheidungen werden verschoben, Innovationsprojekte auf Eis gelegt
- Wenn nicht, wird es gestrichen
- Wir geben den Menschen die Zuversicht zurück, dass sich Leistung in MV wieder lohnt
- Aufbauend darauf werden wir ein Wirtschaftsforum Mecklenburg-Vorpommern einrichten
- Die hohe Belastung der Unternehmen mit Energiekosten werden wir verringern
- Ergänzend dazu werden wir mit gezielten Förderinstrumenten das produzierende Gewerbe und dessen Wettbewerbsfähigkeit stärken 2. Digitalisierung Mit uns kommt das digitale Bauamt
- Ergänzend wird der MV-Data Space für einen sicheren und effizienten Datenaustausch etabliert
- Faktenbasierte Standortpolitik Um die wirtschaftliche Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern noch gezielter zu steuern, sollen zentrale Kennzahlen wie BIP-Entwicklung, Investitionen …
- Für die Sicherung des Fachkräftebedarfs werden wir Ausbildung und Qualifizierung stärken und attraktive Arbeitsbedingungen fördern
SPD · MV · 1045
- Mit dem MV-Investitionsplan 2035 fast zwei Milliarden Euro zusätzlich investieren
- Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen beibehalten
- In MV erzeugte erneuerbare Energie vor allem in MV preiswert weitergeben
- Die Praktikumsprämie auf weitere Wirtschaftsbereiche ausweiten
- Berichtspflichten für KMU zwei Jahre aussetzen und anschließend prüfen
- Eine eigene Landesförderbank schaffen
- Eine Landesstrategie Daten und KI einführen und KI-Kompetenzen bündeln
- Die Kindertagesbetreuung beitragsfrei halten
- Die Betreuungsrelationen in Krippe, Kindergarten und Hort stufenweise verbessern
- Über eine Milliarde Euro in Schulen, Berufsschulen und Internate investieren
- Einen Zeit- und Stufenplan für Unterrichtsversorgung und Lehrerentlastung entwickeln
- 1.000 Wohnheimplätze für Auszubildende und Studierende neu schaffen oder sanieren
- Bezahlbaren Wohnungsbau, Mietpreisbremse und Familienförderdarlehen verbinden
- Senioren- und Azubiticket fortführen und ein MV-Jugendticket beraten
- Den ersten Führerschein mit einem zinslosen Darlehen unterstützen
- Steigende Löhne weiterhin zu steigenden Renten führen lassen
- Den Internationalen Frauentag als Feiertag erhalten
- Ehrenamt fördern und die Ehrenamtsstiftung als zentrale Anlaufstelle erhalten
- Mit weiteren Investitionen die Feuerwehren modern und einsatzbereit halten
- Weiter gute Bedingungen für Breiten- und Spitzensport schaffen
- Vereinen GEMA-Gebühren für bis zu drei Veranstaltungen jährlich erstatten
- Die qualifizierte Volksbefragung einführen
- Prekäre Beschäftigung, sachgrundlose Befristungen und Lohndumping drängen wir weiter zurück. Angriffe auf den Achtstundentag wehren wir ab
- Das Zukunftsbündnis mit Gewerkschaften, Arbeitgebern, Kammern und Kommunen führen wir fort. Sozialpartnerschaft macht unser Land stark
- Den Arbeitsschutz stärken wir bei Unterstützung und Kontrolle – mit weniger Bürokratie für Beschäftigte und Betriebe
- Das Land steht zu seinen Werften in Wismar, Rostock, Stralsund und Wolgast – vom Bau von Forschungsschiffen und U-Booten bis zum maritimen Gewerbepark
- Die Energiehäfen Rostock, Sassnitz-Mukran und Lubmin bauen wir aus
- Das Konzept „Industrieland Mecklenburg -Vorpommern 2030“ schreiben wir über 2030 hinaus fort – für neue, gut bezahlte Industriearbeitsplätze mit Tarifbindung und Mitbestimmung
- Die Bahn-Hinterlandanbindungen der Häfen stärken wir, darunter die Sanierung und Modernisierung der Vorpommern-Magistrale
- Die hohen Netzentgelte für Haushalte und Wirtschaft in MV wurden stark gesenkt
- Es bleibt beim landeseinheitlichen Mindestabstand von 1.000 Metern zu Ortschaften
- Die grüne Wasserstoffwirtschaft bauen wir auf – mit Leuchtturmprojekten von über einer halben Milliarde Euro, der Pipeline von Rostock nach Güstrow und der Anbindung bis nach Hamburg
- Wir beschleunigen den Ausbau von Netzen und Energiespeichern und stärken resiliente Energiedörfer
- Strom, Wärme und Mobilität denken wir zusammen: Geothermie und Biogas bauen wir aus und unterstützen die kommunale Wärmeplanung mit den Stadtwerken als zentralen Akteuren, gerade im …
- Die reduzierte Mehrwertsteuer von 7 Prozent für Gastronomie und Hotellerie verteidigen wir
- Gästekarten mit kostenloser ÖPNV -Nutzung sollen auch Einheimischen einer Destinationsregion offenstehen
- Die Tourismusstrategie überarbeiten wir gemeinsam mit der Branche – mit Ganzjahresangeboten, Qualitätsinitiativen und dem Konzept einer Tourismusakademie
- Neue Hotelprojekte wollen wir mit der Schaffung von Wohnraum für Beschäftigte im Tourismus verknüpfen
- Förderverfahren verschlanken und vereinfachen wir, damit auch kleinste Betriebe realistisch an Förderung kommen
- Für den Generationenwechsel prüfen wir ein Mentorenprogramm und ein freiwilliges Orientierungsjahr im Handwerk
BSW · MV · 1001
- Abrüstung und Deeskalation
- keine neuen Mittelstreckenwaffen in Deutschland
- Beschränkung der Bundeswehr auf Landesverteidigung
- keine weitere Militarisierung Mecklenburg-Vorpommerns
- Ablehnung des NATO - Hauptquartiers in Rostock
- zivile Nutzung von Seehäfen, Flughäfen und Infrastruktur
- keine weitere Ausweitung militärischer Nutzung in Laage und Jägerbrück
- Militärtransporte und Belastung für Bevölkerung und Umwelt begrenzen
- Transparenz über militärische Aktivitäten und Planungen in M-V
- gegen Umwandlung ziviler Strukturen in Rüstungsstandorte
- Energie- und Versorgungssicherheit für Haushalte, Wirtschaft und Kommunen
- Schutz der Bevölkerung vor steigenden Kosten infolge geopolitischer Konflikte
- Verwendung öffentlicher Mittel in Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und Pflege
- kritische Prüfung von Sanktionen, welche die Menschen im Land belasten
- regionale Landwirtschaft und Wertschöpfung stärken
- Friedensbildung und zivile Konfliktprävention stärken
- Friedens- und Demokratiebildung in Schulen, Hochschulen und Jugendarbeit
- internationale Schul-, Kultur- und Städtepartnerschaften
- zivilgesellschaftliche Friedensinitiativen und Dialogprojekte
- keine Bundeswehr-Werbung und keine Rekrutierung an Schulen
- gegen die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht
- für eine unabhängige Beratung zur Kriegsdienstverweigerung
- Mecklenburg-Vorpommern als Region friedlicher Kooperation entwickeln
- Zusammenarbeit im Ostseeraum u.a. in Umwelt, Wirtschaft, Wissenschaft
- internationale Jugend- , Bildungs- und Austauschprojekte
- Mecklenburg-Vorpommern als Brücke zwischen Nord- und Osteuropa
- Städte-, Hochschul- und Kulturpartnerschaften ausbauen
- zivile, nachhaltige und regional verankerte Wirtschaftszweige
- Verständigung, Kooperation und friedliche Entwicklung regionaler Politik
- Unterstützung von Familien und Alleinerziehenden in schwierigen Lebenslagen
- Bekämpfung von Kinderarmut und Sicherung sozialer Teilhabe
- kostenfreie und niedrigschwellige Freizeit-, Sport- und Kulturangebote
- Jugendclubs, Freizeithäuser und offene Treffpunkte
- Schulsozialarbeit flächendeckend
- Kinder und Jugendliche frühzeitig beteiligen und Mitbestimmung fördern
- Familienbildung, Medienkompetenz und Kinder- und Jugendschutz
- Sportvereine, Kultur, Ehrenamt und soziale Begegnungsorte stärken
- generationenübergreifende Angebote und wohnortnahe Treffpunkte
- Krisentelefone, ambulante Hilfen und Präventionsangebote verlässlich finanzieren
- Landesstrategie gegen Einsamkeit
Grüne · MV · 880
- Einen Erneuerbaren-Nachbarschaftsbonus ohne Netzentgelte einführen
- Eine breite Allianz zur Rettung des Schweinswals gründen
- Ein kostenloses U27-Ticket einführen
- Einen Azubi-Start-Bonus von 1.500 Euro mit Bleibeerlass einführen
- Wir BÜNDNISGRÜNE machen Ihnen ein klares Angebot, wie wir unser Heimatland fit für die Herausforderungen der Zukunft machen
- Gemeinsam wollen wir unsere Chancen besser nutzen und unsere Stärken bündeln
- Wir wollen, dass MV bei der Energiewende stärker vorangeht
- Aber wir senken damit auch die Energiekosten für die Menschen im Land und machen uns unabhängig von globalen Krisen
- Unser konkreter Vorschlag: Wer in der Nähe von Windparks und Solarflächen wohnt, soll von einem günstigeren Energiepreis profitieren
- Wir werden allen Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit geben, kostenfrei den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen, indem wir ein U27-Deutschlandticket für sie einführen
- Zusammenhalt und Teilhabe müssen allen möglich sein
- Auch denjenigen, die noch keinen Führerschein machen dürfen oder sich (noch) kein Auto leisten können
- Doch die Lösungen werden übersehen
- Es geht um unsere Sicherheit, unsere Freiheit, unsere Wirtschaft und die Frage, wie wir morgen leben wollen, können und werden
- Dabei haben wir alles, was es braucht, um sie zu bewältigen, direkt vor der Haustür
- Denn mit uns und den Erneuerbaren wird bzw. bleibt das Leben der Menschen in MV bezahlbar
- Klimaschutz als Staatsziel: Wir werden Klimaschutz in die Landesverfassung aufnehmen – mit verbindlichen Zielen, Maßnahmen und regelmäßigem Monitoring
- Anwohner*innen von Wind- und Solarparks sollen künftig direkt finanziell von der Energiewende profitieren, indem wir durch die Befreiung von Netzkosten die Strompreise für sie um …
- Wer die Energiewende trägt, soll auch günstigeren Strom erhalten
- schnellere Genehmigungen für Erneuerbare: Wir erhöhen die Planungssicherheit, indem wir Genehmigungsbehörden als moderne und personalstarke Agenturen neu ausrichten und fördern
- Doch noch immer wird Klimaschutz zu oft im Klein-Klein abgearbeitet oder gegen andere Ziele ausgespielt
- Wir machen Klimaschutz zur verbindlichen Querschnittsaufgabe in der Landespolitik
- Einnahmen aus erneuerbaren Energien auf landeseigenen Flächen sollen in einen Klimafonds für die kommunale Energiewende fließen
- Unser Ziel ist klar: Mecklenburg-Vorpommern soll bis 2035 treibhausgasneutral werden
- die Einführung eines verbindlichen Klimachecks für alle Landesgesetze, Programme und Haushalte
- die Etablierung und Stärkung von Klimaschutzmanager*innen in allen Landesbehörden und Kommunen
- die Weiterentwicklung der Landesenergie- und Klimaschutzagentur (LEKA) zu einer zentralen Beratungs-, Förder- und Datenstelle
- einen Landes-Klimafonds, der die Einnahmen aus Verpachtung und Betrieb erneuerbarer Energien auf landeseigenen Flächen den Kommunen zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen vor Ort …
- Heizen muss bezahlbar sein und darf nicht länger auf Kosten des Klimas gehen
- Das ist schlecht fürs Klima und wird auf Dauer unbezahlbar
- Wenn wir beim Heizen nicht endlich umsteuern, wird Wohnen immer teurer, egal ob zur Miete oder im Eigenheim und Klimaschutz unnötig ausgebremst
- Wir wollen die Wärmewende sozial, planbar und bezahlbar voranbringen
- Dafür unterstützen wir Kommunen umfassend bei der Wärmeplanung und ihrer Umsetzung
- Industrielle Abwärme und Geothermie wollen wir gezielt erschließen und ihre Nutzung mit besseren Datengrundlagen und einem Landes-Risikofonds erleichtern
- die Kommunen bei der Erstellung und Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung umfassend zu unterstützen
- Wir wollen dafür die Beratung im Land fest verankern und erreichen, dass die Bundesförderung bedarfsgerecht finanziell ergänzt wird
- die Energie- und Sanierungsberatung deutlich auszubauen
- die Schaffung eines Landes-Risikofonds, der die Umsetzung von kommunalen Wärmeprojekten absichert, damit industrielle Abwärme (z. B. von Rechenzentren) sowie Geothermie für die …
- Wir wollen MV wieder zu einem echten Vorreiter beim Ausbau der erneuerbaren Energien machen
- Zusätzliche Flächen für naturverträgliche Offshore-Windenergie in der Ostsee wollen wir sichern, Mehrfachnutzung ermöglichen und Konflikte mit Schutzgebieten vermeiden
FDP · MV · 816
- Kleine und mittlere Unternehmen von Bürokratie entlasten
- Neue Technologien in Energie, Tourismus und Digitalisierung fördern
- Gleichwertige Lebensverhältnisse durch moderne Infrastruktur schaffen
- Leistungsfähige Verkehrswege ausbauen
- Flächendeckendes Internet bereitstellen
- Wir geben Schulen mehr Verantwortung und größere Entscheidungsspielräume für Belange, die sie unmittelbar betreffen
- Jede Schule soll zum handelnden Akteur werden
- Die Schulämter sollen in ihrer Entscheidungskompetenz zugunsten der Schulleitungen beschnitten werden
- Dort, wo landes- beziehungsweise bundeseinheitliche Richtlinien sinnvoll sind, sollen bundeseinheitliche Rahmenpläne gelten
- Jede Schule erhält ein eigenes Budget
- Der Schulfahrtenerlass wird gestrichen
- Religionsunterricht und jeglichen Einfluss der Kirchen in der jetzigen Form streichen
- Sprachliche Grundvoraussetzungen für die Beschulung festlegen
- Das dreigliedrige Schulsystem und Förderschulen wieder einführen
- Freie Träger und staatliche Schulen gleichbehandeln
- Das Tariftreue- und Vergabegesetz M-V abschaffen und vergabefremde Vorgaben streichen
- Sonderwege im Vergaberecht beenden und bundesweit einheitliche, einfache Regeln schaffen
- Wirtschaftlichkeit als Maßstab der Vergabe sichern
- Den Vergabemindestlohn, repräsentative Tarifvorgaben und Nachhaltigkeitsvorgaben im Landesvergaberecht abschaffen
- Vergabefremde Soll-Vorschriften streichen
- Unter- und Oberschwellenvergabe angleichen
- Ein durchgängiges, vereinfachtes Regelwerk für alle Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte schaffen
- Praktikable Schwellenwerte schaffen und sich auf Bundesebene für Vereinfachungen einsetzen
- Bei Direktvergaben eine verpflichtende, aber unbürokratische Markterkundung einführen
- Händler und Kunden sollen selbst und frei entscheiden, wann sie Geschäfte machen wollen; Arbeitnehmerzuschläge bleiben bestehen
- Das Öffnungszeitengesetz MV abschaffen und die Ladenöffnungszeiten vollständig freigeben
- Einen attraktiven Rahmen für mobile Läden im ländlichen Raum schaffen
- Den Verbleib von Ärztinnen und Ärzten in Mecklenburg-Vorpommern nach dem Studium fördern
- Dokumentation und Bürokratie in der medizinischen Versorgung verringern
- Telemedizin und Telepflege ausbauen
- Delegationsmöglichkeiten in der medizinischen Versorgung ausbauen
- Ambulante Versorgung vor stationärer Versorgung stärken
- Klinische Spezialisierung besser nutzen
- Alle behandelnden Akteure besser vernetzen und sektorübergreifende Behandlungen ermöglichen
- Dokumentationspflichten in der medizinischen Versorgung verringern
- Telemedizin und Telepflege stärken
- Mehrfachüberprüfungen und Doppelstrukturen abschaffen
- Formelle Anforderungen praxisgerecht gestalten
- Die Pflegeversorgung in der Fläche langfristig planen
- Die Finanzierung der Pflege durch Sozialhilfeträger landeseinheitlich regeln
AfD · MV · 711
- Den Ausbau der Windkraft stoppen
- Tariftreuegesetz abwickeln
- Meisterausbildung fördern
- Runder Tisch Wirtschaft
- Rückgewinnung statt Massenmigration
- Arbeitsanreize & flexible Zeiten
- Technologie gegen Arbeitskräfteengpässe
- Childhood-Häuser ausbauen
- Kita-Betreuungsschlüssel senken
- Familiensplitting einführen
- Gendersprache unterbinden
- Familienverträglichkeitsprüfung einführen
- Schutz ungeborenen Lebens
- 000 Euro Baby-Begrüßungsgeld
- Pubertätsblocker verbieten
- Förderschulen dauerhaft erhalten
- Aufbau einer Pädagogischen Hochschule
- Verpflichtende Vorschaltklassen
- Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer
- Neutralität sichern
- Handschrift ab Klasse 1
- Ökonomische Bildung im Unterricht
- Harte Sanktionen bei Schulgewalt
- Lagebild Ausländerkriminalität
- Verfassungsschutz reformieren
- Hoheitliche Beflaggung durchsetzen
- Taser flächendeckend einführen
- Waffenrecht verteidigen
- Helfergleichstellung der Blaulicht-Familie
- Automatische Asylaberkennung
- Volksentscheide erleichtern
- Stopp für linksradikale Netzwerke
- Rundfunk-Zwangsbeitrag abschaffen
- Bürgerentscheide vor Ort stärken
- Verbindliche Demokratieklausel
- Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen
- Aufnahmestopp als Ultima Ratio
- Kommunale Arbeitspflicht einführen
- Flächendeckendes Sachleistungsprinzip
- Remigration syrischer Staatsbürger
Die Linke · MV · 599
- Eine Vermögensteuer einführen
- Kürzungen von Sozialleistungen verhindern
- Steuern für Pflegekräfte, Beschäftigte im Verkauf und Erziehungskräfte senken
- Deutlich mehr sozialen Wohnungsbau schaffen
- In geeigneten Städten und Gemeinden einen Mietendeckel einführen
- Neue Wohnheime für Auszubildende und Studierende schaffen
- Die Unterrichtsqualität weiter verbessern
- Ein Bildungsprogramm über 300 Millionen Euro schaffen
- Kleinere Gruppen in den Kitas schaffen
- Sozialarbeit an jeder Schule sichern
- Zusätzliche Lehrkräfte einstellen
- Eine Rente von mindestens 1.200 Euro sichern
- Eine gerechte Erbschaftsteuer mit weniger Ausnahmen für große Vermögen schaffen
- Einen Sozialstaat sichern, der Sicherheit gibt
- Pflegekosten bezahlbar halten
- Alle Krankenhausstandorte erhalten
- Die ambulante Versorgung besonders im ländlichen Raum fördern
- Krankenhäuser auskömmlich durch Land und Krankenkassen finanzieren
- Gleichzeitig erleben wir, wie gesellschaftlicher Zusammenhalt unter Druck gerät, demokratische Werte und der Sozialstaat angegriffen werden, während gleichzeitig Milliarden für die …
- In dem Arbeit gut bezahlt wird und zum Leben passt
- In dem gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land verwirklicht werden
- Und in dem niemand Angst haben muss, ausgegrenzt zu werden
- Als demokratisch-sozialistische Partei wollen wir einen Gegenentwurf zu einem herrschenden System formulieren, das die Inte ressen der Vielen hinter die Profite Weniger stellt
- Dieses Programm ist unser Versprechen: Wir hören zu, wir organisieren Hoffnung, wir verändern
- Genau hier setzen wir an
- Wir wollen diese Übergänge als verläss liche Brücken gestalten, die Sicherheit geben, Orientierung bieten und individuelle Entwicklung ermöglichen
- Unser Anspruch ist klar: Jedes Kind soll die Unterstützung bekommen, die es braucht
- Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen ihre Potenziale entfalten, einen anerkannten Schulabschluss erreichen und gut vorbereitet ihren weiteren Lebensweg gehen können
- Es ist die Zukunft der Kinder und Jugendlichen, die wir gestalten
- Ein 300-Millionen-Euro-Bildungspaket auf den Weg bringen, um Personal und individuelle Förderung zu stärken
- Einen Bildungsfrieden verhandeln, damit insbesondere durchgängige Bildungsbiografien, sichere Schulstandorte, gute Arbeitsbedingungen und zuverlässige Unterrichts versorgung …
- Die Beitragsfreiheit in der Kita erhalten und Qualitätsverbesserungen beginnend in Krippe und Hort, da die Bedarfe dort am drängendsten sind
- Flächendeckende Sprachstandsfeststellungen bei den viereinhalbjährigen Kindern und eine verbesserte Sprachförderung durch zusätzliche Sprachfachkräfte
- Die Einrichtung von Startchancen-Kitas durch den Bund erwirken
- Profil-Kitas wie Schwimm-Starter-Kitas und Niederdeutsch-Kitas stärken
- Ein verbindliches Vorschuljahr für einen gelingenden Übergang in die Schule einführen
- Lehrkräfte können ihren Bildungsauftrag nur dann gut erfüllen, wenn sie entlastet werden
- Schule ist heute mehr als Unterricht – sie braucht multiprofessionelle Zusammenarbeit, um allen Kindern gerecht zu werden
- Deshalb wollen wir die Schulen mit mehr Personal und multiprofessionelle Teams stärken
- 300 zusätzliche unterstützende pädagogische Fachkräfte in der Schule
AfD · 549
- Straftatbestand des Amtsmissbrauchs einführen
- Angriffe auf Amtspersonen härter bestrafen
- Anonyme Geburt und Babyklappen ausbauen und Adoptionen erleichtern
- Arbeitslosengeld grundsätzlich erst nach drei Beitragsjahren gewähren
- Zwei Monatsbedarfe versorgungsrelevanter Arzneimittel bevorraten
- Budgetierung ambulanter ärztlicher Leistungen beenden
- Asylbewerbern vorrangig Sachleistungen gewähren
„Sozialleistungen f?r Asylbewerber sind nach M?glichkeit als Sachleistungen zu erbringen, ansonsten durch eine Bezahlkarte.“
- BAföG-Rückzahlung bei Geburt eines Kindes erlassen
- Bank- und Steuergeheimnis wiederherstellen
- Bildungspflicht mit Vorschulklassen und Förderschulen einführen
- Bitcoin weitgehend deregulieren
- Entwurf eines Gesetzes zur Rehabilitierung von Personen, die aufgrund von Verstößen gegen Verhaltenspflichten zur Verhinderung der Verbreitung der COVID-19-Krankheit wegen einer Straftat verurteilt oder nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz mit einer Geldbuße belegt wurden (COVID-19-Rehabilitierungsgesetz)
- Deindustrialisierung stoppen – Aufschwung für Deutschland
- Kehrtwende in der Migrationspolitik jetzt einleiten – Maßnahmen zur sofortigen Beendigung der illegalen Einwanderungsströme treffen
- Islamistisches Bedrohungspotential erforschen – Wiedereinsetzung des Expertenkreises Politischer Islamismus dringend notwendig
- Deindustrialisierung stoppen – Potential des Mittelstandes freisetzen und deutsche Arbeitsplätze bewahren
- Abwanderung der deutschen Industrie ins Ausland stoppen
- Neuausrichtung der Jobcenter auf Vermittlung in Arbeit
- Verbesserung von Abschiebungsmöglichkeiten – Eröffnung eines deutschen Verbindungsbüros in Kabul
- Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Damaskus
- Kein deutsches Steuergeld für die Tätigkeit der Vereinten Nationen in Afghanistan gewähren – Mögliche Zahlungen an die Taliban aufklären
- Gezielte Sanktionierung von Messerangriffen statt Verschärfungen im Waffenrecht – Keine weitere Belastung der Allgemeinheit
- Innenstadtentwicklung eindeutig gewichten – Identitätsstiftung und neuen Nutzungsarten Rechnung tragen
- Die Stadt der kurzen Wege ideologiefrei entwickeln
- Fortgesetzte Christenverfolgung in Nigeria beim Namen nennen und ächten
- Wohlstand statt Verzicht – Neuanfang wagen mit Kernenergie – Verlässliche, kostengünstige und umweltverträgliche Energieversorgung für alle
- Schärfere Strafen bei Gewalt gegen Ärzte und medizinisches Personal
- Verbesserung der Rahmenbedingungen für deutsche Vertreter in internationalen normgebenden Institutionen
- Mittelstreckenraketen in Deutschland – Entscheidung des Bundestages über eine Politik der gemeinsamen Entspannung in Europa
- Denkmal zur Erinnerung an die Verfolgung und Deportation der Deutschen aus Russland
- Für eine Stabilisierung des Südkaukasus im deutschen Interesse
- Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und Unternehmen
- Würdige Beisetzung auch von deutschen Gefallenen der Zeit vor den Weltkriegen
- Gleichbehandlung von Medizinalcannabis und anderen Arzneimitteln sicherstellen
- Die deutsche Wirtschaft robuster machen – Existierende Lieferketten neu überdenken
- Traditionelle Lebensmittel bewahren – Bezeichnungsschutz für Fleisch und Fleischprodukte gegenüber pflanzlichen Imitaten
- Biologische Vielfalt bewahren – Keine Patente auf Tiere und Pflanzen durch neue Gentechnik zulassen
- Zusammenarbeit mit Asien stärken – Beitritt als Beobachter zur Konferenz über Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien
- Den Rohstoffmangel in Deutschland beheben und die Versorgung der Industrie mit kritischen Rohstoffen sicherstellen
- Die Migrationswende hinsichtlich Syriens einleiten – Klare Umkehr in der Aufnahmepraxis, die Rückkehr nach Syrien vorantreiben
SPD · Oldenburg · 461
- Sozialquoten im Neubau sichern, an Bedarfe anpassen und gegebenenfalls erhöhen
- Anträge für sozialen Wohnungsbau zügig und vorrangig bearbeiten
- Die GSG als sozial orientierte Wohnungsanbieterin stärken
- Die städtische Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbaren Wohnraum mit sozialen und ökologischen Standards nutzen
- Soziale Wohnraumförderung gezielt auf besonders sanierungsbedürftige Wohngebäude ausrichten
- Mietpreisstabilität durch Förderbedingungen wie einen Mietdeckel sichern
- Durch Nachverdichtung und Aufstockungen zusätzlichen Wohnraum schaffen
- Wohnraum auf Flachdächern von Supermärkten, Parkhäusern und ähnlichen Flächen schaffen
- Standardisierte serielle Bauweisen auf geringere Kosten und kürzere Bauzeiten prüfen
- Grundstücke strategisch aufkaufen und entwickeln, um Spekulation vorzubeugen
- Genossenschaften und gemeinschaftliche Wohnprojekte fördern
- Städtische Grundstücke verstärkt im Erbbaurecht vergeben
- Housing-First-Projekte ausbauen und wohnungslosen Menschen ohne Vorbedingungen Wohnraum geben
- Wohnraumberatung mit Mietschuldenberatung und Konflikthilfe zur Prävention von Wohnungslosigkeit ausbauen
- Tagesaufenthalte, Notunterkünfte und Sozialarbeit für wohnungslose Menschen stärken
- Neue Unterkünfte und rund um die Uhr zugängliche Schutzräume für obdachlose Frauen und Kinder schaffen
- Neubauten harmonisch in das architektonische Stadtbild und die Identität der Quartiere einfügen
- Leerstände mit einer Zweckentfremdungssatzung bekämpfen und Eigentümer stärker in die Pflicht nehmen
- Gewerbliche Leerstände, insbesondere in der Innenstadt, in Wohnraum umnutzen
- Größere bezahlbare Wohnungen und familiengerechte Quartiersinfrastruktur schaffen
- Wohnortnahe Flächen für Spiel, Sport, Freizeit und kulturelle Begegnung entwickeln und modernisieren
- Verlässliche Nahversorgung sowie Sport-, Freizeit- und Kulturangebote in den Stadtteilen sichern
- Verkehrsarme Quartiere und Quartiersgaragen weiterentwickeln
- Armut mit wissenschaftlichen Methoden regelmäßig kommunal erfassen
- Benachteiligte Quartiere mit erhöhtem sozialpolitischem Handlungsbedarf gezielt fördern
- Leistungen des Oldenburg-Passes weiterentwickeln und leichter zugänglich machen
- Niedrigschwellige Beratungsangebote zur Armutsbekämpfung ausbauen
- Für angemessene Standards und strenge Sicherheitsstandards in temporären Unterkünften sorgen
- Einen Duschbus für obdachlose Menschen einrichten
- Obdachlosenfeindliche Architektur zurückdrängen
- Dezentrale und niedrigschwellige Anlaufstellen für medizinische und pflegerische Dienste schaffen
- Haus- und Facharztversorgung vor Ort sichern und Anreize für eine Ansiedlung schaffen
- Ambulante, teilstationäre und vollstationäre Pflegeangebote stärken
- Das Klinikum Oldenburg stärken, modernisieren und gut ausstatten
- Das Klinikum auf dem Weg zum dritten Universitätsklinikum Niedersachsens unterstützen
- Die Zusammenarbeit des Klinikums mit den Oldenburger Krankenhäusern unterstützen
- Bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende in der Pflege ausweiten
- Das Kita-Angebot des Klinikums Oldenburg zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausweiten
- Tages-, Kurzzeit- und Nachtpflege in allen Stadtteilen bedarfsgerecht verbessern
- Alternative und kreative Wohnformen und Pflegearrangements fördern
Volt Deutschland · MV · 344
- Schulen praxisnah, digital und inklusiv modernisieren
- Bürokratie abbauen
- Auf Innovation setzen
- Verbindliche Praxismodule, feste Kooperationen mit Unternehmen, Hochschulen und Zivilgesellschaft und Kompetenzorientierung
- Medien- und Demokratiebildung ab Klasse Eins
- Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur für Schulen und Schüler, regional zentralisierter IT-Support und hochwertige digitale Bildung durch Fortbildungen und externe Kooperationen
- Berücksichtigung von speziellen Förderbedarfen, kostenlose Mittagsverpflegung, kostenlose Lernmittel und beitragsfreie Kitas mit besserem Betreuungsschlüssel
- Multiprofessionelle Teams, verbindlicher Schüler-Lehrer-Schlüssel, Entbürokratisierung und mit mehr situationsgerechte Entscheidungsspielräume damit der Beruf des Lehrers wieder …
- Mehr Fokus auf junge Menschen: Mitgestaltungsmöglichkeiten, Wiederbelebung des Kulturpasses, gezielte Angebote im ländlichen Raum sowie dauerhafte Förderung von Schul- und …
- Schutz vor Gewalt: Landeskoordinierungsstelle gegen häusliche und sexualisierte Gewalt, mehr Schutzhäuser, Bildungs- und Aufklärungsinitiative zu Gewalt und Femiziden, elektronische …
- Geflüchtete und Zugewanderte einbinden: gleichberechtigter Zugang zu Arbeitsmarkt und Gesellschaft ab Tag eins
- Zivilschutz stärken: Ausstattung von Einsatzkräften, Warnsysteme, kritische Infrastruktur und Cybersicherheit verbessern
- Diskriminierung bekämpfen: Aufbau einer unabhängigen Landesantidiskriminierungsstelle
- Wir verteidigen unsere Demokratie: Unterstützung von Prüfverfahren gegen verfassungsfeindliche, extremistische Parteien im Bundesrat
- Wir sorgen für günstige Energie: Initiative zur Abschaffung der Netzentgelte für MV und faire Rahmenbedingungen für regionale Energiegenossenschaften
- Unterstützung innovative Lösungen: Speichertechnologien, Planungssicherheit für Direktvermarktung
- Wir modernisieren die Verwaltung in MV konsequent: „Übernehmen statt neu bauen“, Shared Services und größere situative Freiräume: 15 % Abbau von Stellen in der Ministerialverwaltung
- Wir finanzieren Kommunen fair: Planbare, bedarfsgerechte und gerechte Finanzierung der Kommunen mit mehr eigenen Handlungsspielräumen
- Wir fördern Innovation konkret: bis zu 35 % Zuschuss für Kooperationen von Unternehmen und öffentlicher Hand mit Startups und Hochschulen
- Wir machen MV zum Zukunftslabor: Real- und Kreativlabore mit erleichterten Auflagen, „Project-Scouts MV“ und ein Start-up-Visa-Programm
- Aufbau Regionale Gesundheitszentren ähnlich den Polikliniken mit gebündelten ambulanten, stationären und präventiven Angeboten anstelle von Krankenhausschließungen
- Flächendeckende Gemeindeschwester-Teams und Telemedizin für den ländlichen Rau
- Gezielte Entlastung von Ärzt*innen durch flächendeckenden Ausbau von VERAH-Versorgungsassistent*innen mit klarer, rechtssicherer Aufgabenübertragung
- Regionale Stipendien mit Bindung an unterversorgte Gebiete sowie vergütete Famulaturen und Lehrpraxen
- Ausbau quartiersnaher Pflegeangebote und alternativer Wohnformen, statt allein auf teurer stationärer Versorgung zu setzen
- Beschleunigte Anerkennungsverfahren binnen rund fünf Wochen und faire Bezahlung ab dem ersten Arbeitstag
- Wir schaffen einen verbindlichen Rahmen mit einem ambitionierten Landesklimaschutzgesetz mit klaren Reduktionspfaden für CO₂, auch aus Flächenausdünstungen
- Beschleunigte, digitalisierte Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien und Speichertechnologien
- Erleichterungen für Bürgerwind- und Bürgersolarparks mit garantierten Anteilen für Kommunen und Bürger*innen
- Wir machen MV bereit für Wasserstoff durch Ausbau der nötigen Verteilinfrastruktur und Umrüstung der Häfen Mukran und Lubmin zu Wasserstoff-Häfen
- Beschleunigter Umbau zu klimaresilienten Mischwäldern und Wiedervernässung der Moore mit neuen wirtschaftlichen Perspektiven (Paludikultur)
- Klimaresilienter, naturnaher Küstenschutz mit multifunktionalen Deichen unter Beteiligung von Bürgerforen
- Wir schaffen eine digitale Bürgerplattform: alle Verwaltungsleistungen werden bis 2030 landesweit digital angeboten, analoge Leistungen bleiben erhalten
- Wir stärken digitale Sicherheit: eine Landesstrategie für IT-Souveränität, ein unabhängigen IT-Beirat und Verzicht auf intransparente Systeme wie Palantir
- Wir setzen auf digitale Souveränität: Vorrang für Open-Source-Software in Verwaltung und Schulen sowie länderübergreifende Entwicklungskooperationen
- Wir schließen Funklöcher konsequent: flächendeckender Ausbau von 4G- und 5G-Netzen, priorisiert entlang aller wichtigen Verkehrswege
- Sofortige Beendigung anlassloser Grenzkontrollen im Schengenraum über den Bundesrat
- Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Metropolregion Stettin, Reaktivierung der Bahnstrecke Stettin–Stralsund
- Landesweite EU-Fördermittelberatungsstelle für Kommunen, Vereine und Start-ups
- Aufbau einer europäischen Bildungs- und Jugendregion Ostsee mit Schul- und Jugendparlaments-Partnerschaften
CDU · Oldenburg · 341
- Verkehr – Fuß-, Rad-, Auto-, Bus- und Bahnverkehr gleichberechtigt ergänzen
- Verkehr – Den Pkw-Verkehr im Innenstadtbereich bei weiterem Wachstum reduzieren
- Verkehr – Ticketpreise stabil halten und faire Parkgebühren fördern
- Verkehr – Verkehrsmaßnahmen transparent und öffentlichkeitswirksam begleiten
- Verkehr – Einen besseren ÖPNV mit Stadtbahn entwickeln
- Finanzen – Alle kommunalen Aufgaben kritisch überprüfen und klar priorisieren
- Finanzen – Mittelfristig wieder einen ausgeglichenen Haushalt erreichen und strukturelle Neuverschuldung vermeiden
- Finanzen – Public-Private-Partnership-Modelle bei künftigen Projekten auf Realisierung prüfen
- Finanzen – Gewerbe- und Grundsteuern in Oldenburg nicht erhöhen
- Finanzen – Eine kommunale Verpackungssteuer ablehnen
- Finanzen – Eine Beherbergungssteuer ablehnen
- Finanzen – Große Investitionsprojekte mit professionellem Kosten- und Terminmanagement steuern
- Finanzen – Bei großen Investitionsprojekten aktiv und transparent gegenüber Stadtgesellschaft und Politik kommunizieren
- Finanzen – Verbindliche Obergrenzen für Investitionen und Folgekosten auf Basis von Ratsbeschlüssen festlegen
- Finanzen – Planungen bei Bedarf anpassen, damit der Kostenrahmen eingehalten wird
- Finanzen – Den Baufortschritt großer Investitionsvorhaben öffentlich als Meilensteindarstellung zugänglich machen
- Finanzen – Regeln und Handbücher des städtischen Beteiligungsmanagements auf Praxistauglichkeit überprüfen
- Finanzen – Bund und Land sollen gesetzlich übertragene kommunale Aufgaben vollständig und verlässlich finanzieren
- Verwaltung – Verwaltungsabläufe konsequent digitalisieren, automatisieren und vernetzen
- Verwaltung – In moderne IT-Strukturen investieren und Software- sowie Plattformsynergien mit anderen Kommunen nutzen
- Verwaltung – Einen Digitalpakt für Oldenburg prüfen und umsetzen
- Verwaltung – KI-Systeme für Routineaufgaben, Antragsbearbeitung und interne Prüfungen einsetzen
- Verwaltung – Spontane Vorsprachen im Bürgeramt und in der Zulassungsstelle wieder ermöglichen
- Verwaltung – Flexible und erweiterte Öffnungszeiten des Bürgerbüros ausbauen
- Verwaltung – Eine langfristige Personalstrategie entwickeln und neue Stellen nur ohne Digitalisierungs- oder Organisationsalternative schaffen
- Verwaltung – Stellenbedarf, Personalverteilung und Personaleinsatz konsequent auf Effizienz prüfen
- Verwaltung – Moderne Arbeitszeitmodelle, Homeoffice und eine zeitgemäße Führungskultur nutzen
- Verwaltung – Alle städtischen Leistungen systematisch auf Effizienz prüfen und ineffiziente Strukturen anpassen oder abbauen
- Verwaltung – Kooperationen bei IT, Einkauf und Verwaltungsdienstleistungen interkommunal ausbauen
- Fußverkehr – Akustische Signale an allen Ampelübergängen ausweiten
- Fußverkehr – Neue Zebrastreifen schaffen und bestehende flächendeckend klar markieren und beleuchten
- Fußverkehr – An Fußgängerampeln ausreichend lange Grünphasen einrichten
- Fußverkehr – Gefährliche Gehwegstellen innerhalb weniger Tage nach Meldung reparieren
- Fußverkehr – Gehwege regelmäßig auf Ebenheit, Rutschfestigkeit und winterliche Gefahren kontrollieren
- Fußverkehr – Gehwege wo möglich auf 1,80 Meter verbreitern und in Engpässen kurze Begegnungsabschnitte schaffen
- Fußverkehr – Eine Fußgängerbrücke von der Hafenpromenade zur Promenade Am Rundtörn bauen
- Radverkehr – Radwege bei Neubau oder größerer Sanierung glatt asphaltieren
- Radverkehr – Rad- und Fußverkehr sowie Autoverkehr wo möglich baulich klar trennen
- Radverkehr – Gefahrenstellen an Bordsteinen und Kreuzungen beseitigen und den Rad- und Fußweg an der Alexanderstraße zeitnah sanieren
- Radverkehr – Pilotprojekte für Schulstraßen unterstützen und Anwohner nicht mit Ausnahmegenehmigungskosten belasten
Die Linke · Landkreis Emsland · 314
- Kommunale und genossenschaftliche Wohnungen bauen und dauerhaft bezahlbar halten
- Große Wohnungskonzerne stärker regulieren
- Gegen Leerstand, Zweckentfremdung und überhöhte Mieten vorgehen
- Energetische Sanierungen ohne höhere Mieten ermöglichen
- Wohnungsverlust aus finanziellen Gründen verhindern
- Wohnungslosigkeit bekämpfen
- Gleiche Bildungschancen von der Kita bis zur Ausbildung gewährleisten
- Bildung kostenlos, gut ausgestattet und für alle zugänglich machen
- Mehr Kitaplätze schaffen
- Bessere Arbeitsbedingungen in Kitas und Schulen gewährleisten
- Ausreichend Fachkräfte bereitstellen
- Schulen modern ausstatten
- Schulen mit genügend Personal ausstatten
- Kostenfreie Lernmittel bereitstellen
- Gutes Essen in Kitas und Schulen gewährleisten
- Verlässliche Schülerbeförderung sicherstellen
- Kleine Schulen und Bildungsangebote auf dem Land erhalten
- Gesundheitssystem an den Menschen statt am Profit ausrichten
- Zugang zu guter medizinischer Versorgung unabhängig vom Einkommen gewährleisten
- Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in öffentlicher Hand halten
- Gesundheitszentren vor Ort für Versorgung, Beratung und Prävention stärken
- Pflege mit mehr Personal, besseren Arbeitsbedingungen und fairer Bezahlung sichern
- Psychische Gesundheit mit mehr Therapieplätzen und niedrigschwelligen Hilfsangeboten stärker unterstützen
- Drogenpolitik auf Hilfe statt Ausgrenzung ausrichten
- Wohnortnahe, sichere und selbstbestimmte Geburtshilfe ermöglichen
- Wirtschaftspolitik am Gemeinwohl statt am Profit orientieren
- Gute Arbeit mit fairen Löhnen und Tarifbindung in kommunalen Betrieben sichern
- Energie-, Wasser- und Abfallversorgung in öffentlicher Hand halten
- Öffentliche Dienstleistungen vor Kaputtsparen und Privatisierung schützen
- Verlässliche kommunale Finanzierung für Investitionen in Bildung, soziale Angebote und Infrastruktur sichern
- Regionale Betriebe, Genossenschaften und lebendige Innenstädte und Dörfer stärken
- Sichere, bezahlbare und klimafreundliche Mobilität für alle ermöglichen und Bus und Bahn in den Mittelpunkt stellen
- Den öffentlichen Nahverkehr schrittweise kostenlos machen, beginnend für Menschen mit wenig Geld, Schüler*innen und Senior*innen
- Bus- und Bahnverbindungen vor allem außerhalb der Städte deutlich ausbauen
- Fuß- und Radverkehr sicherer und besser machen
- Städte und Gemeinden für sichere und bequeme Wege ohne Auto gestalten
- Natur, Wasser und Energie als Gemeingüter schützen
- Klimaschutz öffentlich gestalten und nicht von Konzernen bestimmen lassen
- Eine erneuerbare und dezentrale Energiewende in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand umsetzen
- Natur- und Artenschutz durch mehr Grünflächen, weniger Versiegelung und besseren Schutz von Lebensräumen stärken
PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ · MV · 309
- Eine Landestierschutzbeauftragtenstelle schaffen
- Tierheime, Wildtierhilfen, Tierrettung und Katzenschutz verlässlich fördern
- Kommunen beim Ausstieg aus der industriellen Tierhaltung unterstützen
- Tierleidfreie, regionale und ökologische Wertschöpfung aufbauen
- Müll, Geisternetze und Weltkriegsmunition beseitigen
- Wale, Robben und Fische besser schützen
- Moore erhalten
- Unterrichtsausfall senken
- Schulen und Kitas personell stärken
- Kostenfreies, tierleidfreies und vollwertiges Essen anbieten
- Mehr Frauenhäuser, Schutzplätze und Beratungsstellen schaffen
- Kinderarmut beseitigen und Familien finanziell stärken
- Barrierefreien und bezahlbaren Wohnraum schaffen
- Wohnortnahe Arztpraxen, Apotheken, Pflege und Beratung sichern
- Bus und Bahn ausbauen, ländliche Räume besser anbinden und Tickets deutlich vergünstigen
- Unsere Ziele für Mecklenburg -Vorpommern Wir machen Tierschutz zur verbindlichen Aufgabe des Landes und schaffen eine unabhängige Landestierschutzbeauftragtenstelle
- Wir machen Mecklenburg -Vorpommern bis spätestens 2035 klimaneutral und helfen Städten, Gemeinden und Landkreisen bei diesem Ziel
- Wir bauen Bus, Bahn und Radwege deutlich aus und machen Mobilität durch stark subventionierte oder kostenfreie Tickets sozial gerecht
- Wir senken Unterrichtsausfall, stärken Schulen und schaffen kostenfreies, vollwertiges bio -veganes Essen in Bildungseinrichtungen für Kinder
- Wir fördern Hochschulen, Wissenschaft und Start -ups, die tierversuchsfreie, klimafreundliche und gemeinwohlorientierte Lösungen entwickeln
- Wir stellen uns Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, Queerfeindlichkeit, Misogynie, Klimaleugnung und Menschenfeindlichkeit entschieden entgegen
- Wir stärken Kommunen, Verwaltung, Katastrophenschutz, Familien, Seniorinnen und Senioren und den nachhaltigen Tourismus im ganzen Land
- Wir wollen ein Land, in dem Tiere nicht als Ware behandelt werden, Kinder gleiche Chancen erhalten, Frauen u nd von Gewalt betroffene Menschen verlässlich geschützt werden, Pflege …
- Mecklenburg -Vorpommern kann zeigen, dass ein Flächenland sozial gerecht, klimaneutral, tierfreundlich und wirtschaftlich zukunftsfähig werden kann
- Dafür braucht es Mut, klare Prioritäten, eine starke kommunale Ebene und die Bereitschaft, öffentliche Gelde r konsequent an Gemeinwohl, Klima - und Tierschutz auszurichten
- Eine moderne Landespolitik darf Tiere deshalb nicht länger nur als Nutzobjekte, Produktionsmittel oder jagdbare Ressource behandeln
- Mecklenburg -Vorpommern soll eine unabhängige Landestierschutzbeauftragte oder einen unabhängigen Landestierschutzbeauftragten einrichten
- Diese Stelle soll Gesetzgebungsverfahren begleiten, Behörden beraten, Missstände öffentlich benennen, wissenschaftlich e Expertise bündeln und als Ansprechstelle für Bürgerinnen und …
- Das Land soll das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen einführen
- Anerkannte Tierschutzverbände müssen die Möglichkeit erhalten, behördliche Entscheidungen gerichtlich überprüfen zu lassen und gegen systematische Verstöße gegen das Ti …
- Tierschutzeinrichtungen müssen dauerhaft und verlässlich finanziert werden
- Das Land soll Tierheime, Lebenshöfe, Wildtierauffangstationen, Igelhilfen, Vogelpflegestationen, Katzenschutzinitiativen, Tierrettungsdienste und ehrenamtliche Tierschutzvereine de …
- Das Land soll Schwerpunktzuständigkeiten für Tierschutzverstöße schaffen und die Veterinärämter personell, fachlich und digital so ausstatten, dass Kontrollen tatsächlich wirksam werden
- Tierschutzrecht muss nicht nur auf dem Papier stehen, sondern konsequ ent vollzogen werden
- Für die Küstenregionen Mecklenburg -Vorpommerns soll ein landesweites Konzept für Wildtierrettung, Meeressäugerhilfe und Maßnahmen bei Walstrandungen geschaffen werden
- Das Land soll geschulte Einsatzteams, klare Meldeketten, eine PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ - Tierschutzpartei | Landtagswahlprogramm MV 2026 | Seite 6
- Mecklenburg -Vorpommern soll eine landesweite Katzenschutzverordnung einführen
- Freilaufende Katzen sollen gekennzeichnet, registriert und kastriert werden, damit Katzenelend, unkontrollierte Vermehrung und überfüllte Tierheime wirksam reduziert werden
- Das Land soll sich zudem dafür einsetzen, dass die von den Gemeinden erhobene Hundesteuer nicht für Tiere aus dem Tierschutz gelten soll
- Das Land soll ein landesweites Nachtfahrverbot für Mähroboter einführen sowie von der Bundesebene einfordern
Partei des Fortschritts · MV · 297
- Wir nutzen die Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts, um der Bevölkerung eine nachhaltige und selbstbestimmte Gestaltung der Zukunft zu ermöglichen
- Teilhabe Wir setzen uns für eine partizipatorische Demokratie ein, in der jeder unabhängig von einer Parteimitgliedschaft aktiv an der politischen Gestaltung mitwirken kann
- Wir lehnen die Dominanz Weniger, sei es in der Politik oder der Wirtschaft, entschieden ab
- Unser Ziel ist es, die begrenzte Einflussnahme bei Wahlen in eine kontinuierliche und gestaltende Kraft der Bevölkerung zu verwandeln
- Wir wollen der Bevölkerung ermöglichen, Probleme zu benennen, gemeinsam Lösungen zu entwickeln und diese umzusetzen. ii
- Wir fördern Unternehmergeist, bauen Bürokratie ab und setzen auf Zukunftstechnologien, ohne soziale Verantwortung aus dem Blick zu verlieren
- Abschaffung überflüssiger Vorschriften, digitale Formulare, einheitliche Fristen und planbare Verfahren
- Regelmäßige Evaluierung von Gesetzen: Jedes Landesgesetz und dessen Umsetzung wird alle fünf Jahre auf Nutzen und Notwendigkeit geprüft
- Gezielte Förderprogramme für das Handwerk, insbesondere in den Bereichen Digitalisierung, Energieeffizienz und Nachwuchsgewinnung
- Ausbau der dualen Ausbildung und Imagekampagne „Handwerk ist Hightech“
- Anwerbung ausländischer Fachkräfte in Mangelberufen und Ausweitung der Förderprogramme auf klassische Branchen wie Handwerk, Produktion und Landwirtschaft
- Förderung von Gründungen in strukturschwachen Regionen durch vergünstigte Darlehen und Beratungsangebote
- Aufbau eines Netzwerks „Reparatur-Partner MV“: zertifizierte Betriebe, transparente Preise, Online-Plattform mit Antragssystem
- Einführung eines „Regionalzertifikats MV“: Produkte, die in Mecklenburg-Vorpommern erzeugt und verkauft werden, erhalten ein offizielles Qualitätssiegel
- Förderung regionaler Lieferketten und Märkte zur Belebung lokaler Wirtschaftskreisläufe
- Den flächendeckenden Ausbau gigabitfähiger Netze zügig vorantreiben, mit besonderem Fokus auf Gewerbegebiete und Schulen
- Förderung von KI- und Automatisierungsprojekten im Mittelstand, um Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern
- Ausbau und Modernisierung von Straßen, Schienen und Wasserwegen für effizienteren Gütertransport
- Priorisierung von Infrastrukturprojekten mit hohem wirtschaftlichen Nutzen
- Förderung multimodaler Logistikzentren, um Warenverkehr nachhaltiger zu gestalten
- Wirtschaftspolitik in Krisenzeiten Wir bauen einen „Resilienzfonds Mecklenburg-Vorpommern“ auf, um Unternehmen in geopolitischen oder konjunkturellen Krisen flexibel zu unterstützen
- Wir stehen für solide Finanzen und klare Verantwortlichkeiten
- Einrichtung von Stellen, die Firmen in Bezug auf komplexe gesetzliche Regelungen unterstützen
- Digitalisierte Zulassungsprozesse
- Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung in Schlüsseltechnologien
- Wir setzen auf eine technologieoffene Industriepolitik, die europäische Standards wahrt und regionale Wirtschaftskraft schützt
- Die Insolvenz der MV Werften 2022 hat gezeigt, was passiert, wenn strukturelle Abhängigkeiten zu spät erkannt werden
- Wir setzen auf moderne Vermittlung, die Anerkennung ausländischer Qualifikationen und eine Verwaltung, die sich den Lebensrealitäten der Berufstätigen anpasst
- Reform der Arbeitslosenvermittlung: Mehr Umschulungen, digitale Jobmatching-Systeme und enge Zusammenarbeit mit Betrieben
- Landesinitiativen für die einfachere Anerkennung ausländischer Abschlüsse
- Führungspositionen sollen unabhängig vom Geschlecht nach Kompetenz besetzt werden
- Gute Arbeit muss sich lohnen, unabhängig von Herkunft oder Geschlecht
- Ämter und Behörden sollen auch abends und samstags erreichbar sein
- Abschaffung bzw. Aufweichung des Sonntagsöffnungsverbots bei gleichbleibender maximaler Wochenarbeitszeit
- Mecklenburg-Vorpommern braucht eine Wohnungspolitik, die dem demografischen Wandel und der wachsenden Nachfrage nach bezahlbarem und barrierefreiem Wohnraum gerecht wird
- Familienfreundliche Wohngebiete und Freizeitangebote Wir setzen auf eine stärkere staatliche Verantwortung bei Investitionen in Sozialwohnungen, Wohnheimen, bezahlbares und …
- Eine landeseigene Wohnbaugesellschaft kann Genehmigungen beschleunigen und Bürokratie reduzieren
- Kommunen sollen verpflichtet werden, bei Neubauprojekten familienfreundliche Strukturen mitzudenken, dazu gehören sichere Wege, Spiel- und Freizeitflächen, wohnortnahe …
- Förderprogramme des Landes sollen gezielt Familienwohnraum priorisieren
- Ausbau der Wohnraumförderung und sozialer Wohnungsbau Bezahlbarer Wohnraum ist eine soziale Pflichtaufgabe
Die Linke · Oldenburg · 292
- Gemeinnützigen, kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau massiv ausbauen
- Förderung genossenschaftlicher und gemeinwohlorientierter Bauprojekte
- Den Verkauf und die Vergabe städtischer Grundstücke stoppen
- Dauerhafte Sozialbindung für alle neu gebauten und geförderten Wohnungen
- Nicht-profitorientierte Wohnungsunternehmen von der Grundsteuer befreien
- Über Möglichkeiten für einen kommunalen Mietendeckel verhandeln
- Privatisierungen stoppen und rückgängig machen: Rückkauf privatisierter Bestände über kommunale Wohnungsunternehmen und Re-Kommunalisierungsfonds
- Mieter*innenbeteiligung in kommunalen Gesellschaften, z. B. durch Drittelparität
- Kostenfreie kommunale Mietrechtsberatung ausbauen
- Einführung einer Leerstandsabgabe von 10 €/m2 bei angespanntem Wohnungsmarkt
- Kommunales Leerstandsregister und Zweckentfremdungssatzung einführen
- Zweckentfremdungen von Wohnraum durch Plattformen wie AirbnB verbieten
- Beschlagnahmung von leerstehenden Immobilien für eine gemeinwohlorientierte Nutzung
- Konsequent gegen Mietwucher vorgehen, einführen von kommunalen Meldestellen gegen Mietwucher (Mietsheriffs), die Bußgelder bei Gesetzesverstößen verhängen
- Flächendeckender Milieuschutz und Mietspiegel auf Basis von Bestandsmieten
- Housing-First-Projekte konsequent weiterentwickeln
- Verbot von Energiesperren und Moratorium für Zwangsräumungen in sozialen Notlagen
- Aufsuchende, niedrigschwellige Sozialberatung sowie medizinische Versorgung
- Mitbestimmung wohnungsloser Menschen bei der Gestaltung von Unterkünften
- Menschenfeindliche Vertreibungsmaßnahmen im öffentlichen Raum beenden
- Kommunale Fachstellen für Wohnraumsicherung personell und finanziell stärken
- Notunterkünfte verbessern: Fachpersonal, Rückzugsräume für FLINTA*, Jugendliche und queere Menschen, Zugang für Menschen ohne Papiere
- Umzugsmoratorium für Grundsicherungsberechtigte, solange es keine bezahlbaren Wohnungen gibt
- Drohende Zwangsräumungen verhindern
- Revitalisierung der Innenstädte: Mindestflächen(-quote) für Wohnraum in der Innenstadt
- Umbau statt Abriss: Vorrang von Umbauten in Genehmigungsverfahren
- Neubau und Sanierung kommunaler Wohnungen barrierefrei gestalten
- Mehrgenerationenhäuser und gemeinschaftliche Wohnprojekte gezielt fördern
- Aufsuchende Wohnraumberatung für Senior*innen und Menschen mit Behinderung
- Förderprogramme für den altersgerechten Umbau und Wohnungstausch einführen
- Finanzielle Unterstützung für barrierefreien Umbau ausweiten
- Wohnungspolitischer Ratschlag zur Erkundung von veränderten Bedürfnissen an Wohnen und Leben in der Stadt und zur Entwicklung gemeinsamer Projekte und Forderungen
- Vorhandene Wohnprojekte vernetzen und Strategien zum weiteren Ausbau entwickeln
- „Start-up“-Förderung auch für Projekte wie die Solidarische Landwirtschaft Oldenburg (SoLaWi), öffentliche Kantinen (Küfa), Fair-Trade-Läden, Kunst- und Handwerkerprojekte und nichtkommerzielle Treffpunkte
- Grundsteuer C wieder einführen, um spekulativen Leerstand unbebauter Grundstücke zu verhindern
- Kommunale Bodenfonds einrichten, um Flächen in öffentliches Eigentum zu holen
- Öffentliche Grundstücke nur noch per Erbpacht vergeben, nicht verkaufen
- Wertsteigerungen von Boden abschöpfen
- Neubaugebiete zwingend mit sozialer Infrastruktur (Kitas, Schulen, Nahverkehr, Grünflächen) planen
- Vorrang von Neubauten im Innenstadtbereich statt Versiegelung von Naturflächen
Volt · ST · 281
- Frühkindliche Bildung stärken – Gute Kitas von Anfang an sichern
- Qualität entsteht im System - Schule als lernendes System
- Zukunftskompetenzen stärken – Schule lebensnah gestalten
- Digitale Bildung verlässlich sichern – Infrastruktur und Kompetenzen flächendeckend ausbauen
- Unterricht neu denken – Kompetenzen für eine komplexe Welt
- Faire Bildungschancen für alle Kinder – Herkunft darf nicht über Zukunft entscheiden
- Inklusion strukturell stärken und ermöglichen – Teilhabe im Bildungssystem sichern
- Vergleichbare Standards schaffen – Mehr Bildungsgerechtigkeit zwischen den Bundesländern
- Attraktive Schulen, starke Lehrkräfte – Arbeitsbedingungen und Ausbildung verbessern
- Attraktive Ausbildung – Starke Fachkräfte für Sachsen-Anhalt
- Studierende entlasten und gezielt unterstützen – Chancengleichheit im Studium sichern
- Spitzenforschung stärken – Sachsen-Anhalt als Innovationsstandort ausbauen
- Lebenslanges Lernen und berufliche Bildung stärken – Weiterbildung für alle ermöglichen
- Jugend stärken, Freizeit sichern – Räume und Angebote verlässlich ausbauen
- Gesunde Schule – Starkes Lernen
- Schwimmkompetenz für alle – Sicherheit und Teilhabe früh fördern
- Medien- & Demokratiebildung von Anfang an – Kompetenzen für die digitale Gesellschaft
- Faire Sommerferien für alle Bundesländer – Familien entlasten, Bildung gerechter gestalten
- Krankenhäuser sichern – Regionale Gesundheitszentren ausbauen
- Ärztlichen Nachwuchs sichern und Gesundheit vor Ort stärken – Medizinversorgung langfristig gewährleisten
- Gemeinde-Gesundheits-Teams und Telemedizin für den ländlichen Raum – Versorgung innovativ sichern
- Gesundheit gerecht denken – Gender Health Gap schließen und gleiche Versorgung sichern
- Selbstbestimmung stärken – Schwangerschaftsabbruch entkriminalisieren
- Sichere Geburten – Gute Bedingungen für Eltern und Kinder schaffen
- Mentale Gesundheit stärken – Psychische Versorgung ausbauen
- Gesundheit beginnt vor der Krankheit – Prävention ganzheitlich stärken
- Bezahlbare Pflege im Alter sichern – Würdevolle Pflege für alle ermöglichen
- Gesundheitsberufe gezielt entlasten – Arbeitsbedingungen nachhaltig verbessern
- Pflegekräfte gewinnen – Anerkennung internationaler Abschlüsse beschleunigen
- Familienfreundliche Krankenhausaufenthalte ermöglichen – Nähe und Unterstützung sichern
- Gesunde Luft für alle – Nichtraucherschutz konsequent erweitern
- Mehr Grün für Sachsen-Anhalt – Lebensqualität in Stadt und Land erhöhen
- Ruhigeres Sachsen-Anhalt – Weniger Lärm, weniger Stress
- Industrieland der Zukunft – Nachhaltige Wertschöpfung sichern
- Logistikdrehscheibe ausbauen – Das Herz Europas schlägt in Sachsen-Anhalt
- Innovation made in Sachsen-Anhalt – Forschung in Anwendung bringen
- Förderung kleiner Unternehmen durch Bürokratieabbau – Wirtschaft vor Ort stärken
- Chancen durch Transformation – Gerecht, planbar, machbar
- Gute Arbeit stärken – Löhne erhöhen, Tarifbindung ausbauen
- Faire Arbeit durchsetzen – Schwarzarbeit und Mindestlohnverstöße stoppen
Grüne · Oldenburg · 263
- Einheitliche Klima-, Natur- und Gesundheitsfolgenprüfung für Haushalts-, Stadt-, Mobilitäts-, Beschaffungs-, Liegenschafts- und Digitalentscheidungen einführen
- Klima- und Naturverträglichkeitsprüfung wissenschaftsbasiert, vorsorgeorientiert und mit Kennzahlen und offenen Daten fortentwickeln
- Natur- und Grünflächen im Stadtgebiet konsequent schützen und wo möglich weiterentwickeln
- Moorböden im Stadtbereich wiedervernässen
- Kohlenstoffhaltige Böden mit mehr als 50 cm Torfmächtigkeit von Bebauung freihalten
- Flächen im Stadtwesten an der Hausbäkeniederung und im Nordosten östlich der Bundesautobahn ankaufen, um zusammenhängende Wiedervernässungsflächen zu sichern
- Neue Naturschutzgebiete am und um den Heidbrook in Wechloy sowie im Landschaftsschutzgebiet Klostermark Blankenburg ausweisen
- Den Bau der Fliegerhorststraße ablehnen
- Den Masterplan Stadtgrün konsequent umsetzen und Straßenbäume mit finanziellen Mitteln revitalisieren
- Baumfällungen und umfangreiche Eingriffe in Natur- und Grünflächen bei Bau- und Verkehrsplanungen frühzeitig im Umweltausschuss prüfen
- Städtische Gebäude bis 2035 mit Photovoltaik, Speichern, Ladestationen und Wärmepumpen klimaneutral ausrüsten
- Wo Photovoltaik nicht möglich ist, Gründächer prüfen
- Photovoltaik vorrangig auf Dächern und bereits versiegelten Flächen errichten
- Windenergie ausbauen und auf konfliktarme Standorte lenken
- Den erarbeiteten kommunalen Wärmeplan umsetzen und konsequent weiterverfolgen
- Die kommunale Wärmeplanung nachhaltig und sozial gerecht umsetzen, transparent über Kosten und Fördermöglichkeiten informieren und Mieterinteressen und Bezahlbarkeit sichern
- Energieverbrauch und Energie-Sharing-Konzepte in der kommunalen Wärmeplanung berücksichtigen und koordinieren
- Neben dem Flötenteichbad mindestens ein weiteres Tiefen-Geothermie-Modellprojekt mit vorangetriebenen und teilfinanzierten Probebohrungen schaffen
- Oldenburg als Schwammstadt mit Entsiegelung, Regenwasserbewirtschaftung, Dach- und Fassadenbegrünung entwickeln
- Ein Klimaanpassungskonzept einschließlich Schwammstadt-, Grün- und Blau-Infrastruktur, Wasserspeicherung und veränderter Stadtplanung umsetzen
- Verbindliche soziale und ökologische Nachhaltigkeitsstandards und ein digitales Beschaffungshandbuch für Stadt und Eigenbetriebe umsetzen
- Bei Ausschreibungen Lebenszyklus-, Wartungs- und Entsorgungskosten sowie Umwelt- und Klimabelastung statt nur den billigsten Anschaffungspreis berücksichtigen
- Kommunale Formate nach dem Vorbild von Interspecies Councils erproben und Perspektiven von Tieren, Pflanzen und Ökosystemen in Entscheidungen einbeziehen
- Neue Wohnquartiere gut an Bus-, Rad- und Fußverkehr anbinden und mit ausreichenden Grün- und Freiräumen planen
- Den Innenstadtring erweitern und als größeren, freien und attraktiven Erlebnisraum mit grünen Oasen und barrierearmen Angeboten gestalten
- Durchgangsverkehrsgeprägte Straßen in lebendige, barrierearme Stadträume mit breiten Gehwegen, Radspuren und Grüninseln umgestalten
- Sichere Radachsen nach dem Vorbild Kopenhagens zwischen Universität, Innenstadt und zentralen Zielen schaffen
- Das Konzept der Stadt der kurzen Wege stärken sowie dezentrale Versorgungs- und Mobilitätsinfrastruktur ausbauen und vernetzen
- Rad- und Fußverkehr stärken, den ÖPNV und zusätzliche Sharing-Angebote ausbauen, Verkehrsflächen gerechter verteilen und die Bedürfnisse übersehener Gruppen berücksichtigen
- Die Umsetzung des Mobilitätsplans Oldenburg 2030 beschleunigen und Radverkehr, ÖPNV, E-Ladeinfrastruktur und Sharing-Dienste massiv fördern
- P&R- und B&R-Angebote am Stadtrand durch geeignete Standorte und bessere Voraussetzungen attraktiver machen
- Die Straße am Schlossplatz zur Fußgängerzone machen und intelligente Verkehrssteuerungen statt Bedarfsampeln einsetzen
- Neue Fahrrad- und Fußwegebrücken an der Doktorsklappe und an der Cäcilienbrücke über die Hunte schaffen
- Im Zuge des Klappbrücken-Neubaus die Einrichtung von Stadtteilbahnhöfen in Krusenbusch und Ofenerdiek weiterverfolgen
- Das kostenlose Busfahren am Samstag verstetigen und perspektivisch ausweiten
- Die Busflotte schrittweise auf E-Mobilität umstellen und Haltestellen barrierearm und komfortabel gestalten
- Das TIM-Ticket allen Schüler*innen kostenfrei zur Verfügung stellen
- Ein vergünstigtes Deutschlandticket für Sozial-, Jugend- und Ehrenamtsgruppen einführen
- Langfristig einen beitragsfinanzierten ÖPNV als Modell einer günstigen und breiten Finanzierung verfolgen
- Mit der VWG darauf hinwirken, Fahren ohne Ticket künftig nicht zur Strafanzeige zu bringen
Volt · Oldenburg · 231
- Baumschutzsatzung erhalten und weiterentwickeln
- Gute europäische und wissenschaftliche Ansätze prüfen und passende Lösungen nach Oldenburg holen
- Eine verständliche, digitale, partizipative und transparente Verwaltung schaffen
- Eine offene Fehlerkultur in Politik und Verwaltung ermöglichen und aus Fehlern lernen
- Mitgestaltungsrechte von Kindern und Jugendlichen durch Kinderkonferenzen und Beteiligung an Schulangeboten stärken
- Kinder- und Jugendparlamente als gewählte kommunale Gremien fördern
- OLMUN, SimEP, Workshops, Rathausführungen und Ausschussbesuche städtisch fördern und Schule und Kommune verzahnen
- Demokratieprojekte, Vereine und Initiativen durch verlässliche kommunale Strukturen unterstützen
- Informations- und Bildungsangebote zur demokratischen Teilhabe verstetigen
- Kommunale Förderbudgets für Demokratieprojekte und Initiativen dauerhaft im Haushalt verankern
- Demokratiefördermittel transparent und unter aktiver Mitwirkung junger Menschen vergeben
- Demokratie- und Wahlsystemschulungen für Zugezogene anbieten
- Regelmäßige Bürgerversammlungen, Stadtteilkonferenzen und digitale Bürgerdialoge einführen sowie Ratssitzungen aufzeichnen, live übertragen und speichern
- Dauerhafte, zufallsbestimmte Beteiligungsräte mit politischer Empfehlungskompetenz einführen
- Stadtteilbezogene Bürgerhaushalte, Bürgerentscheide, Beteiligungsbudgets und Online-Abstimmungen ermöglichen
- Generationsübergreifende, inklusive und dauerhafte Partizipationsangebote schaffen
- Offene zentrale Dritte Orte und hybride Beteiligungsformate für Begegnung und Dialog ausbauen
- Schulen, Stadtteilzentren, Bibliotheken und Demokratieräume als niedrigschwellige Demokratieinfrastruktur vernetzen
- Attraktive Stellplätze außerhalb des Stadtzentrums schaffen und kostenlose Parkplätze teilweise umwidmen
- Innenstadtnahe Park-and-Ride-Plätze schließen und Anlagen im Umland stärken oder neu errichten
- Das Carsharing-Angebot bis 2030 ausweiten und dadurch private Fahrzeuge und Stellplatzbedarf reduzieren
- Quartiers-Parkhäuser einrichten und frei werdende Stellflächen in Grünflächen, Geh- oder Radwege umwandeln
- Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit im gesamten Stadtgebiet mit wenigen Ausnahmen einführen
- Lademöglichkeiten auf öffentlichem Grund ausweiten
- Gehwege konsequent sanieren und wo möglich verbreitern
- Parken auf Gehwegen verbieten und durch regelmäßige Kontrollen unterbinden
- Bordsteine absenken und Stolperfallen beseitigen
- An Kitas, Schulen und Seniorenheimen mehr Zebrastreifen in Verbindung mit Tempo 30 einrichten
- An allen Überwegen freie Sichtfelder sicherstellen
- Verkehr durch Fahrbahnverengungen, begrünte Verkehrsinseln und Pflasterungen baulich beruhigen
- Straßen in Spielstraßen oder verkehrsberuhigte Bereiche umgestalten und Stadtgrün und Sitzgelegenheiten ausbauen
- Den Schlossplatz für Fuß- und Radverkehr öffnen und den Wallring mit grünen Fußbereichen als Begegnungsorte umgestalten
- Kostenlose Busbeförderung an Samstagen und verkaufsoffenen Sonntagen beibehalten und ausweiten
- Den ÖPNV mit 7,5-Minuten-Takt zu Stoßzeiten, längeren Betriebszeiten, Quervernetzungen und Maßnahmen des Mobilitätsplans ausweiten und stabilisieren
- Einheitliche und gerechte Arbeitsbedingungen bei der VWG schaffen
- Flächendeckende digitale ÖPNV-Anzeigen und kontaktloses Bezahlen in allen Bussen einführen
- Machbarkeitsstudien für klimafreundliche Mobilitätslösungen wie eine Straßenbahn durchführen und weitere Stadtteilbahnhöfe anstreben
- Die durchgehende Busspur im Wallring schnellstmöglich umsetzen
- Neue Buslinien in umliegende Landkreise schaffen und einen Verbund für einheitliche und niedrigere Preise anstreben
- Haltestellen barrierearm ausbauen
SPD · ST · 226
- Gute Arbeit und faire Bedingungen – Tariflöhne, Acht-Stunden-Tag, Anspruch auf Teilzeit, Mitbestimmung stärken
- Mittelstand, Handwerk und Bürokratieabbau – Doppelbelastungen reduzieren, Dokumentationspflichten vereinfachen oder abschaffen
- Industriepolitik, Energie und Transformation – Branchen bei Modernisierung begleiten, Zukunftstechnologien gezielt unterstützen
- Ein Klimagründungsgeld holt zukunftstaugliche Branchen ins Land
- Bezahlbare Energie – weitgehende Deckelung der Netzentgelte, Stromsteuer senken, Bioenergie und Speicher haben Vorrang vor teurem Gas
- Energiewende und Gerechtigkeit – Landesprogramm für Kommunen und Kreiswerke, Balkonsolar-Förderung, LENA zum Energiekompetenzhub ausbauen
- Strukturwandel sozial gestalten – „Revier Pionier“ verstetigen, in Umschulungen und regionale Wirtschaftszentren investieren
- Tourismusstrategie konsequent auf nachhaltigen und sanften Tourismus ausrichten
- Wärmewende – kommunale Unternehmen bei Kapitalkosten entlasten, Potenzial der Tiefengeothermie besser nutzen
- Fachkräfte sichern und gewinnen – offene und verlässliche Fachkräftepolitik aus Europa und der Welt
- Schlüsselindustrie Chemie – Task Force „Chemieindustrie in der Transformation“ mit halbjährlichem Konsultationsmechanismus
- Gründen und Innovation ermöglichen – Gründungsbonus für Start-ups, unbürokratisches Programm für Berufserfahrene
- Wissenschaft und Wirtschaft verbinden – anwendungs- und transferorientierte Forschung ins Zentrum
- Gleichwertige Lebensverhältnisse – Verlässliche Infrastruktur, Mobilfunk und Breitband landesweit sichern, Stadt- und Ortszentren stärken
- Arbeit sichern und Potenziale nutzen – individuelle Qualifizierungsangebote, Beschäftigungsfähigkeit im Alter, regionalisierte Arbeitsmarktpolitik
- Gute Arbeit heißt faire Bedingungen – Tarifbindung stärken, Tariftreue- und Vergabegesetz verteidigen, Betriebsräte fördern, Förderausschluss bei Mitbestimmungsbehinderung, Gewerkschaftszugang zu Schulen
- Ausbildung stärken, Übergänge sichern – BRAFO auf alle weiterführenden Schulen ausweiten, Einstiegsqualifizierung und Assistierte Ausbildung, Jugendberufsagenturen verstetigen
- Ausbildung fair finanzieren – solidarischer Ausbildungsfonds, Deutschlandticket-Vergünstigung für Auszubildende, günstigerer Führerschein
- Faires Praktikum – Praktikumsprämie auf Sozial-, Gesundheits- und Pflegeberufe ausweiten, Pflichtpraktika vergüten
- Weiterbildung als Schlüssel – Weiterbildungsagenturen verstetigen, „Fachkraft im Fokus“ dauerhaft sichern, Bildungszeit bekannter machen
- Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt – geschlechtersensible Berufsorientierung für MINT-Berufe, familienfreundliche Arbeitszeitmodelle
- Aktivierung, Qualifizierung, Vermittlung in Arbeit – Jobcenter so ausstatten, dass sie individuell fördern, ESF-Mittel einsetzen
- Inklusiver Arbeitsmarkt – Übergänge erleichtern, Büro für Leichte Sprache etablieren, Einstimmigkeitsprinzip in der GK 131 aufheben
- Zuwanderung als Chance nutzen und gestalten – Sprachkurse frühzeitig verfügbar, Anerkennungsverfahren beschleunigen, Job-Buddy-Programm
- Wer eine Ausbildung begonnen hat oder einer lebensunterhaltssichernden Beschäftigung nachgeht, soll bleiben können
- Bildung und Teilhabe sichern – sprachkompetente Lehrkräfte und gezielte Sprachförderung, Absondern zugewanderter Schülerinnen und Schüler ablehnen
- Beteiligung und Zusammenhalt stärken – Landesintegrationsbeirat, kommunale Koordinierungsstellen, Monitoring zum Landesintegrationskonzept
- Willkommenskultur stärken – Welcome Center zu einer Agentur zur Gewinnung und Integration ausländischer Fachkräfte weiterentwickeln
- Medizinische Versorgung sichern – verlässliche Investitionskostenfinanzierung, Personaluntergrenzen, Unterstützung bei Rekommunalisierungen
- Telemedizinische Projekte in der Fläche ausrollen – TeleSAN, IVENA, Telenotarzt, Gemeindenotfallsanitäter und wohnortnahe Schulungsangebote
- Wohnortnahe Geburtshilfe sichern – Geburtsstationen sichern, hebammengeführte Kreißsäle gezielt ausbauen
- Reproduktive Selbstbestimmung – Entkriminalisierung unterstützen, Rechtsanspruch statt Beratungspflicht, Schwangerschaftsabbrüche in den Lernzielkatalog
- Öffentlichen Gesundheitsdienst personell, organisatorisch und digital stärken – Pakt für den ÖGD fortsetzen, angemessene Landesfinanzierung
- Gesundheitlicher Bevölkerungsschutz – krisenfestes Gesundheitssystem mit klaren Zuständigkeiten und zusätzlichen Landes- und Bundesmitteln
- Gesundheitsberufe – Landarzt-, Amtsarzt- und Landzahnarztquoten fortführen, Schulgeldfreiheit und Ausbildungsvergütung in allen Gesundheitsberufen, Fachkräfteoffensive Heilerziehungspflege
- Diskriminierungsfreier Zugang zu Verhütungsmitteln – Menstruationsprodukte in öffentlichen Einrichtungen kostenfrei bereitstellen
- Prävention und Früherkennung – Krebsfrüherkennung und Suchtprävention, Nichtraucherschutzgesetz auf Grundlage der Evaluierung novellieren
- Freiwilliger „Senioren-Check“ ab dem 65. Lebensjahr und spezialisierte ambulante geriatrische Versorgung (SAGV) wohnortnah ausbauen
- Seniorinnen und Senioren – wohnortnahe Orte der Begegnung sichern, Landesseniorenvertretung verstetigt fördern
- Pflege menschenwürdig organisieren – Vertretung pflegender Angehöriger, Versorgungsnetzwerke, Palliativversorgung ausbauen, Pflegeheimfinder fortführen, Demenzstrategie umsetzen
Piratenpartei · Oldenburg · 180
- Ratsvorlagen, Verträge, Gutachten, Kostenstände und Verantwortlichkeiten auffindbar, verständlich und soweit möglich maschinenlesbar veröffentlichen
- Ein öffentliches Haushaltsdashboard, Projektampeln für große Vorhaben und Lebenszyklusrechnungen einführen
- Digitale Verwaltung mit verständlichen, barriereärmeren und nachvollziehbaren Anträgen, Statusinformationen, klaren Zuständigkeiten, Datenschutz und erreichbarer analoger Hilfe gestalten
- Datenminimierung, IT-Sicherheit, offene Standards, Open Source und digitale Souveränität in jedem kommunalen Digitalprojekt verankern
- Beteiligung vor Beschlüssen mit Vorschlägen, verständlichen Kosteninformationen, Rückmeldungen und stärkerer Mitentscheidung in Stadtteilprojekten organisieren
- Stadion- und Großprojekte mit klaren Zahlen, transparenten Risiken und einem fairen Bürgerentscheid auf nachvollziehbarer Faktenbasis entscheiden
- Mobilität für Rad, Bus, Fuß-, Auto- und Lieferverkehr sowie Barrierefreiheit mit offenen Daten, Pilotprojekten und Auswertung planen
- Schulen, Bibliotheken, Jugendorte und Verwaltungsangebote unabhängig von Einkommen, Gerät oder Vorwissen zugänglich machen
- Bezahlbares Wohnen, Stadtgrün, sichere Wege, gute Schulen und soziale Infrastruktur gemeinsam planen
- Mehr zuhören, nachvollziehbar entscheiden und gute Ideen danach bewerten, ob sie Oldenburg helfen
- Bürgerentscheide, verbindliche Beteiligungsformate oder andere direkte Mitwirkung bei besonders weitreichenden Projekten früh prüfen
- Politische Fehler offenlegen, korrigieren und daraus lernen
- Öffentliches Serviceversprechen mit Bearbeitungszeiten und Rückmeldestandards für häufige Anliegen einführen
- Digitalen Bearbeitungsstand für Standardverfahren mit Eingang, fehlenden Unterlagen, nächstem Schritt und voraussichtlicher Entscheidung einführen
- Verwaltungsprozesse vor der Digitalisierung straffen, Prüfschritte reduzieren, Daten nur einmal abfragen und Zuständigkeiten klären
- Automatisierte Vorprüfungen bei Standardanträgen für Vollständigkeit, Plausibilität und Zuständigkeit nutzen
- Feste analoge Prioritätsfenster für ältere Menschen, Menschen mit Behinderung, Menschen ohne digitale Routine und komplexe Anliegen sichern
- Sichere Abholstationen oder erweiterte Abholmöglichkeiten für häufige Dokumente prüfen
- Anfragen intern richtig weiterleiten, damit Bürgerinnen und Bürger nicht selbst das zuständige Amt suchen müssen
- Wartezeiten, Projektstände, Baustellen, Baumfällungen, Parkauslastung, Radzählungen und relevante Haushaltsdaten verständlich und maschinenlesbar als Open Data veröffentlichen
- Bei neuen digitalen Verfahren offene Standards, Open-Source-Lösungen und interoperable Schnittstellen prüfen
- Informationssicherheit als Pflichtaufgabe mit Sicherheitsstandards, Risikoanalysen, Schulungen und klaren Zuständigkeiten bei Vorfällen behandeln
- KI und automatisierte Systeme in der Verwaltung nachvollziehbar mit Zweck, Datenbasis, Grenzen und Verantwortlichkeit einsetzen
- Verständlich machen, welche Daten die Stadt wofür nutzt
- Öffentliches Kostenradar für größere Projekte mit Beschlusslage, Kostenstand, Folgekosten, Nachträgen, Terminlage, Verantwortlichkeit und Risikoampel einführen
- Betriebs-, Wartungs-, Energie-, Personal-, IT-, Sanierungs-, Sicherheits- und Rückbaukosten vor Beschlüssen offenlegen
- Bei deutlicher Abweichung von Kosten, Zeitplan oder Nutzen eine öffentliche Stop-/Review-Entscheidung über Großprojekte verlangen
- Freiwillige Leistungen auf Wirkung prüfen, wirksame Angebote schützen, Doppelstrukturen zusammenführen und nicht funktionierende Angebote überprüfen
- Beschaffung durch gemeinsame Einkaufsvorteile, bessere Vergaben, offene Standards und Kooperationen mit Nachbarkommunen professioneller machen
- Vor größeren Investitionen nutzbare Landes-, Bundes- oder EU-Fördermittel und ihre Bedingungen prüfen
- Leerstand vermeiden, städtische Flächen besser nutzen und Energieverbräuche durch stärkeres Gebäude- und Energiemanagement senken
- Ab einer klaren Kostenschwelle öffentliches Projektcontrolling mit Ziel, Kosten, Zeitplan, Risiken, Beschlusslage und nächster Entscheidung einführen
- Nachweislich funktionierende Lösungen anderer Städte prüfen, anpassen und schneller nutzbar machen
- Soziallotsen als erste Anlaufstelle digital, telefonisch, persönlich und in den Stadtteilen prüfen und einführen
- Information, Antragstellung, Leistungsübersicht und Verlängerung des Oldenburg-Passes verständlicher und leichter zugänglich machen
- Soziale Leistungen nach Lebenslagen als verständlichen Wegweiser statt als bloße Linkliste darstellen
- Soziale Angebote gemeinsam mit den Menschen prüfen, die sie tatsächlich nutzen müssen
- Mietschulden und Wohnungslosigkeit durch frühere Zusammenarbeit von Wohnraumsicherung, Schuldnerberatung, Sozialarbeit und Vermietenden verhindern
- Housing-First-Ansätze unterstützen, ausbauen und transparent auswerten
- Beratung zu Pflege, Kurzzeitpflege, Tagespflege, Entlastungsleistungen und barrierearmem Wohnen für pflegende Angehörige leichter erreichbar machen
CDU · Hannover · 165
- Den wirtschaftlichen Wandel, insbesondere in der Automobilindustrie sowie im Finanz- und Versicherungssektor, aktiv begleiten.
- Gemeinsam mit Hochschulen, Kammern, Unternehmen und Arbeitnehmervertretungen Innovationen fördern.
- Arbeitsplätze sichern.
- Eine Erhöhung der Gewerbesteuer ablehnen.
- Genehmigungen schneller erteilen.
- Bürokratie abbauen.
- Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen ermöglichen, ihre Anliegen möglichst vollständig digital zu erledigen.
- Standardverfahren der Verwaltung konsequent digitalisieren.
- Moderne Technologien dort einsetzen, wo es sinnvoll ist.
- Feste Ansprechpartner für Gründerinnen und Gründer einrichten.
- Die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft enger gestalten.
- Bauen erleichtern.
- Baugenehmigungen beschleunigen.
- Baulücken konsequent nutzen.
- Leerstehende Gewerbeflächen leichter in Wohnraum umwandeln.
- Digitale Bauanträge einführen.
- Bürokratie bei Bauverfahren abbauen.
- Neue Quartiere von Beginn an mit Kitas planen.
- Neue Quartiere von Beginn an mit Schulen planen.
- Neue Quartiere von Beginn an mit Nahversorgung planen.
- Neue Quartiere von Beginn an mit Grünflächen planen.
- Neue Quartiere von Beginn an mit guter Verkehrsanbindung planen.
- Die Entwicklung des Ihme-Zentrums gemeinsam mit Eigentümern und Investoren voranbringen.
- Mehr Sitzgelegenheiten schaffen.
- Mehr Grün in öffentlichen Räumen schaffen.
- Die Eilenriede als grüne Lunge Hannovers stärken.
- Das 1000-Bäume-Programm stärken.
- Öffentliche Plätze gepflegt halten.
- Die Innenstadt sauber halten.
- Leistungsfähige Hauptverkehrsstraßen erhalten.
- Den City-Ring erhalten.
- Pauschale Einschränkungen auf Hauptverkehrsstraßen ablehnen.
- Intelligente Ampelschaltungen einsetzen.
- Grüne Wellen einrichten.
- Ein professionelles Baustellenmanagement einführen.
- Die Stadtbahnanbindung der Medizinischen Hochschule Hannover voranbringen.
- Die Stadtbahnanbindung der Wasserstadt Limmer voranbringen.
- Den D-Tunnel zur Entlastung des Kröpcke voranbringen.
- Sichere Radwege schaffen.
- Gehwege gut ausbauen.
FREIE WÄHLER · MV · 165
- Den Bodenverbrauch begrenzen
- Spekulation mit Grund und Boden eindämmen
- Das Bodenverkehrsgesetz zugunsten kleinerer bäuerlicher Betriebe und Neueinrichter ändern
- Staatsforsten und staatliche Seen vor Verkauf und Privatisierung schützen
- Angebote der Daseinsvorsorge in Dörfern und Gemeinden erhalten
- Vereine, Verbände und Freiwillige Feuerwehren vor Ort unterstützen
- Das Regionalmanagement ausweiten
- Einen Studiengang Management im ländlichen Raum schaffen
- Straßenbaukosten und Leistungen exakt abrechnen
- Die Investitionen des Landes in den Straßenbau erheblich erhöhen
- Wir stehen im engen Austausch mit den Bürgern und vertreten ihre Anliegen
- für den Erhalt unserer demokratischen Grundrechte
- für die Bewahrung der Menschenwürde und den Schutz der Minderheiten
- Problemlösung, Planung und Entscheidungen beginnen an der Basis und werden nach oben konsolidiert
- Bürgerinteressen werden immer weniger beachtet
- die Entwicklung unseres Landes wird gefördert und der ländliche Raum gestärkt
- die Entwicklung der klein- und mittelständischen Wirtschaft wird unterstützt und die Umwelt geschont
- Arbeitsplätze werden geschaffen oder erhalten
- der soziale Zusammenhalt wird gestärkt und das Ehrenamt gefördert
- Entscheidungen, die diese Kriterien nicht erfüllen, werden wir nicht mittragen
- Wiederbelebung der Demokratie – Bürgerwillen durchsetzen
- Dazu passt, dass den Gemeinden das Mitspracherecht bei der Regionalplanung und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien abgesprochen wird
- Erweiterung des Informationsfreiheitsgesetzes auf alle Bereiche der öffentlichen Hand
- Stärkung und Förderung des Ehrenamtes durch Bereitstellung angemessener finanzieller Mittel
- Durchsetzen des Finanzausgleichs- und Kommunalabgabengesetzes (Konnexitätsprinzip, Finanzierungsgarantie für Pflichtaufgaben und Anteil für „freiwillige“ Leistungen)
- Zulassung von Wählergemeinschaften zu Landtagswahlen
- Reduzierung der Sperrklausel auf 3%
- Abschaffung mehrfacher Diätenzahlungen für Funktionsträger in den Landtagsfraktionen
- Stärkung des Ländlichen Raums
- Vorrang von wirtschaftlichen Wachstumsmöglichkeiten der kleinen und mittleren Unternehmen, durch eine unterstützende Förderpolitik
- Ausbau der Infrastruktur im Verkehrswesen, beim schnellen Internet, der Nutzung der verschiedenen Telefonnetze (National Roaming), in den öffentlichen Einrichtungen und in der …
- Einen bedarfsgerechten ÖPNV für Berufstätige, mit Rufbussystemen und Reaktivierung des Schienenverkehrs, einen landesweiten Verkehrsverbund, den Ausbau der Metropolregionen Hamburg, …
- Erhalt der Regionalisierungsmittel des Bundes für M-V und ihre Weiterreichung an Kreise und Kommunen
- Dörfer und Gemeinden werden als Wohnsitz für Familien, Arbeitnehmer und die ältere Generation als Altersruheständler nur dann eine attraktive Alternative zu den Städten bilden, wenn …
- Erhaltung der Zentralorte auch unterhalb 5000 Einwohner
- Schaffung von altengerechtem Wohnraum im ländlichen Raum mit Mitteln des Städtebaus und des sozialen Wohnungsbaus
- Förderung des sozialen Wohnungsbaus auch bei Altbausanierung
- Das erfolgreiche Projekt „Regionalmanagement“ soll ausgeweitet werden und durch einen neu zu schaffenden Studiengang „Management im ländlichen Raum“ unterstützt werden
- Viele Gemeinden müssen wichtige Angebote streichen oder die Belastungen für Bürger weiter erhöhen
- Daher muss eine exakte Abrechnung von tatsächlichen Kosten und erbrachten Leistungen her
Grüne · Achim · 160
- Flächen schützen und bestehende Räume klug nutzen
- Verlässliche Kitas und Schulen sichern
- Eine starke soziale Infrastruktur gewährleisten
- Eine Mobilität mit sicheren Wegen für alle gestalten
- Eine Energiewende mit Wertschöpfung vor Ort umsetzen
- Die Voraussetzungen für gelingende inklusive Bildung schaffen
- Mehr sozialpädagogische Assistenzen an allen Schulen einsetzen
- Den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter in Achim verlässlich umsetzen
- Für die Ganztagsbetreuung ausreichend Personal und geeignete Lern-, Erholungs- und Essensräume bereitstellen
- Ein gesundes Mittagessen und gute Aufenthaltsqualität in der Ganztagsbetreuung gewährleisten
- Schulen und Kitas bei Neu- und Umbauten konsequent klimafreundlich und ressourcenschonend weiterentwickeln
- In Schulen und Kitas in Photovoltaik investieren
- Schulhöfe und Fassaden begrünen
- Umweltbildungsprojekte wie Schulgärten und Blühflächen fördern
- Außengelände von Kitas und Schulen altersgerecht gestalten und Kinder daran beteiligen
- Präventionsangebote an Schulen stärken
- Demokratiebildung und Medienkompetenz an Schulen stärken
- Altersgerechte Sexualaufklärung an Schulen stärken
- Niedrigschwellige, alltagsnahe Sprach- und Integrationsangebote ausbauen
- Mehrsprachigkeit in Kitas, Schulen, Verwaltung und öffentlichen Einrichtungen sichtbar und aktiv fördern
- Verwaltungsinformationen vor Ort und digital barrierearm, verständlich, mehrsprachig sowie in einfacher oder piktografischer Form zugänglich machen
- Soziale Einrichtungen durch ausreichende finanzielle Mittel stärken
- Beratungsangebote für Menschen mit Schulden, Arbeitslosigkeit, Suchtproblemen oder Gewalterfahrungen ausbauen
- Schutz und Hilfe für Betroffene in schwierigen Lebenslagen verlässlich gewährleisten
- Begegnungsprojekte für gelingende Integration fördern
- Patenschaftsmodelle, Treffpunkte und ehrenamtliche Initiativen ausbauen
- Das Ehrenamt durch verlässliche Finanzierung und Qualifizierungsangebote stärken
- Kinder und Jugendliche an der Planung öffentlicher Räume und Angebote beteiligen
- Initiativen gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit unterstützen
- Eine starke und dauerhaft abgesicherte Gleichstellungsarbeit in Achim gewährleisten
- Eine Vollzeitstelle zur Vertretung der Interessen von Frauen und benachteiligten Menschen einrichten
- Haushaltsmittel und Maßnahmen systematisch auf ihre Auswirkungen auf Geschlechtergerechtigkeit prüfen
- Wege, Plätze und Verkehrsräume so gestalten, dass sich alle Menschen sicher fühlen können
- Beratungs- und Schutzangebote gegen Gewalt verlässlich finanzieren
- Präventionsmaßnahmen zum Schutz vor Gewalt ausbauen
- Zufällig ausgewählte Bürger*innen mit fachlicher Begleitung Empfehlungen für Veränderungsprozesse und Planungen erarbeiten lassen
- Den „Gefängnisgarten“ erwerben
- Die Kreuzung Am Marktplatz/Feldstraße neu ordnen
- Den Baumplatz als grüne Oase mit hoher Aufenthaltsqualität und festen Baumpflanzungen gestalten
- Den Bibliotheksplatz als zentralen Veranstaltungsplatz erhalten
AfD · Landkreis Emsland · 157
- Alle Ausgaben, insbesondere freiwillige Leistungen, regelmäßig auf Notwendigkeit, Wirkung, Nutzen und Kosten prüfen
- Neue Projekte nur nach verbindlicher Kosten-Nutzen- und Folgekostenprüfung über den gesamten Lebenszyklus beschließen
- Straßen- und Verkehrsnetze nach transparentem Plan instand halten
- Straßen- und Verkehrsnetze nach transparentem Plan gezielt ausbauen
- Keine Steuer- und Gebührenerhöhungen beschließen
- Straßenausbaubeiträge abschaffen
- Notwendige Straßensanierungen solidarisch über den Haushalt finanzieren
- Gesetzlichen Pflichtaufgaben Vorrang geben
- Freiwillige Prestigeprojekte nur bei nachhaltig gesicherter Finanzierung umsetzen
- Kassenkredite und Schulden mit einem verbindlichen Tilgungsplan abbauen
- Überschüsse zur Rückzahlung von Kassenkrediten und Schulden verwenden
- Neue Schulden strikt begrenzen
- Haushalt und Haushaltsdaten verständlich, nachvollziehbar und digital einsehbar aufbereiten
- Das Konnexitätsprinzip konsequent anwenden und Kommunen bei übertragenen Aufgaben vollständig finanziell ausgleichen
- Verbindliche Bearbeitungsfristen einführen
- Genehmigungsverfahren durch klare Fristen, digitale Prozesse und effizientere Abläufe beschleunigen
- Bürgerbüros mit festen Ansprechpartnern und klaren Zuständigkeiten stärken
- Zentrale Verwaltungsleistungen einfach, schnell und rund um die Uhr online anbieten
- Alle Verwaltungsleistungen weiterhin persönlich oder schriftlich zugänglich halten, ohne Zwang zur Online-Nutzung
- Bürokratie abbauen
- Unnötige Zuständigkeiten und Doppelstrukturen abbauen
- Aufgaben bündeln
- Stellen ausschließlich nach Qualifikation und Leistung besetzen
- Regelmäßige Bürgerbefragungen zur Servicequalität durchführen und Ergebnisse zur Verbesserung nutzen
- Den kommunalen Ordnungsdienst personell aufstocken
- Die sichtbare Präsenz des kommunalen Ordnungsdienstes erhöhen
- An bekannten Problemorten regelmäßige Kontrollen mit flexiblen Einsatzzeiten und klaren Prioritäten durchführen
- Vandalismus durch verstärkte Kontrollen und Sanktionen konsequent verfolgen
- Illegale Müllentsorgung durch verstärkte Kontrollen und Sanktionen konsequent verfolgen
- Angsträume durch den gezielten Ausbau moderner Beleuchtung sicherer machen
- Kritische Bereiche regelmäßig prüfen
- Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen Kommune, Polizei und Justiz enger organisieren
- Digitale Mängelmeldesysteme für Bürger einführen
- Feuerwehrhäuser modernisieren
- Veraltete Feuerwehrfahrzeuge durch zeitgemäße Technik ersetzen
- Hochwertige, aktuelle und bedarfsgerechte persönliche Schutzausrüstung für Einsatzkräfte sicherstellen
- Ehrenamt im Feuerwehr- und Rettungsdienst finanziell stärker unterstützen
- Ehrenamt im Feuerwehr- und Rettungsdienst verlässlich absichern
- Ehrenamt im Feuerwehr- und Rettungsdienst anerkennen
- Ehrenamt im Feuerwehr- und Rettungsdienst entlasten
Die Linke · 156
- 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich anstreben
- 8. März zum bundesweiten Feiertag machen
- 8. Mai zum Feiertag der Befreiung machen
- Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz ausweiten
- Agrarstrukturgesetz und umfassende Herkunftskennzeichnung einführen
- Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen
- Eigenständigen Aufenthaltstitel für Betroffene von Partnerschaftsgewalt schaffen
- Behörden gegen Finanzkriminalität stärken
- Waffenexporte nach Israel stoppen
- Gesetz gegen digitale Gewalt vorlegen
- Gewalthilfegesetz mit Bundesfinanzierung beschließen
„unverzüglich den im Koalitionsvertrag versprochenen Gesetzentwurf eines ‚Gewalthilfegesetzes‘ vorzulegen“
- Leistungskürzungen und Mehrbelastungen in der GKV ausschließen
- Institut für Sexualwissenschaften wiederaufbauen
- Gewinnmargen der Mineralölindustrie deckeln
- US-Mittelstreckenraketen in Deutschland absagen
- Geschlechterparität auf Partei-Landeslisten gesetzlich regeln
- Pflegelohn für pflegende Angehörige einführen
- Pflegeversicherung durch stärkere Beteiligung hoher Einkommen stabilisieren
- Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung umsetzen
- Kürzungen beim Wohngeld stoppen
- Arbeitslosengeld auf 68 Prozent erhöhen und länger zahlen
- Atomwaffenverbotsvertrag beitreten
- Rechtsterror parlamentarisch aufklären und Geheimdienstakten freigeben
- Solidarische Ausbildungsumlage einführen
- Aussperrungen im Arbeitskampf verbieten
- Autofreie Innenstädte fördern
- Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit verpflichten
- Bundesweites Bildungsrahmengesetz schaffen
- Sanktionsfreie Mindestsicherung von rund 1.400 Euro einführen
- Bundesministerium für Migration und Partizipation schaffen
- Bundeswehr aus Auslandseinsätzen abziehen
- Bundeswehr strukturell abrüsten
- Cannabis vollständig legalisieren
- CO₂-Abscheidung und -Speicherung ablehnen
- Ein wirksames Demokratiefördergesetz zur dauerhaften Finanzierung schaffen
- Deutsche Bahn gemeinnützig und integriert betreiben
- Deutschlandticket dauerhaft auf neun Euro senken
- Eine diplomatische Verhandlungsoffensive für die Ukraine starten
- Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene einführen
- Drogenkonsum vollständig entkriminalisieren
CDU · Landkreis Emsland · 152
- Bezahlbaren Wohnraum gezielt stärken, insbesondere im unteren und mittleren Mietsegment.
- Städte und Gemeinden bei Wohnraumkonzepten und der Schaffung von Wohnraum mit hoher Priorität unterstützen.
- Kommunal vorangetriebene Genossenschafts- und Wohnbaugesellschaftsmodelle zur Schaffung von bezahlbarem Wohnen unterstützen.
- Die neu geschaffenen Möglichkeiten des „Bau-Turbos“ nutzen, um Wohnraum zu schaffen.
- Etablierte Wohngebiete möglichst erhalten.
- Ältere Bausubstanz für die nächste Generation attraktiv halten.
- Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller und digitaler gestalten.
- Quartiersmanagement im Emsland fördern und begleiten.
- Bei Neubau und Nachverdichtung Energie, Wärmekonzepte, Infrastruktur, Kitas, Verkehr und Nahversorgung ganzheitlich berücksichtigen.
- Flächen dort entwickeln, wo Infrastruktur mitwächst oder die Dorfgemeinschaft wachsen kann.
- Ein Ehrenamts-Entlastungspaket mit Bürokratieabbau, verbesserten Beratungsangeboten und digitalen Antragswegen auf den Weg bringen.
- Vereine und Organisationen vor Ort zu Versicherung, Datenschutz, Förderanträgen und rechtlichen Rahmenbedingungen praxistauglich und verlässlich unterstützen.
- Den „Ehrenamts-Service Emsland“ als zentrale Anlaufstelle nach dem Prinzip „ein Ansprechpartner, ein Antrag“ etablieren.
- Ein verlässliches und ausgebautes Programm zur Modernisierung von Sportstätten mit Sanierung, Energieeffizienz, Barrierefreiheit und Sicherheit umsetzen.
- Die Qualität von Spitzensport und Talentförderung gemeinsam mit dem Kreissportbund und weiteren Partnern steigern.
- Jugendverbände gemeinsam mit dem Kreisjugendring weiter stärken.
- Fahrten, Kurse und Zeltlager im Emsland weiter voll unterstützen.
- Die nächste 72-Stunden-Aktion im Emsland aktiv unterstützen.
- Die Jugendbildungshäuser in Sögel und Ahmsen durch eine enge Verzahnung mit dem Ludwig-Windthorst-Haus und der Historisch-Ökologischen Bildungsstätte stärken.
- Mit gezielter Mikroförderung unter dem Motto „Kultur und Brauchtum in der Fläche“ lokale Veranstaltungen und Initiativen stärken.
- Plattdeutsche Sprache erhalten und ihren Einsatz an Schulen, im kulturellen Bereich und im Alltag ausweiten.
- Ein „Emslandjahr“ mit eigenen emsländischen Angeboten für junge Menschen und Erwachsene schaffen, die über die normalen Angebote des Bundesfreiwilligendienstes hinausgehen.
- Konventionelle und Bio-Betriebe der Landwirtschaft unterstützen.
- Moderne Ställe ermöglichen.
- Tierwohl praxistauglich umsetzen.
- Genehmigungen für die Tierhaltung beschleunigen.
- Das Emsland soll landesweite Modellregion für einen gelingenden Umbau der Tierhaltung werden.
- Verarbeitung, Vermarktung und kurze Wege in der regionalen Landwirtschaft fördern.
- Die Verwaltung für die Landwirtschaft zu einer Ermöglichungsbehörde mit klaren Verfahrensschritten, festen Zuständigkeiten, digitalen Verfahren und verbindlichen Zeitzielen entwickeln.
- Eine Initiative „Regionale Wertschöpfung 2030“ auf den Weg bringen, die Erzeuger, Verarbeitung, Handel und Gastronomie enger vernetzt und regionale Produkte sichtbarer macht.
- Die Nachfolge- und Hofentwicklungsberatung im Emsland gemeinsam mit dem Landvolk ausbauen.
- Ein unbürokratisches Ausschreibungswesen für Handwerk und Mittelstand sichern
- Entsprechende Freigrenzen im Ausschreibungswesen nutzen
- Die regionale Transformation aktiv gestalten
- Wertschöpfung vor Ort halten
- Regionale Nutzungskonzepte etablieren
- Neue Arbeitsplätze schaffen
- Die Arbeit regionaler Wirtschaftsförderer wie Wirtschaftsverband Emsland und Wachstumsregion Ems-Achse unterstützen
- Schnittstellen und Zusammenarbeit der regionalen Wirtschaftsförderer verbessern
- Doppelstrukturen in der regionalen Wirtschaftsförderung vermeiden
Grüne · 140
- Barrierefreie und zukunftsfähige Schulen finanzieren
- Mindestens 30 Prozent der Landes- und Meeresflächen wirksam schützen
- Öffentlich verwalteten Bürgerfonds für die Altersvorsorge einführen
- Integrierten Bundesmobilitätsplan bis 2045 aufstellen
- Programme der Demokratieförderung gesetzlich absichern
- Deutschlandfonds für Klima, Infrastruktur und Zukunftsinvestitionen schaffen
- Ein digitales Gewaltschutzgesetz schaffen
- Nutzerrechte und Transparenz digitaler Plattformen stärken
- Mindest- und Höchstbetrag des Elterngeldes auf 500 beziehungsweise 2.400 Euro erhöhen
- Die EU stärken, erweitern und reformieren
- Bürgerversicherung für die Gesundheitsversorgung einführen
- Umlage der Grundsteuer auf Mieter beenden
- Individuelle Besteuerung für neue Ehen einführen
- Befristete Investitionsprämie von zehn Prozent einführen
- KI-Kompetenzen, Cybersicherheit und Dateninfrastruktur ausbauen
- Klimaschutzverträge für die Industrie ausbauen
- Mietpreisbremse verlängern und Ausnahmen abschaffen
- Mindestlohn 2025 auf 15 Euro anheben
- Multilaterale Partnerschaften weltweit ausbauen
- Open Source und digitale öffentliche Infrastruktur fördern
- Pflegebürgerversicherung mit Einbeziehung von Kapitaleinnahmen aufbauen
- Gesetzliche Rente zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln
- Schutzkonzepte und Frauenhäuser flächendeckend finanzieren
- Sichere Fluchtwege und rechtsstaatlichen Zugang zu Schutz gewährleisten
- Sicherheitsbehörden und Strafverfolgung gegen organisierte Kriminalität stärken
- Startchancen-Programm mit 20 Milliarden Euro ausstatten
- Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken
- Ukraine diplomatisch, finanziell, humanitär und militärisch unterstützen
- Den Verteidigungshaushalt dauerhaft deutlich über zwei Prozent des BIP erhöhen
- Zukunftscampus und Wissenschaftsfreiheit stärken
- Die Region Hannover bis 2035 klimaneutral machen
- Alle Entscheidungen auf Klima- und Menschenverträglichkeit prüfen
- Einen Klima-Beirat gründen
- Die Klimaschutzagentur stärken und kostenlose Beratung erhalten
- Eine Bürger-Energie-Genossenschaft gründen
- Neue Wärmenetze für saubere und bezahlbare Wärme bauen
- Mehr Ladesäulen für E-Autos bauen
- Mehr Grün und Wasser in der Stadt schaffen
- Die Feuerwehr für die ganze Region planen
- Einen leicht verständlichen Notfallplan erstellen
Volt · Region Hannover · 140
- Best Practices aus anderen europäischen Städten und Ländern in der Region Hannover umsetzen.
- Schulen bei der Organisation und Aufrechterhaltung von Austauschprogrammen wie ERASMUS künftig besser unterstützen.
- Schüler*innen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft die Teilnahme an Austauschprogrammen ermöglichen.
- Genossenschaftliches Wohnen fördern.
- Kommunales Wohnen fördern.
- Initiativen unterstützen, die Leerstände konsequent in neue Wohnungen umfunktionieren.
- Defensive Architektur im öffentlichen Raum zurückbauen.
- Die Mobilität in der Region von Anfang an konsequent barrierefrei planen.
- Die Kinder- und Jugendarbeit durch eine erhöhte finanzielle Förderung stärken.
- Pädagogische Fachkräfte durch zusätzliches Verwaltungspersonal entlasten.
- Feste Partnerschaften zwischen Sportvereinen und Kinder- sowie Jugendeinrichtungen stiften.
- Ein kostenloses Mittagessen an Schulen anbieten.
- Die pädagogische Sozialarbeit an Schulen ausbauen.
- Gezielte Hilfsangebote bei mentalen Problemen vermitteln.
- Kommunale Pflegeheime verlässlich weiterbetreiben.
- Das Zusammenleben von Jung und Alt stärken.
- Die ambulante Pflege als langfristigen Standard etablieren.
- Überschüssige Lebensmittel aus Kantinen systematisch an Foodsharing-Initiativen, soziale Einrichtungen und Retter-Küchen weiterleiten.
- Die städtischen Ordnungsdienste deutlich verstärken.
- Soziale Arbeit zur Bekämpfung von Kriminalität stärken.
- Engagiertes Streetwork ausbauen.
- Eine verlässliche Jugendhilfe sicherstellen.
- Über bestehende Frauenhausangebote besser informieren.
- Mehr Plätze in Frauenhäusern schaffen.
- Eine zentrale Koordinierungsstelle für Gewalt in sozialen Beziehungen einrichten.
- Mehr autoarme Bereiche schaffen.
- Die verschiedenen Verkehrsarten baulich voneinander trennen.
- Flächendeckend Tempo 30 abseits von Hauptstraßen einführen.
- Straßen, Wege und Plätze bedarfsgerecht heller beleuchten.
- Den flexiblen Unterwegs-Ausstieg in Üstra-Bussen zur Nachtzeit bewerben.
- Zielgerichtete Hilfsangebote für soziale Notlagen bereitstellen.
- Aktive Suchtprävention betreiben.
- Housing First als innovatives Konzept umsetzen.
- Zentrale Müllsammelplätze aufwerten.
- Mehr Mülleimer aufstellen.
- Video-Sprechstunden anbieten.
- Medizinische Versorgungszentren (MVZ) fördern.
- Die Medizinstrategie tatkräftig weiterführen.
- Einheitliche digitale Schnittstellen für die Kommunikation aller Akteure schaffen.
- Die erneuerbare Stromerzeugung ausbauen.
Bürger Bündnis Oldenburg · 139
- Grundsatz — Kommunale Entscheidungen an Finanzierbarkeit und Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger messen
- Grundsatz — Realistische Kostenschätzungen verlangen und politische Versprechen einhalten
- Grundsatz — Nachhaltigkeit als Leitprinzip der Haushaltspolitik anwenden
- Finanzen — Unmittelbar nach der Wahl eine umfassende Bestandsaufnahme der Haushaltslage einfordern
- Finanzen — Alle laufenden und geplanten Projekte neu bewerten
- Finanzen — Schulen, Kitas, Straßen, Spielplätze und soziale Infrastruktur vor Prestige- und Leuchtturmprojekten priorisieren
- Großprojekte — Unabhängige Kostenkontrolle für jedes Großprojekt vor der Ratsentscheidung
- Großprojekte — Verbindliche Kostenobergrenzen und Exit-Klauseln festlegen
- Großprojekte — Folge- und Betriebskosten vor der Zustimmung des Stadtrats transparent darstellen
- Stadion — Unter den derzeitigen Bedingungen keinen Stadion-Neubau auf Kosten der Stadt beschließen
- Stadion — EU-Zertifikat, ausstehende Gutachten und offene Rechtsfragen vor jeder weiteren bindenden Entscheidung vollständig klären
- Stadion — Das Gesamtprojekt einschließlich der vorgesehenen vollständigen Stadtfinanzierung nach Klärung der offenen Fragen vollständig auf den Prüfstand stellen
- Stadion — Eine vollständige Steuerfinanzierung des Neubaus ablehnen
- Stadion — Das Betreiberkonzept der Stadiongesellschaft erneut prüfen
- Stadion — Keine Defizitübernahme durch die Stadt vorsehen
- Stadion — Nutzer und private Investoren an Finanzierung und Projekt beteiligen
- Stadion — Eine verbindliche Kostenobergrenze mit Exit-Klausel bei absehbarer Überschreitung festlegen
- Stadion — Das Marschwegstadion für 3. Liga nach DFB-Statuten sowie Schul- und Breitensport, Leichtathletik, Football und Sportevents ertüchtigen
- Pferdemarkt — Eine ideologisch motivierte Umplanung ohne Rücksicht auf die bewährte Verkehrsknotenfunktion ablehnen
- Pferdemarkt — Erfahrungen und belastbare Konzepte anderer Kommunen berücksichtigen
- Pferdemarkt — Auswirkungen auf den Wochenmarkt und die Abstimmung mit dem Neubau der Bahnbrücke vor weiteren Schritten berücksichtigen
- Klinikum — Klare Zwischenziele für den Abbau des laufenden Defizits festlegen
- Klinikum — Eine transparente Bilanz im Vergleich zu den freigemeinnützigen Krankenhäusern der Stadt vorlegen
- Klinikum — Eine verlässliche Gesundheitsversorgung unabhängig vom Krankenhausträger sicherstellen
- Wohnen — Sozialquoten bei Neubauprojekten konsequent einhalten
- Wohnen — Die städtische Wohngesellschaft schnell handlungsfähig machen
- Wohnen — Im Dialog mit Investoren und Genossenschaften mehr erschwinglichen Mietraum schaffen
- Bauen — Messbare Bearbeitungszeiten für Baugenehmigungen einführen
- Bauen — Digitale Baugenehmigungsverfahren anbieten
- Bauen — Klare Verantwortlichkeiten innerhalb der Stadtverwaltung festlegen
- Bauen — Den Grundsatz Altbausanierung vor Neubau systematisch in jede Projektentscheidung aufnehmen
- Bauen — Bürgerinnen und Bürger nur in begründeten Ausnahmefällen an Straßenausbaukosten beteiligen
- Verkehr — Oldenburg mit Auto, Fahrrad und ÖPNV bequem, schnell und sicher erreichbar halten
- Verkehr — Parkgebühren erst wieder erhöhen, wenn der ÖPNV eine flächendeckende Alternative bietet
- Verkehr — Anwohnerparkgebühren auf ein sozial verträgliches Niveau senken
- Verkehr — Park-and-Ride mit attraktiven Anlagen und häufig getakteten Shuttle-Verbindungen konsequent ausbauen
- Verkehr — Erst eine verlässliche ÖPNV-Alternative schaffen und erst danach Einschränkungen des Pkw-Verkehrs erwägen
- Verkehr — Intelligente Ampelsteuerung einsetzen
- Verkehr — Baustellenmanagement mit verbindlichen Meilensteinen umsetzen
- Verkehr — Gleichzeitige Sperrungen von Hauptachsen und Ausweichrouten vermeiden
Volt · Landkreis Emsland · 132
- Öffentlichen Nahverkehr ausweiten und stabilisieren
- Digitalisierung des ÖPNVs vorantreiben
- Infrastruktur reaktivieren und ausbauen
- Landkreisübergreifende Vernetzung verbessern
- Barrierefreiheit stärken
- Fußgängerzonen in Innenstädten errichten und ausweiten
- Attraktive Stellplätze außerhalb des Stadtzentrums schaffen
- Verbindungen in den Städten schaffen
- Tarifstrukturen vereinfachen und integrieren
- Ermäßigte Deutschlandtickets einführen
- Mobilitätscard einführen
- Kontaktloses Zahlen ermöglichen
- Straßen und Radwege baulich trennen
- Kreuzungen schützen
- Durchgehende Radwege aufbauen
- Ein Bikesharesystem einrichten
- Radschnellwege ausbauen
- Den Verkehr auf den ÖPNV ausrichten
- Individualverkehr und ÖPNV besser verzahnen
- „15-Minuten-Stadt“ umsetzen
- Carsharingangebote stärken
- Sichere Wege für Mensch und Tier
- Lademöglichkeiten ausweiten
- Lokale Batteriespeicher aufbauen
- Ladesäulen bei Bauvorhaben einplanen
- Kommunalen Wohnungsbau stärken
- Aktive Bodenpolitik
- Sozial gerechtes Bauen vorantreiben
- Bestehende Potenziale besser nutzen
- Bauflächen für Wohnraum ausschöpfen
- Platzsparend bauen
- Gemeinsam mit starken Partnern handeln
- Besser bauen statt teuer verkaufen
- Housing First Strategie umsetzen
- Wind- und Solarflächen ausweisen
- Flächen für Photovoltaik nutzen
- Erneuerbare Wärme nutzen
- Energetische Sanierungen fördern
- Energienetze und Infrastruktur modernisieren
- Beratung und Informationskampagnen durchführen
FDP · Oldenburg · 130
- Baumschutzsatzung aufheben
- Zweckentfremdungssatzung ablehnen
- Kommunalwahl 2026 – Mehr Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger
- Kommunalwahl 2026 – Weniger Regelungswut, besonders in der Verkehrspolitik
- Kommunalwahl 2026 – Einen soliden städtischen Haushalt sichern
- Verkehr und Infrastruktur – Straßen, Fuß- und Radwege sanieren und ausbauen
- Verkehr und Infrastruktur – Auto-, Rad- und Fußverkehr möglichst voneinander trennen
- Verkehr und Infrastruktur – Eine grundsätzliche Tempo-30-Begrenzung im Stadtgebiet ablehnen
- Verkehr und Infrastruktur – Hauptverkehrsstraßen und Parkplätze nicht zurückbauen
- Verkehr und Infrastruktur – Geschwindigkeiten nur an Gefahrenstellen, gegebenenfalls tageszeitabhängig, reduzieren
- Verkehr und Infrastruktur – Verkehr mit digitalen und KI-gestützten Lösungen steuern
- Verkehr und Infrastruktur – Ampelschaltungen dynamisch anpassen, um Staus und Engpässe zu vermeiden
- Verkehr und Infrastruktur – Den Umstieg auf Elektromobilität erleichtern
- Verkehr und Infrastruktur – Ladeinfrastruktur für Elektromobilität ausbauen
- Verkehr und Infrastruktur – Technologieoffenheit bewahren
- Verkehr und Infrastruktur – Die Nutzung von Elektrorollern stärker kontrollieren
- Verkehr und Infrastruktur – Die individuelle Erreichbarkeit aller Stadtteile, besonders der Innenstadt, sichern
- Verkehr und Infrastruktur – Die Parallelität der Verkehrsträger erhalten und das Auto nicht ohne tragfähige Alternativen verdrängen
- Verkehr und Infrastruktur – Park-and-Ride-Angebote ausbauen
- Verkehr und Infrastruktur – Weitere Stadtteilbahnhöfe in Ofenerdiek und Kreyenbrück/Krusenbusch prüfen
- Verkehr und Infrastruktur – Hauptverkehrsstraßen dringend sanieren und in ein sinnvolles Verkehrskonzept einbinden
- Verkehr und Infrastruktur – Keine Schulstraßen einrichten
- Verkehr und Infrastruktur – Verkehrserziehung der Kinder sowie Aufklärung und Einsicht der Eltern stärken
- Verkehr und Infrastruktur – Bestehende Verkehrsvorschriften an Schulen kontrollieren
- Verkehr und Infrastruktur – Alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt behandeln
- Wirtschaft, Arbeit und Finanzen – Gewerbe- und Grundsteuer nicht erhöhen
- Wirtschaft, Arbeit und Finanzen – Keine neuen kommunalen Steuern wie eine Verpackungssteuer einführen
- Wirtschaft, Arbeit und Finanzen – Mit vorhandenen Mitteln sparsamer und effizienter umgehen
- Wirtschaft, Arbeit und Finanzen – Oldenburger Unternehmen und Gewerbetreibende fördern
- Wirtschaft, Arbeit und Finanzen – Mehr Transparenz in der Haushaltsplanung schaffen
- Wirtschaft, Arbeit und Finanzen – Neue Gewerbegebiete fördern
- Wirtschaft, Arbeit und Finanzen – Private Investitionen ohne bürokratische Hürden ermöglichen
- Wirtschaft, Arbeit und Finanzen – Räume für Innovation schaffen
- Wirtschaft, Arbeit und Finanzen – Start-ups unterstützen
- Wirtschaft, Arbeit und Finanzen – Den Zugang zu Fördermitteln erleichtern
- Wirtschaft, Arbeit und Finanzen – Einen Gründungsturbo mit gewerbespezifischen Ansprechpartnern schaffen
- Wirtschaft, Arbeit und Finanzen – Eine Genehmigungsfiktion bei ausbleibender Antwort der Stadt ermöglichen
- Wirtschaft, Arbeit und Finanzen – Bundes- und Landesvorgaben lokal nicht übererfüllen
- Wirtschaft, Arbeit und Finanzen – Investitionen auf notwendige und sinnvolle Maßnahmen konzentrieren, statt Klimaziele vorzeitig zu erfüllen
- Wirtschaft, Arbeit und Finanzen – Die Stadtverwaltung auf Kosteneinsparpotenziale, auch durch KI, evaluieren
AfD · Oldenburg · 124
- Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung ohne finanziellen Druck gewährleisten
- Gesellschaftliche Aufwertung der Mutterrolle fördern
- Frühkindliche Sexualisierung und politische Indoktrination in Kindergärten unterbinden
- Wohnortnahe und dauerhaft bezahlbare Krippen- und Kindergartenplätze sichern
- Städtische Zuschüsse und attraktivere Ausbildungsbedingungen für angehende Erzieher schaffen
- Würdevolle Behandlung im Jobcenter sicherstellen
- Feste persönliche Ansprechpartner im Jobcenter einführen
- Leistungsentscheidungen des Jobcenters nachvollziehbar und offen kommunizieren
- Jobcenter als Dienstleister für den Bürger ausrichten
- Datenaustausch zwischen Behörden optimieren
- Biometrische Daten zur Verhinderung von Mehrfachidentitäten erfassen
- Behörden zur wirksamen Kontrolle von Angaben personell und rechtlich befähigen
- Missbrauch von Sozialleistungen konsequent ahnden
- Städtische Spielplätze und kleine Spielflächen in Innenstadt und Stadtteilzentren quantitativ und qualitativ ausbauen
- Anwohner und Eltern an der Gestaltung neuer Spielflächen beteiligen
- Zu einem ausgeglichenen städtischen Haushalt zurückkehren
- Ausgaben für freiwillige städtische Leistungen konsequent kürzen
- Vergabe städtischer Fördermittel an NGOs vollständig transparent machen
- Empfänger öffentlicher Mittel zur politischen Neutralität verpflichten
- Hundesteuer abschaffen
- Hebesätze der Gewerbesteuer senken
- Hebesätze der Grundsteuer deutlich senken
- Bau- und Wirtschaftsanträge digital beschleunigen, unnötige Kontrollschritte streichen und eine Genehmigungsfiktion einführen
- Rückkehr zu bezahlbaren Strompreisen politisch durchsetzen
- Oldenburger Hafen und Bahnanbindung für den Güterverkehr stärken
- Mittel für die Wirtschaftsförderung verdoppeln
- Wissenschaft und Wirtschaft enger verzahnen und Oldenburg als Startup-Standort entwickeln
- Mehr öffentliche Toiletten in den Einkaufsstraßen schaffen
- Zusätzliche Sitzmöglichkeiten in den Einkaufsstraßen schaffen
- Strategien für längere Trockenphasen entwickeln
- Energetische Modernisierung von Altbauten auf freiwilliger Basis fördern
- Staatliche Beratungsprogramme zur energetischen Modernisierung moderat fortführen
- Verpflichtende energetische Sanierungsvorgaben unterlassen
- Verpflichtende Vorgaben für Heizsysteme und erzwungene Wärmepumpeneinbauten ablehnen
- Doppelförderungen bei Solaranlagen beenden
- Vierte Reinigungsstufe im Klärwerk einführen
- Status als Sicherer Hafen beenden
- Patenschaften für Seenotrettungsschiffe beenden
- Keine zusätzlichen freiwilligen Aufnahmen von Migranten zusagen
- Sämtliche Ausgaben für Migration, Integration und NGO-Projekte im städtischen Haushalt transparent und detailliert ausweisen
Volt · Hannover · 120
- Best Practices aus anderen europäischen Städten und Ländern in die Region Hannover holen
- Vielfalt in Hannover sichtbar machen
- Schüleraustauschprogramme wie ERASMUS besser unterstützen
- Bezahlbaren Wohnraum durch genossenschaftliches Wohnen schaffen
- Bezahlbaren Wohnraum durch kommunales Wohnen schaffen
- Leerstände konsequent zu neuen Wohnungen umfunktionieren
- Defensive Architektur im öffentlichen Raum zurückbauen
- Barrierefreiheit umsetzen
- Kinder- und Jugendarbeit durch höhere finanzielle Förderung stärken
- Pädagogische Fachkräfte durch zusätzliches Verwaltungspersonal entlasten
- Feste Partnerschaften zwischen Sportvereinen und Kinder- und Jugendeinrichtungen stiften
- Kostenloses Mittagessen an Schulen einführen
- Pädagogische Sozialarbeit an Schulen ausbauen
- Gezielte Hilfsangebote bei mentalen Problemen vermitteln
- Kommunale Pflegeheime verlässlich weiterbetreiben
- Ambulante Pflege als langfristigen Standard etablieren
- Überschüssige Lebensmittel systematisch an Foodsharing-Initiativen und soziale Einrichtungen übermitteln
- Städtische Ordnungsdienste deutlich verstärken
- Kriminalität durch soziale Arbeit bekämpfen
- Kriminalität durch Streetwork bekämpfen
- Kriminalität durch Jugendhilfe bekämpfen
- Mehr Plätze in Frauenhäusern schaffen
- Gewalt-Koordinierungsstelle einrichten
- Mehr autoarme Bereiche schaffen
- Bauliche Trennung der Verkehrsarten schaffen
- Flächendeckend Tempo 30 abseits von Hauptstraßen einführen
- Bedarfsgerechte hellere Beleuchtung von Straßen, Wegen und Plätzen einführen
- Flexiblen Unterwegs-Ausstieg in Üstra-Bussen nachts bewerben
- Drogen durch Hilfsangebote angehen
- Armut durch Hilfsangebote angehen
- Obdachlosigkeit durch Hilfsangebote angehen
- Suchtprävention stärken
- Housing First als Konzept nutzen
- Zentrale Müllsammelplätze aufwerten
- Mehr Mülleimer aufstellen
- Hausärztliche Versorgung durch Videosprechstunden entlasten
- Hausärztliche Versorgung durch MVZ-Förderung entlasten
- Die Medizinstrategie weiterführen
- Digitale Krankenhausschnittstellen schaffen
- Energieversorgung durch erneuerbare Stromerzeugung vollständig dekarbonisieren
Grüne · Landkreis Cloppenburg · 118
- Neben den Haushaltskosten auch die Kosten für Umwelt und Gesellschaft beziffern
- Während der Umsetzung regelmäßig über Kosten und Folgen berichten
- In der Offenlegung Informationen zu Chancengleichheit und Arbeitsbedingungen ausweisen
- In der Offenlegung Informationen zu Inklusion und Wohlstandsverteilung ausweisen
- In der Offenlegung Informationen zu Maßnahmen zur Förderung der Demokratie ausweisen
- Ressourcennutzung sowie Schutz von Klima, Umwelt, Artenvielfalt, Gewässern, Böden und Trinkwasser in die Offenlegung einbeziehen
- Begegnungsstätten in den Kommunen fördern
- Kinder und junge Erwachsene in politische Entscheidungen und den politischen Diskurs einbinden
- Alle Kreistagssitzungen über digitale Kanäle übertragen
- Möglichst alle öffentlichen Fachausschuss-Sitzungen über digitale Kanäle übertragen
- Zu bestimmten Themen Bürger*innenräte mit zufällig ausgewählten Bürger*innen und festgelegtem Beratungszeitraum einsetzen
- Ein gemeindeübergreifendes digitales Beteiligungsportal mit Beteiligungsformaten wie Begleitgruppen sowie gewählten oder gelosten Bürgerforen etablieren
- Die Ziele des Pariser Abkommens umsetzen
- Klimaneutralität im Landkreis Cloppenburg bis 2035 erreichen
- In einem jährlichen Lagebericht die sozialen und ökologischen Veränderungen sowie die Folgen der Kreispolitik für Gesellschaft und Umwelt aufzeigen
- Den öffentlichen Nahverkehr noch besser bedarfsorientiert ausrichten
- Aus der Ausbauplanung der E 233 aussteigen
- Innovative und klimaneutrale Mobilität fördern
- Lokale und regenerative Energiequellen stärken
- Bäuerliche Strukturen zurückgewinnen
- Eine klimagerechte Raumplanung umsetzen
- Moorgebiete wiedervernässen
- Renaturierungsmaßnahmen umsetzen
- Biotopvernetzung umsetzen
- Weiterführende Schulen mit lernfördernd und jugendgerecht ausgestatteten Räumen und Außenanlagen ausstatten
- Die Sanitärräume der Schulen erneuern
- Arbeitsräume schaffen, in denen Lehrkräfte Unterricht bedarfsorientiert vorbereiten können
- Die Federführung bei Unterhaltung, Sanierung und weiterer Entwicklung der kommunalen Schulen auf den Landkreis übertragen
- Die Kreisumlage für die Übernahme dieser Schulaufgaben anpassen
- Alle allgemein- und berufsbildenden Schulen mit zeitgemäßer IT-Ausstattung ausstatten
- Leistungsfähige Internetanschlüsse in allen Klassenräumen bereitstellen
- Moderne Ausstattungen der Klassenräume bereitstellen
- Hochwertigen technischen Support an den Schulen bereitstellen
- Schüler*innen die für digitales Lernen notwendigen Hilfen zur Verfügung stellen
- Die Schülerbeförderung durch intelligente Routenplanung so gestalten, dass sich die Fahrtzeiten verkürzen
- Eine ausreichende Anzahl an Bussen für die Schülerbeförderung bereitstellen
- Schulbusse gezielt die äußeren Einzugsbereiche anfahren und den Nahbereich ohne weiteren Halt durchfahren lassen
- Bushaltestellen der Schülerbeförderung mit Beleuchtung und Überdachung ausbauen
- Sichere Fuß- und Radwege zu den Schulen schaffen
- Kinder und Jugendliche mit besonderem Unterstützungsbedarf möglichst früh gezielt fördern
Partei Lobbyisten für Kinder · MV · 113
- Wir wollen die Rechte und Interessen der jungen Generation systematisch in allen politischen Entscheidungen verankern
- Grundlage ist die UN-Kinder Rechtskonvention, die wir stärker in Landespolitik, Gesetzgebung und Verwaltung implementieren wollen
- Einführung eines Kinder- und Jugendchecks für alle landespolitischen Vorhaben
- Verpflichtende Folgenabschätzung für Familien bei neuen Gesetzen und Förderprogrammen
- Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in kommunalen und landesweiten Beteiligungsformaten, z. B. Kinderanhörungen, Jugendforen, digitale Beteiligungsplattformen
- Diese Realität muss sich endlich in politischen Prioritäten und Ressourcen widerspiegeln
- Landesweite Kampagne für Familienfreundlichkeit in Kommunen, Institutionen und Betrieben
- Förderung familienfreundlicher Arbeitszeitmodelle im öffentlichen Dienst
- Ausbau von Unterstützungsstrukturen wie Familienzentren, Beratung, Entlastungsangeboten
- Ausbau von Schulplätzen
- Landesweites Schulplatz-Monitoring (Prognosen, Bedarfe, Leerstände)
- Beschleunigte Bauverfahren für Schulneu- & umbauten sowie Sanierungen
- Umwidmung bestehender öffentlicher Gebäude (ehemalige Ämter, soziale Einrichtungen)
- Förderung kommunaler Schulentwicklungsplanung
- Digitale Balance statt Überfokussierung
- Tablets frühstens ab Klasse 7 – vorher handschriftbasierte Lernprozesse stärken
- Förderung analoger Lernräume und haptischer Materialien in Grundschulen
- Medienbildung als Unterrichtsfach statt Geräteausgabe
- Wirksame Prävention gegen digitale Ablenkung und Cybermobbing
- Smartphones und Smartwatches an Grundschulen vollständig untersagen
- Modellprojekte an weiterführenden Schulen zu geregelten „Handyzeiten“ statt Dauerverfügbarkeit
- Landesgesetzliche Grundlage für Schulen, digitale Geräte zu begrenzen
- Ganztagsmodelle, die mit Vereinbarkeit harmonieren (frühere Abholfenster, Teilzeitmodelle)
- Kooperationen mit Vereinen, Ehrenamt, Musikschulen
- Verlässliche Randzeitenbetreuung
- Schulsozialarbeit dauerhaft stärken
- Landesgesetz mit verbindlichem Schlüssel von 1:150
- Entfristete und zu 100 % landesfinanzierte Stellen
- Einheitliches Berufsprofil und Fortbildungspflichten
- Mehr Prävention zu Mobbing
- Mobbingpräventions-Programme verpflichtend in allen Schulen
- Schulungen für Pädagoginnen/ Pädagogen und Erzieherinnen/ Erzieher
- Anti-Mobbing-Hotline und mobile Krisenteams
- Schulpsychologische Dienste ausbauen
- Mentale-Gesundheitstage an Schulen
- Kooperationen mit Kliniken und Beratungsstellen
- Förderfähige Personalstellen für Trainerinnen und Trainer
- Nutzung von Vereinssportstätten für Unterricht und Ganztag
- Reform der Talentfächer-Noten
- Entwicklung eines Bewertungssystems mit Entwicklungsskalen
Bündnis C - Christen für Deutschland · MV · 106
- Gerade auch für sie wollen wir eine Stimme sein
- Auch Behinderten und alten Menschen muss Wertschätzung in unserer Gesellschaft zuteilwerden
- eine würdevolle Sorge für ältere und behinderte Menschen
- Christliche Werte stärken
- „Demokratie wird entweder christlich sein oder es wird sie nicht mehr geben
- Eine anti-christliche Demokratie wird eine Parodie sein, die entweder in Tyrannei oder Anarchie versinkt.“
- Freiheit wird verschwinden, wo akzeptiert wird, dass der Staat in die Privatsphäre eingreift, auf die Kindererziehung oder die Gesinnung seiner Bürger Einfluss nimmt, wo er zu hohe …
- Die Rechte der Familie sind unveräußerlich und dürfen nicht dem staatlichen Zugriff oder den Interessen Einzelner geopfert werden
- Wir schützen und fördern Familien statt Individualismus
- Familienarbeit muss der Erwerbsarbeit von Eltern gleichgestellt werden
- Die Begriffe der Ehe und der Familie dürfen dabei nicht ideologisch umgedeutet werden
- Jede staatliche oder steuerliche Benachteiligung von Familien ist zu beenden
- Insbesondere dürfen Eltern nicht benachteiligt werden, wenn sie ihre Kinder selbst erziehen
- Wir wollen Familie in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung, ohne Gängelung oder ideologische Beeinflussung durch den Staat
- Dem Muttersein muss wieder deutlich mehr Wertschätzung entgegengebracht werden
- Familien schaffen
- Wir fordern die Abschaffung des unsozialen Elterngeldes und die stufenweise bundesweite Einführung eines einheitlichen Erziehungsgehaltes pro Kind von der Geburt bis zum Schulbeginn
- Der Anspruch darauf soll bis zu einer festzulegenden Einkommensgrenze der Eltern bestehen
- Mütter oder Väter müssen in der Lage sein, ohne finanzielle Benachteiligung ihre ganze Liebe und Kraft in die Erziehung ihrer Kinder zu investieren
- Jede Gesetzgebung soll an ihren Effekten auf Familien geprüft werden
- das elterliche Erziehungsrecht stärken – keine gesonderten „Kinderrechte“ ins Grundgesetz, weil Kinder – wie jeder Mensch – bereits im Grundgesetz geschützt sind
- Schaffung von möglichst flexiblen, familienfreundlichen Arbeitszeitmodellen
- die kommunale Ebene für regionale Wirtschaftsplanung, Beschaffung von Kapital und die Verteilung von Sozialleistungen stärken
- „Wir werden nicht klüger ohne zu verstehen, dass wir eine Menge Fehler begangen haben.“ (Friedrich August von Hayek, österreichischer Nationalökonom, Sozialphilosoph und …
- Alle staatlichen Stellen werden aufgefordert, sich beim Verfassen von Schriftstücken an die anerkannten Regeln der deutschen Sprache zu halten
- Im schulischen und Hochschulalltag und insbesondere bei schriftlichen und mündlichen Prüfungen dürfen Schüler und Studenten nicht zur Anwendung der sogenannten Gender-Sprache …
- Gender-Sprache lehnen wir entschieden ab
- Für evtl
- Flankierend muss die Bevölkerung wieder darüber aufgeklärt werden, dass jeder Mensch von der Zeugung an ein Mensch ist, dem ein Recht auf Leben und Menschenwürde zusteht
- Adoptionsverfahren sind zu vereinfachen
- Ein Adoptionsrecht durch gleichgeschlechtliche Paare lehnen wir zum Schutz der Kinder ab
- Deutliche finanzielle und personelle Verstärkung von Schwangerschaftsberatungsstellen, die nachweislich „pro Geburt“ beraten
- Einführung eines Qualitätsmanagements für Beratungsstellen
- Einrichtung eines finanziellen Sonderfonds für Schwangere in Not, damit diese sich nicht aus finanziellen Gründen zur Abtreibung gezwungen sehen
- Vereinfachung des Adoptionsverfahrens, damit schwangeren Frauen schon während der Schwangerschaft dieser Weg aufgezeigt werden kann
- Finanzielle Prämien z. B. für Frauen, die ihr erstes Kind vor dem 25. Lebensjahr bekommen oder die Förderung von Mehr-Kind-Familien
- Schule und Elternhaus sollen partnerschaftlich zusammenarbeiten, unterstützt durch Vereine und soziale Angebote
- Wir fordern eine Stärkung der Lehrer als Autoritätspersonen
- Schulen müssen saniert und Schwimmunterricht möglichst für alle Schüler gesichert werden
- Wir wollen weniger Einflussnahme durch den Staat vermittels eines echten Wettbewerbs der Betreuungsund Bildungskonzepte
FDP · Landkreis Leer · 105
- Mehr Freiraum für den Mittelstand und die lokale Wirtschaft
- Eine bessere Infrastruktur
- Mehr Jugendangebote vor Ort
- Die weltbeste Bildung in Schule und Kita für unsere Kinder
- Für mindestens drei Jahre keine neuen Regularien mit zusätzlichen bürokratischen Belastungen für Unternehmen beschließen
- Ein entbürokratisiertes Jahr ohne Berichtspflichten für Betriebe ermöglichen
- Gewerbegenehmigungen vollständig digitalisieren
- Verbindliche Bearbeitungsfristen für Anträge einführen
- Anträge bei nicht eingehaltenen Verwaltungsfristen als genehmigt gelten lassen
- Gründergeist fördern und neue Unternehmen direkt in der Region ansiedeln
- Stadt und Landkreis bei Neugründungen besser zur Seite stehen
- Anreize für Existenzgründungen von Frauen schaffen
- Eine One-Stop-Shop-Lösung mit einem Ansprechpartner für Unternehmensansiedlung und -erweiterung einrichten
- Keine Abschreckung durch überdurchschnittliche Hebesätze verursachen
- Das Einwerben und die Verwendung von Fördermitteln zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur vereinfachen
- Die Erschließung neuer Flächen in Leer-Nord ohne Verzögerung ermöglichen
- Die Erweiterung der städtischen Flächen Benzstraße/Nüttermoor konsequent und ohne Verzögerung abschließen
- Den kommunalen Hafenstandort Leer strategisch ausbauen
- Neue Hafenflächen einfacher entwickeln und Genehmigungsverfahren beschleunigen
- Die Vertiefung der Außenems realisieren
- Ein Konzept vorlegen, wie Hochschulabsolventen langfristig in der Region Fuß fassen
- Den Austausch zwischen Hochschule und Ausbildungsunternehmen fest verankern
- Energieinfrastruktur in der Region ansiedeln
- Die Errichtung von Netzanschlüssen vereinfachen
- Die Gewerbesteuer aus Offshore-Windparks fair verteilen
- Bauanträge für landwirtschaftliche Betriebe schneller genehmigen
- Schutzgebietsausweisungen nicht zum generellen Hindernis für moderne Landwirtschaft machen
- Eine klare Tourismusstrategie für den Landkreis beschließen
- Kräfte in der Tourismusförderung bündeln und unnötige Doppelstrukturen abschaffen
- Digitale Terminvergabe und Online-Antragstellung auf jeder kommunalen Ebene zum Standard machen
- KI-gestützte Helfer für Bürger und Unternehmen in der Verwaltung einrichten
- Regelmäßige Fortschrittsberichte zur Verwaltungsdigitalisierung vorlegen
- Attraktive Bedingungen für Fachkräfte in der Kommunalverwaltung mit Fortbildung, Weiterbildung und moderner Personalkultur schaffen
- Ausreichend Kurzparkzonen in den Innenstädten bereitstellen
- Die Aufenthaltsqualität der Innenstadt mit einem Konzept für Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Raum verbessern
- Die Alttextilentsorgung neu organisieren
- Die Deutsche Bahn für mehr Sauberkeit rund um den Bahnhof in die Pflicht nehmen
- Sich für das Ende stationärer Grenzkontrollen an deutschen EU-Binnengrenzen einsetzen
- Die Arbeit der Ems-Dollart-Region und die gemeinsame Entwicklung mit den Niederlanden stärken
- Den Bildungscampus Leer realisieren
Grüne · Landkreis Emsland · 100
- Ein wirksames Klimaanpassungsmanagement umsetzen
- In den Hochwasser- und Hitzeschutz investieren
- Städte und Gemeinden bei der Entwicklung und Umsetzung lokaler Anpassungsmaßnahmen unterstützen
- Die Klimastrategie des Landkreises verbindlich umsetzen
- Konkrete und messbare Ziele definieren
- Die Maßnahmen mit einem transparenten Zeitplan hinterlegen
- Umfassende und effiziente Wassermanagementstrategien ausbauen beziehungsweise schaffen
- Moore schützen und wiedervernässen
- Biotope besser miteinander vernetzen
- Prävention und Früherkennung von Wald- und Moorbränden deutlich stärken
- Die Zusammenarbeit mit niederländischen Natur- und Moorgebieten ausbauen und grenzüberschreitende Biotopverbünde fördern
- Eine Bürgerenergiegenossenschaft nach dem Vorbild des Landkreises Steinfurt gründen
- Bürger finanziell an Energieprojekten beteiligen
- Kommunale Wärmeplanung fortsetzen
- Klimafreundliche Wärmenetze aktiv fördern
- Regionale Abwärmenutzung aktiv fördern
- Interkommunale Wärmeprojekte aktiv fördern
- Den Smart-Meter-Rollout aktiv begleiten und Netzbetreiber stärker in die Pflicht nehmen
- Die Planungen für den vierstreifigen E233-Ausbau sofort stoppen
- Stattdessen einzelne Abschnitte im 2+1-System mit intelligenter Verkehrsführung umsetzen
- Eine weitere Zusammenarbeit von ANF/Framatome und Rosatom zur Brennelementeherstellung in Lingen verhindern
- Keine Uranlieferungen aus Russland mehr an die Brennelementefabrik in Lingen zulassen
- Eine wissenschaftlich fundierte Entscheidung bei der Endlagersuche sicherstellen
- Sichere und gut ausgebaute Radwege gewährleisten
- Attraktive Busverbindungen für alle entwickeln
- Attraktive Bahnverbindungen für alle entwickeln
- Innovative Mobilitätsangebote für alle entwickeln
- Die Bahnstrecken Meppen–Essen (Oldenburg) und Spelle–Rheine reaktivieren
- Eine dichtere Taktung auf der Bahnstrecke Emden–Münster erreichen
- Die Wunderline-Anbindung durch eine bessere und benutzerfreundliche Busverbindung für das nördliche Emsland stärken
- Eine langfristige Perspektive für eine Bahnverbindung zwischen Meppen und Emmen schaffen
- Den Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur beschleunigen
- Carsharing-Angebote attraktiver und bedarfsorientierter gestalten
- Autonomes Fahren durch Testumgebungen sowie Kooperationen mit Start-ups und Wissenschaft unterstützen
- Güterverkehr stärker von der Straße auf Schiene und Wasser verlagern
- Nachhaltige Innenentwicklung mit geringem Flächenverbrauch verfolgen
- Nachhaltige Nachverdichtung mit geringem Flächenverbrauch verfolgen
- Erschlossene Flächen für die Siedlungsentwicklung nutzen
- Leerstehende Bürokomplexe in Wohnraum umwandeln
- Kommunen bei der Umsetzung ihrer Wohnraumversorgungskonzepte aktiv unterstützen
AfD · Achim · 93
- Pflichtaufgaben im kommunalen Haushalt vorrangig finanzieren
- Eine dauerhaft verantwortungsvolle und finanzierbare Haushaltsführung sicherstellen
- Gebühren, Beiträge und Hebesätze stabil halten
- Zusätzliche finanzielle Belastungen kritisch prüfen
- Kassenkredite schrittweise abbauen
- Straßen regelmäßig instand halten
- Wege regelmäßig instand halten
- Brücken regelmäßig instand halten
- Schlaglöcher beseitigen
- Beschädigte Gehwege sanieren
- Marode Fahrbahnen sanieren
- Öffentliche Ordnung und Sicherheit stärken
- Gegen Belästigungen im öffentlichen Raum vorgehen
- Gegen wiederkehrende Ruhestörungen vorgehen
- Verkehrsregelungen nachvollziehbar, verhältnismäßig und praxistauglich gestalten
- Tempolimits an konkreten Gefahrenlagen und dem Schutz vor Schulen, Kitas, Altenheimen, Krankenhäusern und Gefahrenstellen ausrichten
- Für Familien sichere und lebenswerte Rahmenbedingungen schaffen
- Kinderbetreuung am wirklichen Bedarf von Kindern und Eltern ausrichten
- Spielplätze als sichere und lebenswerte Orte erhalten
- Elternrechte achten
- Kinderbetreuung verlässlich organisieren
- Jugendarbeit verlässlich organisieren
- Betreuung und Jugendarbeit am Wohl der Kinder orientieren
- Handwerk stärken
- Mittelstand stärken
- Lokale Wirtschaft stärken
- Wirtschaft mit weniger Bürokratie unterstützen
- Verwaltungswege mit klaren Zuständigkeiten organisieren
- Kurze Bearbeitungszeiten sicherstellen
- Verständliche analoge und digitale Verwaltungsverfahren anbieten
- Neue Projekte nur beschließen, wenn Betriebs-, Personal-, Unterhalts- und Folgekosten dauerhaft finanzierbar sind
- Gebühren des Landkreises regelmäßig auf Notwendigkeit und Kostendeckung überprüfen und Erhöhungen nicht automatisch zum Haushaltsausgleich einsetzen
- Bei übertragenen Aufgaben von Bund und Land die Finanzierung einfordern und Mehrkosten nicht über Gebühren- oder Steuererhöhungen auf Bürger umlegen
- Eine nachvollziehbare Prioritätenliste für Straßensanierungen nach Zustand, Verkehrsbelastung, Schul- und Rettungswegen sowie wirtschaftlicher Bedeutung einführen
- Straßenbau, Kanalbau, Glasfaserausbau und Versorgungsleitungen besser abstimmen, um wiederholtes Aufreißen zu vermeiden
- Entwässerungsanlagen, Bankette und Durchlässe stärker kontrollieren
- Bürger und Betriebe frühzeitig und verständlich über Sperrungen, Bauzeiten und Umleitungen informieren
- Jährlich einen Sicherheits- und Ordnungsbericht mit anonymisierten Angaben zu Unfallschwerpunkten, wiederkehrenden Störungen, illegalen Müllablagerungen und Gefahrenstellen veröffentlichen
- Beleuchtung, Sauberkeit und Pflege an kreiseigenen Schulen, Verwaltungsgebäuden, Bushaltestellen und sonstigen Einrichtungen verbessern
- Konsequent gegen illegale Abfallentsorgung, Vandalismus und die Beschädigung öffentlichen Eigentums vorgehen
BSW · Oldenburg · 87
- Sozialen Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit in Oldenburg sichern
- Kommunale Daseinsvorsorge am Gemeinwohl ausrichten und vor Privatisierung schützen
- Öffentliche Aufträge nur an Unternehmen mit eingehaltenen Tarif- und Arbeitsbedingungen vergeben
- Kürzungen bei sozialen Einrichtungen zurücknehmen und soziale Hilfen vor Einsparungen schützen
- Eine Erhöhung der Elternbeiträge für die schulische Mittagsverpflegung verhindern
- Personalstellen bei der Feuerwehr aufstocken
- Mehr Springerkräfte in Kindertagesstätten bereitstellen
- Personal bei den Hausmeistern aufstocken
- Bei Bildung, Kinderbetreuung und Sicherheit nicht sparen
- Investitionen nicht kürzen, um die lokale Wirtschaft zu stärken
- Kaufkraft fördern und eine gute soziale sowie wirtschaftliche Entwicklung unterstützen
- Einen Beitritt der Oldenburger Busfahrerinnen und Busfahrer zum TV-N vereinbaren
- Kommunale Beschäftigungsverhältnisse nicht auslagern
- Städtische Gebäude durch eigenes Personal nach TVöD reinigen lassen
- Soziale Einrichtungen dauerhaft fördern und dies vertraglich mit den Trägern absichern
- Ein weiteres Frauenhaus in Oldenburg schaffen
- Durch Ansiedlungen, Wirtschaftsförderung für Mittelstand und Startups sowie Investitionen neue Arbeitsplätze schaffen
- Neue Arbeitsplätze vertraglich als gut bezahlt und nicht prekär absichern
- Zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum schaffen
- Ständige Mietsteigerungen beenden und einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt schaffen
- Steigende Boden- und Baupreise begrenzen, damit Wohnen wieder leistbar wird
- Nachverdichtung und neue Wohngebiete maßstabsgerecht in die Stadtlandschaft einfügen
- Mehr Mittel für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus bereitstellen
- Eine stärkere Sozialbindung bei Neubauvorhaben sichern
- Die städtische Wohnungsgesellschaft arbeitsfähig machen, mit Kapital ausstatten und eng mit der GSG zusammenarbeiten lassen
- Eine Zweckentfremdungssatzung gegen länger als sechs Monate leerstehenden Wohnraum erlassen
- Neue Wohnbaugrundstücke nach dem Münster-Modell erwerben und Baurecht an einen Flächenverkauf an die Stadt knüpfen
- Umzüge in kleinere Wohnungen durch seniorengerechte Wohnungen, Hausgemeinschaften und generationenübergreifendes Wohnen fördern
- Bildung für alle und Chancengleichheit durch individuelle Förderung sichern
- Sicherstellen, dass alle Kinder spätestens am Ende der Grundschulzeit schwimmen können
- Schulen und Berufsschulen gut ausstatten
- Bauliche Mängel an Schulgebäuden beheben
- Kommunales Schulpersonal nach den Forderungen des Personalrats bemessen und Lehrkräfte von Verwaltungsaufgaben entlasten
- Jugendförderung durch mehr Freizeitstätten stärken
- Die Weiterbeschäftigung von 2.400 pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landes Niedersachsen für die Unterrichtsversorgung sichern
- Die Grundschule an der Theodor-Heuss-Straße als Ersatz für Wechloy am Küpkersweg bauen
- Eine vierte Integrierte Gesamtschule in Oldenburg schaffen
- Bei Schul- und Kita-Mittagsverpflegung zwischen vegetarischem und Mischkostessen wählen lassen
- Die Schullandschaft auf Gesamtschulen und Gymnasien konzentrieren
- Oberschulen in Integrierte Gesamtschulen umwandeln
AfD · Landkreis Cloppenburg · 86
- Kommunale Entscheidungen stärker an den Interessen der Bürger vor Ort ausrichten
- Bezahlbare Krippenplätze auch für sozial benachteiligte Familien sicherstellen
- Erziehung als Kernaufgabe der Eltern anerkennen und den Staat auf seinen Bildungsauftrag beschränken
- Die gesellschaftliche Wertschätzung der Mutterrolle deutlich aufwerten
- Familiennahe Kinderbetreuung und echte Wahlfreiheit ohne einseitige Bevorzugung staatlicher Betreuung gewährleisten
- Sozialbetrug konsequent verfolgen, bestrafen und durch Kontrollen weitgehend verhindern
- Ehrenamt anerkennen und finanzielle Unterstützung direkt Vereinen und Verbänden zukommen lassen
- Konzepte zur Belebung der Innenstädte entwickeln und Leerstände vermeiden
- Schulden abbauen und Haushalte in Landkreisen und Kommunen konsolidieren
- Hebesätze von Gewerbe- und Grundsteuer senken
- Kleine und mittlere Unternehmen deutlich entlasten
- Öffentliche Ausgaben begrenzen und Haushalte vorrangig durch Ausgabenkürzungen ausgleichen
- Verwaltungsaufwuchs verhindern und Umfang des öffentlichen Dienstes auf das erforderliche Mindestmaß beschränken
- Zusätzliche unproduktive Klimaschutzstellen beenden
- Millionenschwere Prestigeprojekte einer Überprüfung unterziehen
- Kommunen und Landkreise stärker an den Steuereinnahmen des Landes Niedersachsen beteiligen
- Kommunale Bagatellsteuern wie die Hundesteuer abschaffen
- Wirtschaft und Wissenschaft stärker miteinander verzahnen
- Verwendung von Mitteln der Wirtschaftsförderung transparenter machen und kontrollieren
- Ein befristetes Unterstützungsprogramm gegen überhöhte Energiepreise auflegen
- Kläranlagen zu Biogasanlagen weiterentwickeln und als zusätzliche Strom- und Wärmequelle nutzen
- Kläranlagen um eine zusätzliche Filterstufe gegen Hormon- und Medikamentenrückstände sowie Phosphor ergänzen
- CO₂-Reduktion durch Innovation und technologischen Wettbewerb statt planwirtschaftlicher Instrumente und Verbote erreichen
- Energetische Altbausanierung freiwillig und ohne zeitliche Zwangsfrist ermöglichen
- Beratungsprogramme zur Gebäudesanierung moderat fortführen
- Förderungen von Sanierungsmaßnahmen beenden
- Überzogene Wärmestandards für Neubauten ablehnen
- Fossile Energieträger einschließlich Benzin, Diesel und moderner Kohle weiter nutzen
- E233 zwischen A31 und A1 vierstreifig ausbauen
- Flächen sorgfältiger nutzen und unnötigen Flächenverbrauch durch überzogene Bau-, Entwässerungs- und Ausgleichsvorgaben reduzieren
- Archäologische Ausgrabungen auf Bauland, insbesondere bei Eschböden, aufgeben
- Die Erweiterung der Grundwasserentnahme im Alten Amt Löningen um 15 Millionen Kubikmeter für Exporte nach Hamburg und Bremen ablehnen
- Kreiseigene Flächen als Leuchtturmobjekte für den Wiesenvogelschutz einsetzen
- Ausgaben für Integration und Förderprojekte im kommunalen Haushalt transparent und klar ausweisen
- Integrationsmaßnahmen durch Schulungen zur Vorbereitung auf die Rückkehr in die Herkunftsländer ersetzen
- Beschlüsse und Projektförderungen ablehnen, die illegale Armutsmigration verstärken
- Kommunale Selbstdeklarationen als sogenannter sicherer Hafen für Geflüchtete ablehnen
- Offenlegen, welche Anbieter und Projekte Unterstützung erhalten und in welcher Höhe
- Rein ideologische Projekte und Träger ohne erheblichen Integrationseffekt von der Förderung ausschließen
- Das Alter minderjähriger Geflüchteter verpflichtend überprüfen
Kommunistische Partei Deutschlands · MV · 85
- Eine Politik im Interesse der Mehrheit muss daher die Eigentumsfrage stellen: Öffentliche Infrastruktur, Energie, Verkehr, Wohnen, Gesundheit und strategische Industrien gehören in …
- Sie dürfen nicht den Profitinteressen privater Konzerne oder militärischer Planungen untergeordnet werden
- Erhalt und bedarfsgerechten Ausbau aller Krankenhausstandorte
- Überführung privater Krankenhäuser in öffentliches Eigentum mit demokratischer Kontrolle durch Beschäftigte, Kommunen und Bevölkerung
- Abschaffung der Fallpauschalen (DRG-System)
- Verbindliche Personalbemessung, deutliche Lohnerhöhungen, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, volle Tarifbindung
- Kostenfreie Ausbildung und ausreichende Ausbildungsplätze
- Das Gesundheitswesen nicht militärischen Zwecken unterordnen
- Renten oberhalb der Armutsgrenze
- Vollständige Ost-West-Angleichung
- Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die gesetzliche Rente (eine solidarische Rentenkasse für alle)
- Rücknahme der Rentenalter-Erhöhung
- Stärkung des umlagefinanzierten Systems statt privater Vorsorge
- Arbeit, Wirtschaft & Eigentum Wer arbeitet, muss auch entscheiden können – Strategische Bereiche in öffentliche Hand Mecklenburg-Vorpommern leistet harte Arbeit – in Werften, …
- Deutliche Lohnerhöhungen und Angleichung an Westniveau
- Flächendeckende Tarifbindung, Verbot sachgrundloser Befristungen, Begrenzung von Leiharbeit
- Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich
- Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe und demokratische Mitbestimmung der Beschäftigten
- Schuldenbremse abschaffen
- Höhere Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften
- Ausbau landeseigener und kommunaler Betriebe
- Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge
- Demokratische Mitbestimmung über strategische Wirtschaftsbereiche
- Die KPD will den gesellschaftlich erarbeiteten Reichtum der Allgemeinheit zurückgeben
- Begrenzung außerlandwirtschaftlicher Flächenkäufe, Vorkaufsrechte für Kommunen und Bauern
- Offenlegung von Eigentumsstrukturen, Besteuerung brachliegender Spekulationsflächen
- Faire Erzeugerpreise, Stärkung regionaler Vermarktung und genossenschaftlicher Strukturen
- Förderung regionaler Verarbeitung
- Stärkung genossenschaftlicher und öffentlicher Eigentumsformen
- Landwirtschaft regional, planbar und sozial organisieren
- Ausbau von Infrastruktur, öffentlichem Verkehr und digitaler Versorgung
- Sicherung wohnortnaher Gesundheitsversorgung
- Stärkung von Schulen, Kultur- und Jugendeinrichtungen
- gezielte Förderung strukturschwacher Regionen
- Kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbau massiv ausbauen und privatisierte Bestände zurückkaufen
- Landesweiten Mietendeckel, wirksame Mietpreisbremse, Kündigungsschutz, Verbot von Zweckentfremdung und spekulativen Leerstand
- Strenge Regulierung von Ferienwohnungen und Zweitwohnsitzen an der Küste
- Kommunale Vorkaufsrechte, Offenlegung von Bodeneigentum, Besteuerung brachliegender Flächen
- Öffentliche Bauunternehmen und energetische Sanierung ohne Umlage auf Mieter
- Sozialticket für Energie und Abschaltungssperren
AfD · Hannover · 76
- Konsequentes Handeln bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im öffentlichen Raum
- Sichtbare Präsenz von Ordnungskräften gewährleisten
- Feuerwehr besser ausstatten
- Der Feuerwehr klare politische Rückendeckung geben
- Rettungsdienste besser ausstatten
- Den Rettungsdiensten klare politische Rückendeckung geben
- Ordnungsamt besser ausstatten
- Dem Ordnungsamt klare politische Rückendeckung geben
- Den Ordnungsdienst zur Stadtpolizei aufwerten
- Schulgebäude neu bauen
- Schulgebäude sanieren
- Planungszeiten für Schulbau deutlich verkürzen
- Klassenstärken reduzieren
- Sportstätten, insbesondere Sportplätze, rasch ausbauen
- Sportstätten, insbesondere Sportplätze, rasch weiterbauen
- Bundesjugendspiele mit Wettkampfcharakter durchführen
- Städtische Flächen für Wohnungsbau aktivieren
- Unbebaute und ungenutzte Flächen für bezahlbaren Wohnraum erschließen
- Kreative Bauformen ermöglichen
- Enteignungen im Wohnungsbau ablehnen
- Kleingärten schützen
- Übermäßige Regulierungen im Wohnungsbau abbauen
- Illegale Migranten abschieben
- Hauptverkehrsstraßen grundsätzlich mit Tempo 50, bei Verkehrssicherheit auch Tempo 60 befahren
- Eine Grüne Welle auf allen Hauptstraßen einführen
- Autofreie Zonen ablehnen
- LGBTQ+-Ampelmännchen ablehnen
- Regenbögen ablehnen
- Fahrradautobahnen ablehnen
- Mit Unternehmen die nächtliche Nutzung ihrer Parkplätze für Anwohner prüfen
- Eine Arbeitspflicht für erwerbsfähige Grundsicherungsempfänger einführen
- Eine Meldeplattform für Bürgerhinweise einrichten
- Mit DB und Üstra Absprachen zur Sauberkeit in deren Umfeld treffen
- Obdachlosenunterbringung in Gebiete mit wenig Wohnbevölkerung verlegen
- Weitere Flüchtlingsheime ablehnen
- Neuverschuldung sofort stoppen
- Schulden mit einem Tilgungsplan abbauen
- Eine Wiederbesetzungssperre für freiwerdende Stellen in der Stadtverwaltung einführen
- Schulprojekte politischer Indoktrination streichen
- Sparvorschläge des Rechnungsprüfungsamtes konsequent berücksichtigen
SPD · Landkreis Emsland · 73
- Leistungsfähige digitale Infrastruktur für Betriebe, Bildungseinrichtungen und Privathaushalte bereitstellen.
- Digitale, bürokratiearme Verwaltungsleistungen mit beschleunigten und verlässlichen Antrags- und Genehmigungsverfahren gewährleisten.
- Gründerinnen und Gründer durch eine niedrigschwellige, unkomplizierte Start-up-Förderung unterstützen.
- Frauen in der Wirtschaft gezielt unterstützen.
- Straßen und Brücken im gesamten Kreisgebiet instand setzen.
- Schienenwege und Wasserstraßen im gesamten Kreisgebiet stärken.
- Bahnstrecke Meppen – Essen/Oldenburg reaktivieren.
- E 233 ausbauen.
- Rheiderlandstraße zur besseren Anbindung der Meyer-Werft verlegen.
- Gemeinsame Gewerbegebiete durch interkommunale Zusammenarbeit fördern.
- Eine dezentrale Energieversorgung aus Sonne, Wind und Wasserstoff ermöglichen.
- Die notwendigen Energienetze beschleunigt ausbauen.
- Entsprechende Flächen für die Energiegewinnung ausweisen.
- Beteiligungsformate zur Sicherung regionaler Wertschöpfung schaffen.
- Die Zukunftsfähigkeit bäuerlicher Betriebe sichern und landwirtschaftliche Nutzung im Einklang mit Klima- und Umweltschutz fördern.
- Den Niedersächsischen Weg als Leitfaden gemeinsam mit den Landwirtinnen und Landwirten weiterentwickeln.
- Neueinsteigerinnen und Neueinsteiger in die Landwirtschaft sowie den Generationswechsel auf den Höfen unterstützen.
- Die Möglichkeiten und Vermarktungspotenziale der regionalen Direktvermarktung gezielt nutzen.
- Den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im gesamten Landkreis konsequent ausbauen.
- Alle Gemeinden deutlich besser an das Nahverkehrsnetz anschließen und Buslinien mit dem Bahnverkehr verknüpfen.
- Bahnstrecken strategisch ausbauen und gezielt reaktivieren, um das Emsland an das überregionale Schienennetz anzubinden.
- Die klimafreundliche und kostengünstige Nutzung von E-Bikes und motorisierten Fahrrädern unterstützen.
- Das Radwegenetz ertüchtigen und mit durchgängigen, ausreichend breiten und komfortablen Radwegen an den modernen Radverkehr anpassen.
- Rufbusangebote gezielt ausbauen.
- Integrierte E-Carsharing-Angebote ausbauen.
- Flächendeckende Fahrradverleihsysteme ausbauen.
- Eine umfassende und zukunftsfähige Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im gesamten Kreisgebiet schaffen.
- Ein wirksames Förderprogramm des Landkreises für Sozialwohnungen und einfache Wohnungen im unteren Mietpreissegment entwickeln.
- Öffentliche Grundstücke als Gemeinwohlressource behandeln und nicht zu Spekulationsobjekten machen.
- Bei der Vergabe von Wohnbauflächen in allen emsländischen Gemeinden das sozialökonomische Konzept des Bauprojekts zum ausschlaggebenden Entscheidungskriterium machen.
- Bei Wohnungsbauprojekten eng mit Städten, Gemeinden und Wohnungsbaugenossenschaften kooperieren.
- Bezahlbare Wohnungsbauprojekte im gesamten Landkreis, ausdrücklich auch in kleineren Gemeinden, umsetzen.
- Bei der Ausweisung neuer Baugebiete eine verbindliche Quote für sozialen oder preisgedämpften Wohnraum festlegen.
- Nicht an Gewinnen und Rendite orientierten Wohnungsbau im Emsland finanziell unterstützen und bestehende Förderprogramme ergänzen.
- Leerstände, ungenutzte Obergeschosse und zu große Einfamilienhäuser durch finanzielle Zuschüsse in Mietwohnungen oder Mehrgenerationenhäuser umwandeln und damit Bestandswohnraum kreisweit aktivieren.
- Das Beratungsangebot „Wohnen im Alter – Platz für Neues“ aufrechterhalten und gegebenenfalls weiterentwickeln.
- Die Bauleitplanung für innovative Wohnformen öffnen.
- Durch geeignete Programme Flächen für genossenschaftliches Wohnen, Baugruppen, Tiny-House-Siedlungen und generationenübergreifende Wohnprojekte bereitstellen.
- Startzuschüsse für Gründungen von Wohnungsbaugenossenschaften gewähren.
- Moderne Wohnformen aktiv in den Bauvorschriften verankern.
Partei für Gerechtigkeit und Menschlichkeit · Oldenburg · 71
- Bürgerentscheid bei Großinvestitionen
- Gläserner Ratssaal
- Unabhängige Ombudsstelle für Hinweisgeber*innen
- Mehr Transparenz von städtischen Unternehmen
- Vollständige Aufklärung Fliegerhorst
- Schulen und Daseinsvorsorge vor Prestige
- Stadionbeschluss kontrollieren — keine weiteren Blankoschecks
- Haushaltsdisziplin mit Sozialkompass
- Transparente Schuldensituation
- Faire Verteilung der Finanzlasten
- Kostenloser und besserer Busverkehr — ehrlich finanziert
- Radwegqualität systematisch verbessern
- Alle sieben Premiumrouten bis 2030 verbindlich sichern
- Barrierefreie Bushaltestellen bis 2030
- Stadtplanung für Menschen statt für Autos
- Verbindlicher Sanierungsplan für alle Schulen und Sporthallen
- Serielle Sanierung: schneller, günstiger, ohne Unterrichtsausfall
- Kostenloses und regionales Mittagessen in Schulen und Kitas
- Ganztag 2026 wirklich sicherstellen
- Kita-Anmeldung (KitaAV) einfach, mehrsprachig und auch analog
- Faire Bezahlung und bessere Bedingungen für Erzieher*innen
- Universität als Stadtressource stärken
- Jugendräume und Freizeitmöglichkeiten sichern
- 30 % Sozialwohnungsquote bei Neubauprojekten
- Genossenschaftlichen Wohnungsbau aktiv fördern
- Leerstand aktivieren: Instandsetzungsgebot nutzen
- Innenentwicklung vor Außenversiegelung
- Fliegerhorst-Entwicklung transparent und sozial gestalten
- Schutz vor Verdrängung
- Stadtteile als Lebensräume entwickeln
- Barrierefreie Stadt
- Psychische Gesundheit als kommunale Pflichtaufgabe
- Beratungsangebote sichern und ausbauen
- Gute Arbeit in Pflege und Versorgung
- Orte der Begegnung in jedem Stadtteil
- Housing First für obdachlose Menschen
- Ehrenamt entbürokratisieren
- Gleichstellung aktiv leben
- Queeres Leben sichtbar schützen
- Inklusion in der Stadtplanung
FDP · Landkreis Cloppenburg · 68
- Ein digitales Genehmigungs- und Unternehmensportal mit festen Ansprechpartnern und transparenten Bearbeitungsständen einrichten
- Gewerbeflächen vorausschauend entwickeln
- Lücken bei Glasfaser schließen
- Lücken bei Mobilfunk schließen
- Gründungen fördern
- Handwerk, Industrie und Lebensmittelwirtschaft bei Investitionen verlässlich begleiten
- Schlanke Prozesse und digitale Verfahren für weniger Bürokratie und schnellere Genehmigungen schaffen
- Bestehende Gewerbestandorte sichern
- Wirtschaftsförderung als Partner der Unternehmen stärken und die Vernetzung ausbauen
- Planbare Genehmigungen statt ständig neuer Auflagen sicherstellen
- Verfahren für moderne, tierwohlgerechte Ställe beschleunigen
- Biogas flexibler nutzen
- Regionale Wertschöpfung sichern
- Praxistaugliche Lösungen gemeinsam mit den Betrieben entwickeln
- Investitionen in moderne und tierwohlgerechte Ställe ermöglichen
- Technologieoffenheit statt Ideologie in der Landwirtschaft verfolgen
- Arbeitsplätze im ländlichen Raum erhalten
- Biogas fördern
- Erneuerbare Energien fördern
- Faire Rahmenbedingungen und weniger Bürokratie für landwirtschaftliche Betriebe schaffen
- Frühe, verbindliche Sprachförderung anbieten
- Schulen digital gut ausstatten
- Verlässliche Ganztagsangebote sichern
- Flexible Betreuung passend zu den Arbeitszeiten der Familien anbieten
- Berufsschulen und den Schwerpunkt Wirtschaftsinformatik zur Stärkung des Übergangs in Ausbildung und regionale Betriebe nutzen
- Bewegungs- und Gesundheitsförderung für Kinder ausbauen
- Genehmigungen beschleunigen
- Flächen klug nutzen
- Digitale Bauanträge ermöglichen
- Transparente Bearbeitungszeiten sicherstellen
- Innenentwicklung erleichtern
- Umnutzung leerstehender Gebäude erleichtern
- Kommunen ermöglichen, junge Familien beim Eigentumserwerb zu unterstützen
- Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, auch im ländlichen Raum
- Klimafreundliches und energieeffizientes Bauen fördern und Sanierungen erleichtern
- Die Bahnstrecke Oldenburg–Osnabrück durchgehend zweigleisig ausbauen und vollständig elektrifizieren
- Verlässliche Busangebote schaffen
- Verlässliche Rufbusangebote schaffen
- Das Deutschlandticket für Schülerinnen und Schüler sichern
- Sichere Radwege schaffen
Ökologisch-Demokratische Partei · MV · 54
- Unser Ziel ist es, das natürliche Gleichgewicht zu bewahren, damit Menschen heute und in Zukunft gesund, sicher und zufrieden leben können
- Wir setzen uns für ein neues Wirtschaftssystem ein ohne Wachstumszwang
- Unser Ziel ist eine Mobilität, die Menschen verbindet und die Umwelt schützt
- wirksame Mietpreisregulierung
- Eindämmung von Immobilienspekulation
- Vorkaufsrechte für Genossenschaften
- Förderung gemeinschaftlicher Wohnformen
- Stärkung ländlicher Räume durch Infrastruktur, Mobilität und Digitalisierung
- Ausbau eines attraktiven, bezahlbaren ÖPNV
- bessere Bahnverbindungen, besonders zwischen Vorpommern, Berlin und Hamburg
- Reduzierung des überregionalen Lkw-Verkehrs auf Landesstraßen durch Transport über die Schiene
- Ausbau sicherer Radwege und fahrradfreundlicher Städte durch eine sozial gerechte CO₂-Bepreisung, insbesondere im Flugverkehr
- Mecklenburg‑Vorpommern soll Rahmenbedingungen schaffen, die ökologisches Wirtschaften, faire Arbeitsbedingungen, regionale Wertschöpfung und verantwortungsvolle Forschung fördern
- eine Abkehr von rein wachstumsorientierten Wirtschaftsmodellen zur Stärkung regionaler Kreisläufe
- verbindliche Gemeinwohl-Bilanzen für öffentliche Unternehmen
- weniger Bürokratie bei regionalen Ausschreibungen und Kooperationen, aber keine Bevorzugung einzelner Investoren
- Die KI-Entwicklung muss in für den Menschen nützliche „Bahnen“ geführt werden, dafür müssen die Gesetze angepasst werden
- Der Datenabfluss an US-Unternehmen muss gestoppt werden
- konsequenten Schutz unberührter Natur
- sanften, hochwertigen Tourismus statt Massentourismus
- transparente Bürgerbeteiligung bei großen Projekten
- Vollständige Offenlegung aller Einlagerungen des Atommülllagers Lubmin
- Keine Giftmüllimporte mehr nach Mecklenburg- Vorpommern
- Wir wollen eine Landwirtschaft, die Mensch, Tier und Natur schützt
- Wir setzen auf Energieeinsparung, erneuerbare Energien und moderne Speichertechnologien
- mehr direkte Demokratie und verbindliche Bürgerentscheide
- volle Transparenz politischer Entscheidungen
- ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien
- schrittweise Umbau der Massentierhaltung hin zu tiergerechter Haltung
- Förderung regionaler, ökologischer Bio-Lebensmittel
- Verbot von Glyphosat und anderen Ackergiften
- Schutz von Bienen, Insekten, Vögeln und Fischen
- naturnahe, widerstandsfähige Mischwälder
- Küstenschutz im Einklang mit dem Naturschutz
- Förderung Genossenschaftlicher Beteiligungen der Bürger bei Energieprojekten wie Speicher- und Stromproduktionslösungen
- Gleichbehandlung von Eigenversorgung und dezentralen Lösungen
- Erneuerbare Energien naturverträglich ausbauen
- keine Windräder in unmittelbarer Siedlungsnähe
- kein Ausbau von Offshoreanlagen in sensiblen Vogelzuggebieten der Ostsee
- Digitalisierung muss gesundheitsverträglich gestaltet werden
Handwerker Partei Deutschland · MV · 53
- One-Stop-Shops für Betriebe einführen
- Behördliche Anträge für Betriebe digital ermöglichen
- Genehmigungen innerhalb von höchstens vier Wochen bearbeiten
- Die Meisterausbildung finanziell wie ein Studium fördern
- Einen Meisterbonus von 10.000 Euro für Bleibende einführen
- Steuerfreie Ausbildungsprämien für Betriebe einführen
- Berufsschulen modern ausstatten
- Imagekampagnen für handwerkliche Berufe durchführen
- Öffentliche Aufträge vorrangig an lokale Betriebe vergeben
- Und wir sagen klar, was wir ändern werden
- Fleiß muss sich auszahlen — nicht bestraft werden
- 1 Arbeit muss sich wieder lohnen
- Senkung kommunaler Gebühren für arbeitende Menschen und kleine Betriebe
- Ende ideologisch getriebener Energiepreis-Aufschläge auf Landesebene
- Vorrang für Leistung — wer arbeitet, ausbildet und einzahlt, zuerst
- Schluss mit Sozialleistungen, die höher sind als Einstiegslöhne im Handwerk
- Regional-Vorrang bei öffentlichen Aufträgen unter 250.000 €
- Meisterausbildung kostenfrei — gleichgestellt mit dem Studium
- Steuerbefreiung bei Betriebsnachfolge, wenn Arbeitsplätze erhalten werden
- Schutz vor Schwarzarbeit und ausländischen Subunternehmer-Kaskaden
- Meisterausbildung kostenlos — wie das Studium
- Azubi-Ticket MV für 0 € — landesweit, alle Verkehrsmittel
- Azubi-Wohnheime nahe jeder Berufsschule
- Aufstiegsbonus nach bestandener Meisterprüfung
- 4 Schule für Macher — Praxis statt Ideologie Schule muss aufs Leben vorbereiten — nicht auf die nächste pädagogische Mode
- Bürokratie-TÜV: Jede neue Regel streicht zwei alte. Ohne Ausnahme
- Genehmigungsfiktion: 4 Wochen keine Antwort = Antrag gilt als genehmigt
- Vollständige Digitalisierung von Bau-, Gewerbe- und Vereinsanträgen
- Ein einziger Ansprechpartner pro Vorgang
- Werkunterricht zurück — Holz, Metall, Technik, Hauswirtschaft ab Klasse 5
- Pflicht-Wirtschaftskunde: Steuern, Verträge, Versicherungen verstehen
- Berufsorientierung ab Klasse 7 mit verpflichtenden Praktika
- Lesen, Schreiben, Rechnen wieder zur Kernaufgabe
- Jung-Gründer-Programm MV — Startkapital, Mentoring, vereinfachte Auflagen
- Bauland-Garantie für junge Familien im ländlichen Raum
- Glasfaser bis an die letzte Milchkanne — als Grundversorgung
- Jugendclubs, Sportvereine, Musikschulen erhalten
- Landarzt-Stipendien mit Bleibe-Verpflichtung
- Erhalt kleiner Klinikstandorte — 30 Minuten Erreichbarkeit rettet Leben
- Gemeindeschwestern und mobile Praxen flächendeckend
Grüne · Landkreis Leer · 50
- Den Landkreis bei der Nutzung erneuerbarer Energien zum Vorreiter regionaler Wertschöpfung machen und dafür Flächen im Einklang mit Umwelt und ostfriesischer Kulturlandschaft bereitstellen
- Photovoltaikanlagen auf möglichst allen kreiseigenen Alt- und Neubauten sowie großen Parkplätzen errichten
- Kreiseigene Gebäude energetisch sanieren und mit klimafreundlichen Heizsystemen ausstatten
- Die PV-Freiflächenanlage Breinermoor mit 6–8 MW Peak finalisieren, weitere Projekte planen, Bürgerwindparks fördern und Flächen für Großbatteriespeicher ausweisen
- Wasserstoff ausschließlich aus grüner Elektrolyse produzieren, Windspitzen aus Offshore-Strom nutzen und eine Speicherung in den Gaskavernen des Kreisgebiets prüfen
- Kommunen bei SchwammStadt-Konzepten unterstützen, Wettbewerbe zur Flächenentsiegelung durchführen und Hitzeschutzkonzepte weiterverfolgen und ausbauen
- Den Busverkehr elektrifizieren und einen auf E-Busse ausgelegten Betriebshof der Verkehrsbetriebe des Landkreises Leer mit eigener PV-Versorgung voranbringen
- Ein nachhaltiges Wassermanagement gemeinsam mit Kommunen, Sielacht und Leda-Jümme-Verband erstellen
- Ein Klimafolgenanpassungskonzept für den Umgang mit Extremwetterlagen, Hochwasser und Hitzeperioden erarbeiten
- Die Klimaneutralität des Landkreises vorantreiben
- Die Transformation bürgernah und ohne Gängelung oder Bevormundung gestalten
- Die Taktzeiten des Busverkehrs im Abend- und Wochenendverkehr weiter verbessern, Bürgerbus-Initiativen unterstützen und ein Pilotprojekt mit einem autonom fahrenden Anrufbus prüfen
- Das kostenlose Jugendticket im gesamten VEJ-Gebiet dauerhaft erhalten und seine Gültigkeit auf die Regionalzüge bis nach Groningen ausweiten
- Eine attraktive Anbindung an den Busverkehr zu den neuen Bahnhaltepunkten Bunde, Neermoor und Westoverledingen erreichen
- Lücken im Kreisradwegekonzept schließen und weitere Radschnellwege bauen
- Konzepte für temporär autofreie Zonen vor Schulen entwickeln und die Sicherheit vor allgemeinbildenden Schulen erhöhen
- Ladesäulen vor öffentlichen Gebäuden mit Strom von deren Dächern betreiben, den Wettbewerb zwischen Ladesäulenanbietern stärken und die Elektrifizierung kreiseigener Fahrzeuge und Busse vorantreiben
- Den Landkreis Leer zu einem kinderfreundlichen Landkreis weiterentwickeln
- In der Jugendhilfe den Schwerpunkt auf Prävention statt auf teure Nachsorge legen
- Einen Jugend-Check bei politischen Entscheidungen einführen und die Interessen der jungen Generation stärker berücksichtigen
- Jugendplätze ausbauen und die Jugendvereinskultur in Kooperation mit Ganztagsschulen fördern
- Die Kliniken im Kreis Leer sichern und Anreizsysteme für eine ausreichende Facharztabdeckung schaffen
- Projekte gegen verschämte Altersarmut umsetzen und die Unterstützung für Tafeln und soziale Kaufhäuser ausbauen
- Ein seniorenpolitisches Gesamtkonzept für den Landkreis erstellen, das Bedürfnisse, fehlende Strukturen und Lösungen beschreibt
- Die Inklusion für Menschen mit Behinderung und Beeinträchtigungen verbessern
- Das Demokratiebudget für politische Bildung beibehalten
- Bürgerfragestunden vor und nach jeder Ratssitzung auf allen kommunalen Ebenen anbieten und barrierefreie digitale Dienstleistungen wie Online-Anträge, Meldewesen und Beteiligungsplattformen ausbauen
- Beratungen der Ausschusssitzungen im Kreis und in den Kommunen online übertragen
- Kinder- und Jugendbeteiligung in allen Kommunen und auf Kreisebene aufbauen und stärken
- Aktive Integrationsunterstützung leisten und vor Diskriminierung in Behörden und Alltag schützen
- Die Stabsstelle Ehrenamt sichern und eine zielgerichtete, auskömmliche Kulturförderung erhalten
- Genossenschaftlichen Wohnungsbau durch Projektgenossenschaften, Baugemeinschaften und den Umbau von Bestandsgebäuden gemeinsam mit Gemeinden, Genossenschaften und Bauvereinen fördern
- Nachhaltige und innovative Bauweisen sowie Konzepte wie „Jung kauft Alt!“ fördern
- Die Digitalisierung der Verwaltung, insbesondere die Bearbeitung von Bauanträgen, weiterentwickeln
- Bebauungspläne in den Kommunen nachhaltig gestalten und dabei Hitzeschutz, Lückenschluss und Starkregenprävention integrieren
- Den Landkreis zum Energie-Selbstversorger entwickeln und dadurch Installationsaufträge für das lokale Handwerk bei Solaranlagen, Energiespeichern und Regelungstechnik schaffen
- Inhabergeführten Einzelhandel und Gastronomie schützen sowie Wochenmärkte und lebendige Dorfzentren stärken
- Das kommunale Beschaffungswesen auf Nachhaltigkeit und Regionalität ausrichten
- Ausbildungskapazitäten und einen zuverlässigen, günstigen ÖPNV als Infrastruktur für Fachkräfte stärken sowie Kinderbetreuung und Mobilität als Wirtschaftsgrundlagen sichern
- Funklöcher schließen und bis 2027 einen flächendeckenden Glasfaser-Breitbandausbau erreichen
Piratenpartei Deutschland · MV · 50
- Demokratie und Transparenz stärken
- Die Besetzung von wichtigen Ämtern (z. B. Beigeordnete, Aufsichtsratsmitglieder) muss transparent und nachvollziehbar erfolgen
- Ihre Sitzungen müssen, mit Ausnahme datenschutzrelevanter Teile, öffentlich sein
- Kandidat\*innen sollen sich, nach Vorbild der Anhörungen von EU-Kommissar\*innen, in den zuständigen parlamentarischen Ausschüssen öffentlichen Fragen stellen
- Wer seinen Lebensmittelpunkt in unserer Gemeinde hat, Steuern zahlt und am Gemeinwesen teilnimmt, soll auch Mitentscheiden dürfen
- Wir Piraten setzen auf die Kraft der Bürgerinnen und Bürger, auf Transparenz und auf eine Politik, die mutig vorausdenkt
- Wir fordern ein frei zugängliches, zentrales Online-Portal, in dem die Ergebnisse aller Lebensmittelkontrollen in MV veröffentlicht werden
- Wir setzen uns für das aktive Wahlrecht bei Kommunalwahlen für alle dauerhaft in MV lebenden Menschen ein
- Wo öffentliches Geld verteilt wird, muss Transparenz herrschen
- Als Land planbare und unbefristete Beschäftigungsperspektiven schaffen
- Das Briefgeheimnis wird zum allgemeinen Kommunikationsgeheimnis erweitert
- Datenschutz muss Vorrang haben
- Digitale Schatzkammer: Landesbibliotheken digitalisieren und öffnen
- E-Mails, Messenger-Nachrichten und Telefonate müssen denselben umfassenden Schutz genießen wie der klassische Brief
- Nach Abzug einer angemessenen Risikovorsorge sollen sie an die Kommunen ausgeschüttet werden, damit die gewählten Vertreter über ihre Verwendung für das Gemeinwohl entscheiden können
- Statt Kameras fordern wir mehr Personal vor Ort für echte Sicherheit
- Werke, die vergriffen oder frei von Verwertungsrechten sind, sollen unter freien Lizenzen (z. B. Creative Commons) der Öffentlichkeit kostenlos online zur Verfügung gestellt werden
- Wir fordern gesetzlich: Mindestens drei Personen, davon eine Pflegefachkraft, müssen in Nacht- und Tagdiensten vor Ort sein
- Wir lehnen den weiteren Ausbau ab und werden bestehende, nicht evidenzbasierte Überwachungsmaßnahmen auf den Prüfstand stellen und zurückbauen
- Wir lehnen jedoch die lückenlose zentrale Protokollierung und Speicherung individualisierter Verbrauchsdaten ab
- Wir setzen uns für die flächendeckende Ausbildung und Ausrüstung von First Respondern bei Feuerwehren und Hilfsorganisationen ein
- Wir unterstützen Bestrebungen zur Rekommunalisierung
- Wir werden die Bestände unserer Landesbibliotheken konsequent digitalisieren
- Wir werden jedem Rundfunkstaatsvertrag widersprechen, der diese Praxis vorsieht
- Zeitarbeit im öffentlichen Landesdienst beenden
- Zudem sollen alle Polizeistreifenwagen mit Laiendefibrillatoren (AED) ausgestattet und die Beamten regelmäßig geschult werden, um im Notfall lebensrettende Erstmaßnahmen zu ergreifen
- Bezahlbarer Wohnraum ist eine Grundvoraussetzung für ein würdevolles Leben und darf nicht dem Markt allein überlassen werden
- Das Sammeln von Pilzen und Wildfrüchten für den persönlichen Bedarf soll erlaubt bleiben, stets mit dem Gebot, pfleglich mit der Natur umzugehen
- Dazu müssen verlässliche Betreuungsangebote vor Schulbeginn geschaffen werden
- Der Anbau von Energiepflanzen auf fruchtbaren Böden zur Nahrungsmittelproduktion wird auf maximal 20% der Betriebsfläche begrenzt
- Der Genuss der Natur muss für alle frei sein
- Der Wegfall der EU-Gelder darf nicht dazu führen, dass der Küstenschutz in Mecklenburg-Vorpommern aufgeschoben wird
- Energie aus Biomasse muss nachhaltig sein
- Gleichzeitig müssen wir unsere Städte und unsere Infrastruktur an die bereits heute unvermeidbaren Folgen anpassen: durch Hitzeschutzpläne im Gesundheitswesen, Entsiegelung und …
- Landesbürgschaften und Risiken offenlegen und Rücklagen für den Küstenschutz bilden
- Stattdessen fordern wir, dass das Land seiner Verantwortung gerecht wird und den Küstenschutz als staatliche Kernaufgabe aus eigener Kraft finanziert
- Wir Piraten lehnen intransparente Modelle wie Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) ab, die oft zulasten zukünftiger Haushalte gehen
- Wir fördern lokale Kreisläufe auf Basis von Abfallund Reststoffen
- Wir setzen auf eine beschleunigte, sozial gerechte Energiewende hin zu 100 % erneuerbaren Energien, die dezentral organisiert ist und den Bürgern durch Beteiligungsmodelle gehört, …
- Wir setzen uns dafür ein, das Recht auf freien Zugang zu Seen, Wäldern, Mooren und Küsten in der Landesverfassung zu verankern
FDP · 40
- Landwirtschaft durch Produktivität und Innovation stärken
- Freiwillige niedrigere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ermöglichen
- Asylverfahren auch in sicheren Drittstaaten durchführen
- BAföG elternunabhängig und modular ausgestalten
- Besitzstandsregelung im Bürgergeld abschaffen
- Digitale Bildungsoffensive für Schulen und Hochschulen umsetzen
- BAföG zu einem elternunabhängigen Baukastensystem weiterentwickeln
- Europäischen Emissionshandel zum zentralen Klimaschutzinstrument machen
- Langfristig eine Europäische Armee aufbauen
- Europol zu einem echten Europäischen Kriminalamt ausbauen
- Eine unabhängige permanente Freiheitskommission einrichten
- Eine professionelle Freiwilligenarmee und starke Reserve aufbauen
- Eine Rechtsgrundlage für gemeinsame Sicherheitszentren schaffen
- Kapitalgedeckte Elemente in Renten- und Pflegeversicherung ausbauen
- Allgemeines Tempolimit auf Autobahnen ablehnen
- Online-Verfahren und den Einsatz von KI in der Justiz ermöglichen
- Klimaneutralität am europäischen Ziel 2050 ausrichten
- Kultusministerkonferenz durch einen Bundesbildungsrat ersetzen
- Lebenschancen-BAföG für Weiterbildung einführen
- Mietpreisbremse auslaufen lassen
- Ein Einwanderungsgesetzbuch schaffen und Migration stärker steuern
- Nebenkostenrecht vereinfachen
- Planungszeiten für Infrastrukturprojekte mindestens halbieren
- Rechtsgrundlagen und Aufgabenverteilung der Sicherheitsbehörden neu ordnen
- Anstieg der Sozialabgaben über 40 Prozent begrenzen
- Bürgergeld und Wohngeld zu einer Leistung zusammenfassen
- Technologieoffene Energiepolitik ohne zusätzliche nationale Verbote verfolgen
- Unterstützung der Ukraine nicht an Geld oder Waffen scheitern lassen
- Wissenschaftsfreiheit sichern und Zivilklauseln abschaffen
- Verbindliche Qualitätsstandards für die S-Bahn
- Automatische Vertragsstrafen bei Ausfällen und Verspätungen
- Ringverbindungen im Nahverkehr ausbauen
- Direkten Stadtbahnanschluss an den Neubau der Medizinischen Hochschule Hannover schaffen
- Mehr Park-and-Ride-Angebote im Umland
- Das Klinikum Region Hannover durch Investitionen in moderne Medizintechnik modern und leistungsfähig aufstellen
- Neue Trägermodelle für das Klinikum Region Hannover
- Flächendeckende Notfallversorgung auch außerhalb der Landeshauptstadt
- Sprachförderung und verpflichtende Arbeitsmarktintegration stärker verknüpfen
- Sprach- und Orientierungskurse stärker an den Berufsalltag koppeln
- Menschen schneller in reguläre Beschäftigung bringen
SPD · 38
- Allgemeines Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen einführen
- Das aktive Wahlalter auf 16 Jahre senken
- BAföG an Lebenshaltungskosten anpassen und Zugang erweitern
- Betriebliche und private Altersvorsorge stärker fördern
- Bürgerräte als festen Bestandteil der Demokratie etablieren
- Solidarische Bürgerversicherung für die Gesundheitsversorgung einführen
- CO2-Preis bis 2026 auf höchstens 65 Euro je Tonne begrenzen
- Ein Demokratiefördergesetz schaffen
- DigitalPakt Schule fortsetzen
- Erneuerbare Energien, Speicher und Netze beschleunigt ausbauen
- EU-Beitritte der westlichen Balkanstaaten, der Ukraine und Moldaus voranbringen
- Eine europäische Verteidigungsunion aufbauen
- Frontex rechtsstaatlich überwachen und sichere Fluchtrouten gewährleisten
- Einen flexiblen freiwilligen Wehrdienst mit starker Reserve einführen
- Ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote ausbauen
- Verbandsklagerecht für Gewerkschaften einführen
- Offensive für Kita- und Schulpersonal starten
- Einnahmen aus dem CO2-Preis als Klimageld zurückgeben
- Landwirtschaft für Klima-, Boden-, Wasser- und Biodiversitätsschutz honorieren
- Gesetzlichen Mindestlohn spätestens ab 2026 auf 15 Euro festlegen
- Einen neuen Pakt für den Rechtsstaat schließen
- Eigenanteil in der stationären Pflege auf 1.000 Euro monatlich begrenzen
- Transparenz- und Faktencheckpflichten für große Plattformen einführen
- Gesetzliches Rentenniveau dauerhaft bei mindestens 48 Prozent sichern
- Familienleistungen möglichst automatisch beantragen und auszahlen
- Startchancen-Programm für Schulen ausbauen
- 95 Prozent der Steuerzahlenden steuerlich entlasten
- Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen erleichtern
- Ukraine diplomatisch, militärisch, finanziell und humanitär unterstützen
- Vorausgefüllte Einkommensteuererklärung zum Standard machen
- Qualifizierungspakt zur Schließung von Lücken auf dem Arbeitsmarkt
- Single Point of Contact für Unternehmen einrichten
- Eine Wirtschaftsförderung schaffen, die die gesamte Region im Blick behält
- Baugenehmigungen deutlich beschleunigen und drei Monate als Ziel setzen
- Die Verlässlichkeit des S-Bahn-Verkehrs verbessern
- Gesundheitsversorgung in öffentlicher Hand sichern
- Die Versorgungslandschaft besser organisieren, um lange Wartezeiten zu vermeiden
- Stärkere Präventionsangebote und frühzeitige Unterstützung für die mentale Gesundheit junger Menschen, insbesondere an Schulen
Gartenpartei · ST · 37
- Transparentes Abgabensystem mit klarem Prozentsatz des Einkommens nach Steuern und Abgaben
- 50 Prozent der öffentlichen Mittel für Kunst am Bau in Renaturierungsmaßnahmen
- 50 Prozent der staatlichen Parteienzuschüsse in die Aufforstung der Harzer Wälder umleiten
- Hälfte der Einnahmen aus Verkehrs- und Geschwindigkeitskontrollen zur Beseitigung von Umweltschäden einsetzen
- Jeder Schüler soll im Laufe seiner Schulzeit Bäume pflanzen können
- Rechtlicher Schutz von Grünflächen, Parkanlagen und Gärten
- Neuordnung des Kleingartenwesens mit Rückbau nicht mehr genutzter Anlagen zu landwirtschaftlicher Nutzung
- Artgerechte Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere durch ein Tierwohlkennzeichen unterstützen
- Verbraucherhinweise über den Fett- und Zuckergehalt bei allen Nahrungsmitteln
- Bundesweite Novellierung des Hundegesetzes
- Abschaffung der Hundesteuer
- Tierheime bei der Förderung politischen Parteien gleichstellen
- Alle Einkommensarten in die Finanzierung der Sozialversicherungen einbeziehen
- Beitragsbemessungsgrenzen anpassen, um sehr hohe Einkommen stärker an der Sozialversicherungsfinanzierung zu beteiligen
- Lehrermangel aktiv bekämpfen und Seiteneinsteiger besser qualifizieren
- Digitalisierung durch einheitliche, modulare Systeme strukturieren
- Lehrpläne stärker auf Kernkompetenzen ausrichten
- Am gegliederten Schulsystem festhalten und enger mit den Nachbarbundesländern zusammenarbeiten
- Freie Schulwahl und gleichwertige Finanzierung freier Schulen
- Ansiedlung weiterer Bundesbehörden in Sachsen-Anhalt
- Keine Anrechnung von Einkünften aus Schülerjobs auf staatliche Leistungen
- Medizinische Versorgung im ländlichen Raum durch Gemeinschaftspraxen und neue logistische Konzepte verbessern
- Öffentlichen Nahverkehr besser koordinieren, um Erreichbarkeit zu gewährleisten
- Kommunale Unterstützung für ältere und eingeschränkte Menschen organisieren
- Verwaltungen stärker serviceorientiert im Sinne der Bürger arbeiten lassen
- Sensibler und gerechter Umgang mit Jobangeboten für Sozialleistungsbezieher unter Berücksichtigung von Zumutbarkeit und Qualifikation
- Praktikamöglichkeiten im Bereich der öffentlichen Hand ausbauen
- Ausbau von Radwegen ohne Verdrängung des motorisierten Individualverkehrs vorantreiben
- Güterverkehr stärker auf Schiene und Wasser verlagern
- Wiederbelebung des SERO-Systems
- Reformierung des Grünen-Punkt-Systems
- Polizei personell stärken
- Prävention und sichtbare Präsenz durch aktive Streifentätigkeit statt verstärkter Radarkontrollen
- Tatmittel konsequent bis zum Abschluss des Verfahrens einziehen
- Aufhebung des Fraktionszwangs
- Klar geregelte und effiziente Asylverfahren bei Schutz des Asylgrundrechts sicherstellen
- Integration aktiv fördern und gleichzeitig Perspektiven für eine Rückkehr in die Herkunftsländer schaffen
Team Freiheit · MV · 36
- Die Steuern auf das niedrigste Niveau senken
- Die Meinungsfreiheit schützen
- Bürokratie radikal abbauen
- Überflüssige Behörden abschaffen
- Die Staatsquote auf unter 25 Prozent senken
- Parteimitgliedschaft und Mandat trennen
- Eine klare Haftung für Politiker einführen
- Die staatliche Finanzierung von NGOs beenden
- Sichere und bezahlbare Energie durch Kernkraft und freie Märkte schaffen
- Alle Sozialleistungen durch eine negative Einkommensteuer ersetzen
- Asylmissbrauch und Pull-Faktoren beseitigen
- Vor Massenüberwachung schützen
- Ein uneingeschränktes Recht auf Verschlüsselung und freie Netze sichern
- Unser wirtschaftspolitischer Kern ist eine Selbstverpflichtung, die in der deutschen Parlamentsgeschichte ihresgleichen sucht: In einer ganzen Wahlperiode verabschieden wir kein …
- Dazu kommt die Genehmigungsfiktion: Wer eine Tätigkeit beantragt und nach Fristablauf keine Antwort erhält, darf beginnen
- Konkret heißt das: Die Übernachtungssteuer schaffen wir ab
- Die Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb einer Immobilie fällt weg, der allgemeine Satz wird auf 3,5 Prozent gedeckelt
- Hunderte Landesförderprogramme beenden wir zugunsten niedrigerer Abgaben
- Das Klimaschutz-Ressort wickeln wir ab
- Und den kommunalen Finanzausgleich beenden wir
- Aus der Schulpflicht wird bei uns eine staatlich kontrollierte Bildungspflicht, wie sie in vielen Ländern der Erde selbstverständlich ist
- Freilernen wird möglich, und die Kriminalisierung von Familien, die diesen Weg gehen wollen, hat ein Ende
- Eltern erhalten Bildungsgutscheine und wählen die Schule frei
- Träger können auch Stiftungen, Vereine, Kirchen oder Genossenschaften sein
- Dorfschulen bleiben, Mindestschülerzahlen handhaben wir flexibel
- Mindestgrößen, Schulnetzplanung und Trägervorschriften abschaffen
- Das Geld folgt dem Kind, nicht dem Apparat
- Sozialleistungen für Asylbewerber erbringen wir ausschließlich als Sachleistungen
- Spracherwerb wird verbindlich – aber nicht kostenlos
- Ausreisepflichten vollziehen wir konsequent
- Fachkräftezuwanderung richtet sich am Bedarf des Arbeitsmarktes aus, nicht am Selbstbild der politischen Klasse
- Unsere Antwort ist kein weiterer Reformversuch im Dickicht, sondern dessen Ersetzung: eine negative Einkommensteuer als bewusst nicht auskömmliche Pauschale, die sämtliche …
- Härtefälle – Behinderte, bedürftige Kinder und Alte – versorgen wir gesondert
- Gekoppelt mit einer Flat Tax von 25 Prozent erwarten wir einen spürbaren Aufschwung, weil sich jede Stunde Arbeit wieder lohnt
- Landespolitisch sofort umsetzbar ist der Gesundheitsteil: Niederlassungshürden fallen, Telemedizin und mobile Versorgung werden möglich, Heilberufe organisieren ihre Praxis wieder …
- Wir beenden die Zwangsfinanzierung und organisieren den verbleibenden Grundversorgungsauftrag neu – als Auftrag, um den sich mehrere bewerben können, statt als Privileg einer …
CDU · Achim · 34
- Neue Gewerbeflächen stufenweise, bedarfsgerecht und nach modernen Standards entwickeln
- Bestehende Gewerbegebiete gezielt nachverdichten und moderat erweitern
- Leerstände umnutzen und vorhandene Standorte effizienter erschließen
- Achim-Ost nachverdichten sowie Achim-Baden und Hassel-Ost weiterentwickeln
- Flächen für Handwerk, Kleinbetriebe und Büros schaffen
- Achim-West in der derzeitigen Form ablehnen
- Tempo und Branchenstruktur einer möglichen Entwicklung Achim-West kommunal steuern
- Eine mögliche Entwicklung Achim-West klein und bedarfsgerecht beginnen
- Einen Bahnhaltepunkt in Uphusen schaffen
- Verkehrsintensive Schwerindustrie und großflächige Logistik ausschließen
- Glasfaser und digitale Infrastruktur ausbauen
- Die Innenstadt mit Gesundheitsangeboten, Gastronomie und Erlebnissen stärken
- Eine lokale Bonuskarte einführen
- Mehr Stadtgrün, Sitzgelegenheiten und schattenspendende Bäume schaffen
- Die Baumschutzsatzung lockern und prägende Bäume über Bebauungspläne sichern
- Flächen für Blühstreifen sowie dezentrale Laubsammlung und Laubsackabholung anbieten
- Ladeinfrastruktur besonders in unterversorgten Wohngebieten ausbauen
- Photovoltaik auf Dächern gegenüber Anlagen auf landwirtschaftlichen Vorrangflächen priorisieren
- Kommunale Wärmeplanung ohne Anschlusszwang umsetzen
- Eine Notfallversorgung in Achim wiederherstellen und Krankenhaus sowie ärztliche Versorgung stärken
- Die Kreisbau stärker für zusätzlichen Wohnraum in Achim einsetzen
- Barrierefreie Wege und Querungen ausbauen
- Offene Ganztagsschulen gemeinsam mit Vereinen gestalten
- Vereine und Ehrenamt mit zusätzlich 100.000 Euro fördern
- Alle Ortsfeuerwehren erhalten
- Ein Jugendgremium und Mentoringangebote einrichten
- Eine zusätzliche Weserquerung und Verbindungen Richtung Weyhe, Riede und Thedinghausen prüfen
- Eine nördliche Umfahrung vom Badener Holz nach Etelsen beziehungsweise zur Verdener Straße schaffen
- Kein flächendeckendes Tempo 30 auf den Hauptverkehrsachsen einführen
- Busverbindungen und Takte in den Ortsteilen verbessern
- Bestehende Radwege vorrangig sanieren
- Für Achim-West Photovoltaik, Gründächer, Biodiversität und geringe Versiegelung verbindlich berücksichtigen
- Die Unterführung Lahofstraße als Umfahrung ausbauen
- Nur eine zusätzliche Brücke am Forsthausweg oder an der Bergstraße bauen
WGA · Achim · 34
- Achim-West nicht umsetzen
- Keine Flächenversiegelung durch übergroße Gewerbebauten in Achim-West
- Kein Blomen-Quartier im Gewerbegebiet Hassel-Ost/Amazon
- Kein Turm-Hochhaus am Achimer Bahnhof (ehemalige Post)
- Kein weiterer Ausbau der Bahngleise (3. Gleis wie vorgesehen)
- Bezahlbaren Wohnraum vorrangig fördern und schaffen
- Einen ausgeglichenen Finanzhaushalt erreichen
- Die Innenstadt durch Pflaster, Begrünung, Sitzplätze, Geschäfte und Gastronomie verbessern
- Bürgerbus und Nahverkehr mit mehr Haltestellen und kürzeren Laufwegen für ältere Menschen verbessern
- Bürgerinnen und Bürger in den Ortsteilen rechtzeitig und regelmäßig über strukturelle Veränderungen informieren
- Kommunale Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie schaffen
- Altengerechtes Wohnen ermöglichen
- Standards in den Kitas sichern
- Jugendhäuser und Jugendtreffs erhalten und schaffen
- Ehrenamtliche Jugendleitertätigkeit und Jugendarbeit unterstützen
- Alle Schulen in Achim sichern
- Digitalisierung für alle Achimer Schulen gewährleisten
- Fracking und Erdgasförderung in und um Achim verhindern
- Erneuerbare Energien sinnvoll ausbauen
- Lärm- und Staubbelastungen des motorisierten Individualverkehrs maximal reduzieren
- Das Fahrradwegenetz erweitern, ausbauen und erneuern
- Verkehrsberuhigende und sicherheitsrelevante Maßnahmen an kritischen Punkten umsetzen
- Neue Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt der Finanzierbarkeit prüfen
- Bezahlbare Zukunftsvisionen verfolgen
- Achimer Unternehmer unterstützen
- Digitale Infrastruktur in den Gewerbegebieten ausbauen
- Die nördliche Innenstadt am Lieken-Gelände entwickeln
- Verbleibende Gewerbegebiete kleinteilig entwickeln
- Das Krankenhaus mit Notfallversorgung erhalten
- Wohnbebauung in zweiter Reihe ermöglichen
- Ortsteilspezifische Belange berücksichtigen
- Feuerwehren und örtliche Vereine unterstützen
- Ehrenamtliche Institutionen fördern
- Den Bürgerbus-Verein unterstützen
FDP · Landkreis Vechta · 34
- Eine Unterrichtsgarantie an niedersächsischen Schulen einführen
- Die Förderschule Lernen erhalten
- Eine vielfältige Schullandschaft sichern
- Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern echte Freiräume geben
- Die berufliche und akademische Bildung gleichwertig behandeln
- Hochschulen mehr Freiheiten geben
- Digitale Bildung stärken und digitale Lehr- und Lernkonzepte nutzen
- Funklochfreiheit in Niedersachsen schaffen
- Schnelles Internet durch Glasfaser ausbauen
- Funklochfreiheit mit einem Mobilfunkpakt und Förderprogrammen angehen
- Genehmigungen neuer Mobilfunkstandorte beschleunigen
- Die Verwaltung vollständig digitalisieren und papierlos machen
- Technologieoffene Energie-Multihubs an der niedersächsischen Nordseeküste ausbauen
- Erneuerbare Energien weiter ausbauen
- Eine Wasserstoffwirtschaft weiter ausbauen
- Eigene fossile Energiereserven zur Verringerung der Energieabhängigkeit nutzen
- Verbliebene Kernkraftwerke in Deutschland vorübergehend länger laufen lassen
- Für jede neue Vorschrift mindestens zwei unnötige Vorschriften streichen
- Unternehmensgründungen und Start-ups fördern
- Die kalte Progression abbauen
- Grundfreibetrag und Grundsicherung erhöhen
- Straßenbaubeiträge abschaffen
- Ein Wolfsmanagement einführen, das die Zahl der Wölfe auf ein mit der Weidetierhaltung verträgliches Maß begrenzt
- Highspeed-Glasfaserverbindungen bis zur Haustür ausbauen
- Mobiles Internet überall als LTE/4G verfügbar machen
- Öffentliches WLAN in Landeseinrichtungen und im öffentlichen Verkehr zum Standard machen
- Alle digitalen Themen in einem Digitalministerium bündeln
- Straßen, Brücken, Schienen und öffentlichen Nahverkehr erhalten und sinnvoll ausbauen
- Die Zusammenarbeit zwischen norddeutschen Häfen verbessern
- Den öffentlichen Verkehr mit digitalen Mobilitätsdienstleistungen effizienter machen
- Flexible Rufbusse, Sammeltaxis und Bürgerbusse weiterentwickeln
- Einen vollständig beitragsfreien Kindergarten ermöglichen
- Eltern inklusiv zu beschulender Kinder eine echte Wahlmöglichkeit geben
- Ausreichend Personal für fachgerechten Unterricht bereitstellen
CDU · Landkreis Vechta · 33
- Steuerverbundquote um zwei Prozentpunkte erhöhen und rund eine Milliarde Euro zusätzlich für Kommunen bereitstellen
- Neue kommunale Aufgaben nur mit voller Finanzierung durch das Land übertragen
- Zukunftsverträge zum Abbau kommunaler Kassenkredite neu auflegen
- Landesförderprogramme reduzieren und die Mittel in den Kommunalen Finanzausgleich überführen
- Kommunen aus dem Tariftreue- und Vergabegesetz herausnehmen
- Eine volldigitale Verwaltung nach dem Einmal-reicht-Grundsatz mit KI-Unterstützung für Routineaufgaben schaffen
- Grunderwerbsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum erstatten
- Digitale Bauanträge ermöglichen
- Verbindliche Bearbeitungsfristen für Bauanträge einführen
- Kommunale Wohnungsbaugesellschaften stärken
- Den Ganztagsanspruch verlässlich durch Land und Bund finanzieren
- Ein Digitalbudget für Schulen und Schulträger statt landesweiter Tablet-Anschaffung bereitstellen
- Bürokratie im Schulbau abbauen, damit Kommunen schneller sanieren und erweitern können
- Das Kita-Gesetz überarbeiten und Kommunen mehr Gestaltungsspielraum geben
- Die Fachkraftquote nach dem Vorbild anderer Länder flexibilisieren
- Die dualisierte Erzieherausbildung ausbauen
- Kindertagespflege stärken
- Kommunale Gesundheitspflegerinnen und -pfleger nach dem Vorbild der Gemeindeschwester ermöglichen
- Medizinische Versorgungszentren und regionale Gesundheitszentren stärken
- Flächendeckende Grund- und Notfallversorgung sichern
- Einen Liquiditätsfonds für Krankenhäuser einrichten
- Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten mit KI-gestützter Auswertung einsetzen
- Polizei, Ordnungsbehörden und Rettungsdienste verbindlich zusammenarbeiten lassen
- Mehr Ausbildungsplätze an der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz schaffen
- Den ÖPNV auskömmlich finanzieren, ohne das Deutschlandticket zulasten der Fläche gehen zu lassen
- On-Demand-Verkehre, Rufbusse und Landesbuslinien ausbauen
- Eine verlässliche Landesbeteiligung an kommunalen Straßen sichern
- Eine verlässliche Landesbeteiligung an kommunalen Radwegen sichern
- Flächendeckende Ladeinfrastruktur schaffen
- Bürokratie für Ehrenamtliche durch einfachere Förderverfahren und weniger Nachweispflichten abbauen
- Ein verlässliches Sportstätteninvestitionsprogramm des Landes auflegen
- Leerstehende Gebäude schneller umnutzen
- Jugendarbeit in Vereinen gezielt stärken
WIR LEBEN DEMOKRATIE · MV · 32
- Bus, Bahn und Radverkehr barrierefrei und vernetzt gestalten
- Regionale Betriebe, Handwerk und Landwirtschaft erhalten
- Bezahlbares Wohnen sichern
- Vereine und ehrenamtliches Engagement stärken
- Kommunen mehr Entscheidungskompetenz geben
- Stabile regionale Wirtschaftskreisläufe für Arbeitsplätze vor Ort schaffen
- Verlässliche Bildung von der Kita bis in den Beruf sichern
- Mecklenburg-Vorpommerns Zukunft gestalten
- Dabei setzen wir auf Ehrlichkeit und Klarheit in unseren politischen Aussagen, auf Bürgernähe und Bürgerbeteiligung
- Sicherung von Mindestlöhnen
- Ziel: Junge Menschen im Land halten
- Förderung des sozialen Wohnungsbaus
- Ausbau von Hochschulangeboten und Förderung von dualen Studiengängen
- Abbau von Bürokratiehemmnissen
- Sicherung des Deutschlandtickets bei verbesserten Schnittstellen zwischen Bahn, BUS und Rufbus,
- Modernisierung kommunaler Straßen
- Ausbau eines Fahrradwegnetzes zur Erhöhung des touristischen Angebotes im Land
- Ausbau der maritimen Wirtschaft
- Förderung von Start-ups und Innovationszentren
- Förderung und Begleitung von Unternehmensgründungen
- Kooperation mit Hochschulen stärken
- Ziel: Energiewende als wirtschaftliche Chance nutzen
- Ausbau der Offshore-Windenergie
- Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft
- Ziel: Medizinische Versorgung stabil halten
- Sicherung der Verfügbarkeit kleiner Krankenhäuser
- Einführung eines Systems mobiler Arztpraxen
- Stärkung der beruflichen Bildung
- Ziel: Landwirtschaft wirtschaftlich und nachhaltig gestalten
- Förderung regionaler Vermarktung
- Vereinfachung von Förderprogrammen
- Ziel: wichtigste Branche des Landes stärken
CDU · 31
- Agrardiesel-Rückvergütung vollständig wieder einführen
- Aktivrente mit bis zu 2.000 Euro steuerfreiem Monatsverdienst einführen
- Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchführen
- Bauordnungs- und Raumordnungsrecht grundlegend entschlacken
- Verbindliche Bildungsstandards und Vergleichstests stärken
- Bundesministerium für Digitales einrichten
- Bundeseigene Grundstücke für den Wohnungsbau nutzen
- Die Bundeswehr schnell und umfassend stärken
- Digitale Befugnisse der Bundessicherheitsbehörden erweitern
- Elterngeld und Partnerschaftsbonus verbessern
- Emissionshandel als zentrales Klimaschutzinstrument ausweiten
- Europol zu einer europäischen Zentralstelle ausbauen
- Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aussetzen
- Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den EU-Binnengrenzen ermöglichen
- Heizungsgesetz abschaffen und Technologieoffenheit herstellen
- Forschungsquote bis 2030 auf 3,5 Prozent erhöhen
- Eine Mindestspeicherung von IP-Adressen einführen
- Optionen für neue Kernenergietechnologien offenhalten
- Kindergeld nach der Geburt automatisch auszahlen
- Nationales Lieferkettengesetz abschaffen
- Einen neuen Pakt für den Rechtsstaat vereinbaren
- Pflege über gesetzlichen Versicherungsschutz, Arbeitgeber, Steuern und Eigenvorsorge finanzieren
- Gesetzliches Renteneintrittsalter beibehalten
- Start-ups und Ausgründungen aus der Forschung erleichtern
- Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken
- Überstundenzuschläge bei Vollzeitarbeit steuerfrei stellen
- Ukraine diplomatisch, finanziell, humanitär und militärisch unterstützen
- Unternehmenssteuerbelastung auf höchstens 25 Prozent senken
- Bundesweit vergleichbares Abitur sichern
- Videoschutz und automatisierte Gesichtserkennung an Gefahrenorten ausbauen
- Die internationale Partnerschaft mit Untergaliläa in Israel fortführen.
AfD · Landkreis Oldenburg · 31
- Straßen, Brücken, Radwege und öffentlichen Verkehr in gutem Zustand halten
- Eine mit dem Auto gut erreichbare Innenstadt sichern
- Tempo 50 auf den Hauptstra?en
- Sichere Wege für Radfahrer und Fußgänger schaffen
- Den Nahverkehr dort ausbauen, wo tatsächlich Bedarf besteht
- Ausgaben und Projekte auf ihren tatsächlichen Nutzen prüfen
- Klare Prioritäten und Transparenz statt Schuldenaufbau sichern
- Bürokratie spürbar abbauen
- Schlanke und effiziente Verwaltungsstrukturen schaffen
- Eine moderne digitale Verwaltung bereitstellen
- Schnellere Genehmigungen ermöglichen
- Neue Baugebiete ausweisen
- Bereits erschlossene Flächen sinnvoll nutzen
- Leerstehende Immobilien wieder aktivieren und aufwerten
- Den Zuzug gezielt steuern
- Der Abwanderung entgegenwirken
- Wohnortnahe ärztliche Angebote im Landkreis sichern und ausbauen
- Wohnortnahe Betreuungsangebote ausbauen und erhalten
- Dem Mangel an Erzieherinnen und Erziehern begegnen
- Kleine, wohnortnahe Grundschulen erhalten
- Das Elternrecht stärken
- Einen starken kommunalen Ordnungsdienst schaffen
- Häufigere Kontrollen an bekannten Brennpunkten durchführen
- Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten im rechtlich zulässigen Rahmen prüfen
- Unterführungen und öffentliche Plätze besser beleuchten
- Vandalismus, Sachbeschädigung und illegale Müllablagerungen konsequent ahnden
- Grund- und Gewerbesteuern senken
- Verbindliche Schnellverfahren mit kurzen Fristen und festen Ansprechpartnern für Gewerbeansiedlungen, Handwerk und Landwirtschaft einrichten
- Lokale Händler, Gastronomen und Dienstleister stärken
- Leerstände aktiv bekämpfen
- Fußgängerzonen attraktiver gestalten
Grüne · Landkreis Vechta · 31
- Konkrete Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel umsetzen
- Natürliche Lebensgrundlagen schützen
- Grundwasser schützen
- Die Wärmewende sozial gerecht und ökologisch sinnvoll vorantreiben
- Eine Landwirtschaft im Einklang mit der Natur fördern
- Den öffentlichen Personennahverkehr besser und verlässlicher machen
- Sichere Radwege zwischen Visbek, Bakum und Goldenstedt schaffen
- Kommunen bei der Umsetzung von Hitzeschutzkonzepten unterstützen
- Grünflächen sichern
- Öffentliche Räume kühl und lebenswert gestalten
- Das Deutschkursangebot für Migrantinnen und Migranten im Landkreis ausbauen
- Den Zugang zu Deutschkursen unbürokratisch gestalten
- Frauenhäuser und Zufluchtsorte auskömmlich und dauerhaft finanzieren
- Frauenhäuser und Zufluchtsorte im Landkreis bedarfsgerecht ausbauen
- Unterschiedliche Bedürfnisse in der Haushaltsplanung stärker berücksichtigen
- Schulen und Bildung stärken
- Die Fachkräfteausbildung vor Ort ausbauen
- Den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturwandel aktiv und nachhaltig gestalten
- Schulen und Berufsschulen sanieren
- Bildende Kunst gezielt fördern
- Solaranlagen auf Schulgebäuden installieren
- Schuldächer begrünen
- Schulen nachhaltig und energieeffizient sanieren
- Grundwassernutzende Großkonzerne mit deutlich höheren Preisen belasten
- Grundwasserentnahme nachhaltig nutzen und kontrollieren
- Einen Halbstundentakt auf den Nordwestbahnstrecken einführen
- Gleisanlagen und Schieneninfrastruktur ausbauen
- Ein kostenloses oder stark subventioniertes Deutschlandticket für alle Schülerinnen, Schüler und Auszubildenden anbieten
- Das Mobilplus-Busnetz mit besserer Taktung, mehr Verbindungen und barrierefreien Angeboten ausbauen
- Eine unabhängige Antidiskriminierungsstelle im Landkreis Vechta einrichten
- Eine niedrigschwellige Anlaufstelle für Unterstützung, Beratung und Orientierung bei Diskriminierung schaffen
BSW · Hannover · 26
- Gebühren für Trinkwasser senken
- Gebühren für Müllabfuhr senken
- Parkgebühren senken
- Grundsteuer senken
- Investitionen in Infrastruktur erhöhen
- Investitionen in Wohnungen erhöhen
- Investitionen in Schulen erhöhen
- Kommunen entschulden
- Durch sichere Arbeitsplätze Konsum und Wirtschaft ankurbeln
- Energiepreise senken
- Sicherheit gewährleisten
- Völkerverständigung stärken
- Städtepartnerschaften fördern
- Keine Militarisierung des öffentlichen Lebens, der Krankenhäuser und der Schulen
- Gedenken und Aufklärung stärken
- Keine Rüstungsmesse zulassen
- Verbindliche Spracheingangsprüfungen in Schulen einführen
- Migration regeln, damit Integration möglich ist
- Verkehrspolitik für alle gestalten
- Keine Verdrängung von Autos aus der Verkehrspolitik
- Die Privatisierung des ÖPNV rückgängig machen
- Bargeldversorgung sicherstellen
- Bargeldakzeptanz sicherstellen
- Keinen Online-Zwang beim städtischen Service einführen
- Gesundheitsversorgung sicherstellen
- Wohnen bezahlbar machen
CDU · Landkreis Cloppenburg · 26
- Kommunen stärken – mehr Entscheidungsspielräume für Städte, Gemeinden und Landkreise.
- Kommunen stärken – weniger Vorgaben und Bürokratie von Land und Bund.
- Kommunen stärken – solide Finanzen und eine auskömmliche Kommunalfinanzierung.
- Bürokratie abbauen – Verwaltungsverfahren vereinfachen und digitalisieren.
- Bürokratie abbauen – Genehmigungen beschleunigen.
- Bürokratie abbauen – Verwaltung als Dienstleister für Bürger und Unternehmen.
- Wirtschaft und Arbeitsplätze – Mittelstand, Handwerk und Landwirtschaft stärken.
- Wirtschaft und Arbeitsplätze – Gewerbeansiedlungen erleichtern.
- Wirtschaft und Arbeitsplätze – Infrastruktur ausbauen, um Arbeitsplätze zu sichern.
- Landwirtschaft – Landwirtschaft als wichtigen Wirtschaftszweig und Teil der Heimat erhalten.
- Landwirtschaft – weniger Auflagen und mehr Planungssicherheit für Betriebe.
- Wohnen – mehr Wohnraum schaffen.
- Wohnen – Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen.
- Wohnen – familienfreundliche Ortsentwicklung fördern.
- Infrastruktur – Straßen, Brücken und Radwege modernisieren.
- Infrastruktur – öffentlichen Nahverkehr verbessern.
- Infrastruktur – Breitband- und Mobilfunkversorgung ausbauen.
- Sicherheit – Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste stärken.
- Sicherheit – kommunale Ordnungsdienste unterstützen.
- Sicherheit – Ehrenamt im Brand- und Katastrophenschutz fördern.
- Familien, Bildung und Ehrenamt – familienfreundliche Kommunen schaffen.
- Familien, Bildung und Ehrenamt – gute Kitas und Schulen sichern.
- Familien, Bildung und Ehrenamt – Vereine und Ehrenamt besser unterstützen und Bürokratie abbauen.
- Umwelt und Energie – Klimaschutz mit wirtschaftlicher Vernunft verbinden.
- Umwelt und Energie – erneuerbare Energien ausbauen und die Interessen der Menschen vor Ort berücksichtigen.
- Umwelt und Energie – Natur- und Landschaftsschutz praxisnah gestalten.
BSW · Region Hannover · 26
- Gebühren für Trinkwasser senken
- Gebühren für Müllabfuhr senken
- Parkgebühren senken
- Grundsteuer senken
- Investitionen in Infrastruktur erhöhen
- Investitionen in Wohnungen erhöhen
- Investitionen in Schulen erhöhen
- Kommunen entschulden
- Durch sichere Arbeitsplätze Konsum und Wirtschaft ankurbeln
- Energiepreise senken
- Sicherheit gewährleisten
- Völkerverständigung stärken
- Städtepartnerschaften fördern
- Keine Militarisierung des öffentlichen Lebens, der Krankenhäuser und der Schulen
- Gedenken und Aufklärung stärken
- Keine Rüstungsmesse zulassen
- Verbindliche Spracheingangsprüfungen in Schulen einführen
- Migration regeln, damit Integration möglich ist
- Verkehrspolitik für alle gestalten
- Keine Verdrängung von Autos aus der Verkehrspolitik
- Die Privatisierung des ÖPNV rückgängig machen
- Bargeldversorgung sicherstellen
- Bargeldakzeptanz sicherstellen
- Keinen Online-Zwang beim städtischen Service einführen
- Gesundheitsversorgung sicherstellen
- Wohnen bezahlbar machen
CDU · Landkreis Leer · 25
- Gesundheit sichern
- Unsere Wirtschaft stärken
- Infrastruktur ausbauen
- Gute Bildung – starke Schulen
- Starke Familien – unsere Verantwortung
- Unsere Landwirtschaft stärken; Sicherheit gewährleisten
- Umwelt schützen – Zukunft gestalten
- Ehrenamt stärken, Tourismus stärken
- Mobilität sichern
- Moderne Verwaltung gestalten
- Menschen verbinden – Zusammenhalt stärken
- Neubau der Feuerwehrtechnischen Zentrale und der Rettungswachen im Landkreis Leer beschleunigen
- Schulsanierungsprogramm fortschreiben und 40 Millionen Euro investieren
- Neubau der Kreisverwaltung vorantreiben
- Planungen für den Bildungscampus priorisieren
- Klare Zuständigkeiten, verlässliche Führung und eine lösungsorientierte Verwaltungskultur sicherstellen
- Schulden abbauen und die Kreisumlage stabilisieren
- Digitalisierung in der Verwaltung konsequent vorantreiben
- Behördenlotsen für Bauwillige einsetzen
- Klare Fristen für Genehmigungen festlegen
- Den Bauturbo nutzen
- Fachärzte ansiedeln, Stipendien für Hebammen und Hausärztestudierende erhalten und Medizinische Versorgungszentren fördern
- Bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen, auch für Menschen mit Behinderungen
- Ehrenamt im Rettungsdienst und Vereine stärken
- Klares Bekenntnis zur Landwirtschaft und den Niedersächsischen Weg weitergehen
BSW · Achim · 22
- Die Planungen für das geplante Gewerbegebiet Achim-West stoppen
- Mehr Parkplätze schaffen
- Schranken und Poller reduzieren
- Eine Fußgängerampel am Weserberg einrichten
- Einen Bahnhalt in Uphusen schaffen
- Ein Anrufsammeltaxi für Achim einrichten
- Sichere Fuß-, Rad- und Schulwege schaffen
- Bei sicheren Wegen auf Einschränkungen für Pkw verzichten
- Schulen besser ausstatten
- Mehr Jugendtreffs schaffen
- Schwimmkurse für alle Kinder ermöglichen
- Das Krankenhaus Achim stärken
- Eine 24-Stunden-Notaufnahme im Krankenhaus Achim wiederherstellen
- Gesundheitsversorgung in öffentliche Hand geben
- Mehr Stadtgrün schaffen
- Artenvielfalt fördern
- Altlasten in Uphusen aufklären
- Achim als Stadt des Friedens erhalten
- Keine Rüstungsindustrie in Achim zulassen
- Mayors for Peace weiterhin unterstützen
- Die lokale Wirtschaft stärken
- Vereine und Ehrenamt fördern
SPD · Landkreis Oldenburg · 22
- Verwaltungsabläufe vereinfachen, Transparenz schaffen und digitale Lösungen sinnvoll einsetzen
- Paritätische Führung in Dezernaten und Ämtern der Kreisverwaltung sichern
- Faire Arbeitsbedingungen und eine kluge Personalplanung etablieren
- Eine nachhaltige Wirtschaftspolitik verfolgen, die Innovation fördert und Arbeitsplätze sichert
- Eine verantwortungsvolle Kredit- und Ausgabepolitik verfolgen
- Öffentliche Mittel effizient einsetzen
- Qualitativ hochwertige Infrastruktur von Bildungseinrichtungen bis zu digitalen Netzen ausbauen
- Gleichberechtigung, Vielfalt und Teilhabe stärken
- Integration fördern und in Bildung, Qualifikation und moderne Infrastruktur investieren
- Die regionale Gleichwertigkeit der Gemeinden sichern
- Starke Schulen, medizinische Versorgung vor Ort, attraktive Naherholungs- und Kulturangebote sowie ein dichtes ÖPNV-Netz sichern
- Kooperationen zwischen Kommunen, Vereinen und Unternehmen fördern
- Kleine und mittlere Betriebe stärken
- Start-ups unterstützen
- Bürokratische Hürden abbauen
- Bildungspartnerschaften zwischen Schulen und der Wirtschaft schaffen
- In sichere digitale Infrastrukturen investieren
- Digitale Bildung stärken
- Bürgernahe Online-Dienstleistungen bereitstellen
- Faire Bildungschancen unabhängig von sozialer Herkunft sichern
- Nachhilfe sowie Ganztagsangebote fördern
- Frühkindliche Bildung stärken
Für Oldenburg · 22
- Vergabe des Totalunternehmerauftrags erst nach belastbarer positiver EU-Rückmeldung vornehmen
- Bis zur positiven EU-Rückmeldung keine vorbereitenden Schritte mit rechtlicher, finanzieller oder vertraglicher Bindung vornehmen
- Dem Rat vor der Stadionvergabe die maßgeblichen vertraglichen und finanziellen Entscheidungsgrundlagen offenlegen
- Pauschalen Ausschluss von Gewerbeflächen beim Bau-Turbo aufheben und Einzelfallprüfung ermöglichen
- Bau-Turbo-Vorhaben auf dargestellten Gewerbeflächen einer städtebaulichen Einzelfallprüfung unterziehen
- Ausschuss über seit dem 15. Dezember 2025 nicht in Aussicht gestellte, versagte oder ausgeschlossene Bau-Turbo-Anträge berichten
- Preiswerten Wohnraum beim Lebensquartier nach Wohnflächenanteilen statt nach Wohnungszahl bemessen (30 Prozent Mehrfamilienhäuser, 10 Prozent Doppel- und Reihenhäuser)
- Preiswerten Wohnraum ausschließlich Haushalten mit einfachem Wohnberechtigungsschein bereitstellen
- Preiswerten Wohnraum nicht in unterschiedlichen Gebäudetypen schaffen
- Sicherung des preiswerten Wohnraums über städtebauliche Verträge gewährleisten
- Umfang der illegal abgelagerten Stoffe auf dem ehemaligen Schießstand umgehend mittels Baggerschürfen ermitteln
- Unabhängig vom Strafverfahren ein Verwaltungsverfahren zur Ermittlung der Verursacher einleiten und sie zur Entfernung der Abfälle auf eigene Kosten verpflichten
- Vollständige Aufstellung aller priorisierten, im Klimaportal veröffentlichten und nicht prioritär verfolgten Mobilitätsmaßnahmen vorlegen
- Für jede Mobilitätsmaßnahme politische Vorlage, ID, Sachstand, realistischen Zeithorizont, Abhängigkeiten und Planzugehörigkeit ausweisen
- Maßnahmen, deren Umsetzung von unbesetzten Stellen abhängt, nicht als kurzfristig realisierbar einstufen oder priorisieren
- Verkauf und Weitergabe von Lachgas an Minderjährige im Stadtgebiet per Verordnung verbieten
- Irreführende städtische Fliegerhorst-Pressemitteilung und Aussagen umgehend richtigstellen
- Städtische Kommunikation zum Fliegerhorst vollständig transparent aufarbeiten
- Klimaanpassungsmaßnahmen in Oldenburg dringend umsetzen
- Treibhausgasemissionen des Oldenburger Verkehrs schnell und drastisch mindern
- Veröffentlichte städtische Haushaltsdaten digital nutzbar bereitstellen
- Gesammelte Bürger-Routenvorschläge zur Ringbuslinie in die öffentliche Diskussion über die Weiterentwicklung des Busnetzes einfließen lassen
Grüne · Hannover · 20
- Verkehrsberuhigte Wohnquartiere mit viel Grün, guten Fuß- und Radwegen planen
- Kurze, sichere Wege zum Einkaufen, in die Kita und zur Schule schaffen
- Angebote vor Ort bereitstellen, wo sie gebraucht werden
- Neue Wohnungen schaffen
- Alle rechtlichen Möglichkeiten gegen Mietwucher nutzen
- Alle rechtlichen Möglichkeiten gegen Zweckentfremdung nutzen
- Alle rechtlichen Möglichkeiten gegen Spekulation mit Wohnraum nutzen
- Die soziale Wärmewende vorantreiben
- In gute Bildung und verlässliche Betreuung investieren
- Ein kommunales Bildungsmanagement einrichten, das Bildung, Jugendhilfe und Angebote für Familien von der Krippe bis zum Schulabschluss vernetzt
- Soziale Probleme mit Hilfe statt Ausgrenzung angehen
- Ein umfassendes Drogenpräventionskonzept von Frühaufklärung bis zu konkreter Hilfe für Betroffene schaffen
- Die Digitalisierung und Modernisierung von Verwaltungsabläufen entschlossen fortsetzen
- Optimale Bedingungen für Gründungen und junge, nachhaltige Unternehmen schaffen
- Die Leitlinien zur Gewerbeflächenentwicklung fortschreiben
- Gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit kämpfen
- Einen starken Aktionsplan gegen Rechts entwickeln
- Bessere Angebote für die Teilhabe von Migrant*innen schaffen
- Widerspruch und kritische Auseinandersetzung fördern
- Die Finanzierung transparenter gestalten
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative · MV · 20
- Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative · MVVollprogrammWir bauen neue Unterkünfte für Wirtschaftwaisen
- Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative · MVVollprogrammKonzerne, die in anderen Teilen der Welt Arbeiter unter unserem derzeitigen Mindestlohn bezahlen, dürfen sich nicht in unserem Land niederlassen
- Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative · MVVollprogrammSollte es schon Niederlassungen geben, werden diese Konzerne enteignet und zur Rückgabe von gezahlten Fördergeldern genötigt
- Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative · MVVollprogrammUm die bestehenden Wahlgesetze zu achten, wird Mecklenburg-Vorpommern so lange Ausländer, die ihren Wohnort in unserem Land haben, mit sofortigem Wahlrecht ausstatten, bis Parteien …
- Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative · MVVollprogrammWir schaffen ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1.287,45 € von der Geburt bis zum 16. Lebensjahr
- Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative · MVVollprogrammAus diesem Grund werden wir über Mecklenburg-Vorpommern eine Klimakuppel errichten
- Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative · MVVollprogrammWir legen zahlreiche Steuersümpfe im Land an, in denen das überflüssige Geld verschwindet
- Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative · MVVollprogrammWir fordern den sofortigen Austausch aller Hähnchen in M-V durch Hanfpflanzen
- Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative · MVVollprogrammDie PARTEI errichtet bei Überfüllung Mecklenburg-Vorpommerns einen antitouristischen Schutzwall an unseren Außengrenzen
- Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative · MVVollprogrammDurch den Ausbau unserer Autobahnen auf acht Spuren beseitigen wir einen großen Teil davon
- Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative · MVVollprogrammUm den politischen Willen dieses Landes auch für Gäste deutlich zu machen, wird im bewährtem Schlingerkurs gebaut
- Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative · MVVollprogrammUm die Produktivität unserer Windkrafträder zu steigern, werden sie in Zukunft bei Windstille durch Benzinmotoren beschleunigt
- Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative · MVVollprogrammGleichzeitig sollen in den Gondeln der Räder Ferienhäuser eingerichtet werden, die wohl den schönsten Blick über unsere wunderschöne Landschaft geben
- Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative · MVVollprogrammDie exakte Farbe wird durch einen Bürgerentscheid ermittelt
- Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative · MVVollprogrammWir als Partei Die PARTEI werden ein kräftiges Rosa empfehlen
- Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative · MVVollprogrammEinzig für Katholische Einrichtungen gilt nach unschönen Vorfällen in der Vergangenheit das gleiche wie für Darkrooms: Zutritt erst ab 18
- Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative · MVVollprogrammUnser Land wird zum artgerechten Zuchtparadies und von Mecklenburg-Vorpommern aus die Liebe in die ganze Welt tragen
- Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative · MVVollprogrammDie Bildungspolitik ändert sich komplett zum sogenannten „Schweriner Modell“
- Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative · MVVollprogrammEs beinhaltet ganz simpel: Schule ab 16 Jahre, ab 16 Uhr (Turbo-Abi mit 18 Jahren)
- Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative · MVVollprogrammDie Sitzungen des Landtages werden zu offiziellen Aufführungen des Mecklenburgischen Staatstheaters
FDP · Landkreis Oldenburg · 18
- Echte Ganztagsschulen
- Regionales und gesundes Essen bei der Schulverpflegung
- Ausbau von Ferienangeboten
- Ausweisung von Baugebieten und Nachverdichtung im Bestand
- Pragmatismus beim Bauen im Außenbereich
- Azubi-Wohnungen
- Schnelle Genehmigungsverfahren
- Entwicklung für mehr Tierwohl ermöglichen
- Ausweisung neuer Gewerbegebiete
- Schaffung wohnortnaher Arbeits- und Ausbildungsplätze
- Präsenz von Polizei zeigen
- Gleichberechtigung aller Mobilitätsformen
- Innovative Konzepte bei der Verkehrsplanung
- Tempo beim Ausbau der Infrastruktur
- On-Demand-Angebote
- Keine Steuererhöhungen
- 100 % digitale Verwaltung
- Öffentlich-private-Partnerschaften (ÖPP)
Grüne · Landkreis Grafschaft Bentheim · 14
- Natürliche Lebensgrundlagen schützen
- Nachhaltige Landwirtschaft stärken
- Verlässliche und klimafreundliche Mobilität im Alltag sichern
- Bezahlbaren Wohnraum schaffen
- Soziale Teilhabe sichern
- In gute Bildung investieren
- Verlässliche Angebote für Kinder und Jugendliche schaffen
- Gesundheitsversorgung stärken
- Sport und Prävention fördern
- Nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung unterstützen
- Gute Arbeit unterstützen
- Attraktiven Tourismus unterstützen
- Verwaltung bürgernah, effizient und digital entwickeln
- Eine Finanzpolitik mit klaren Prioritäten setzen und Zukunft ermöglichen
FDP Oldenburg-Stadt · 13
- Verwaltung digitalisieren und Oldenburg-App einführen
- Ehrenamtspass erhalten
- Ganztags-Kitas mit flexiblen Zeiten ausbauen
- Gründungsturbo und Genehmigungsfiktion einführen
- Flächendeckendes Tempo 30 auf Hauptstraßen ablehnen
- Keine weitere kommunale Wohnungsgesellschaft gründen
- Kommunale Steuern nicht erhöhen und keine Verpackungssteuer einführen
- Amt für Klimaschutz und Mobilität auflösen
- Park-and-Ride ausbauen und Stadtteilbahnhöfe prüfen
- Auto-, Rad- und Fußverkehr räumlich trennen
- Kostenlose Schülerbeförderung bei Schulwegen über vier Kilometern gewähren
- Bezahlbares Schulessen mit gezielter Unterstützung anbieten
- Waffenverbotszonen an Brennpunkten einrichten
Die Linke · Landkreis Cloppenburg · 12
- Kostengünstigen öffentlichen Personennahverkehr ausbauen
- 24-Stunden-Kinderbetreuung anbieten
- Flächengebundene nachhaltige Landwirtschaft fördern
- Pestizide und Herbizide auf öffentlichen Flächen verbieten
- Radwegenetz ausbauen
- Alternative Wohnangebote für junge und alte Menschen fördern
- Jugendzentren schaffen
- Bedarfsorientierte Wohnungen schaffen
- Transparenz in der Kommunalpolitik fördern
- Barrierefreiheit stärker fördern
- Sozialpässe stärken
- Landkreis Cloppenburg zum Sicheren Hafen erklären
Grüne · Landkreis Oldenburg · 12
- Sichere Radwege zwischen den größeren Orten im Landkreis schaffen
- Eine Prioritätenliste für fehlende Radwegverbindungen erstellen
- Gefährliche Lücken an Kreisstraßen schließen
- Sichere Schulrouten ausweisen und ausbauen
- Beleuchtung an wichtigen Alltagsrouten prüfen und verbessern
- Ein jährliches Investitionsprogramm für Radwege auflegen
- Bezahlbares Wohnen für Familien, Senioren und Auszubildende durch eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft schaffen
- Das Moor- und Wasserprogramm für den Landkreis Oldenburg ausbauen
- Die Wiedervernässung geeigneter Moorflächen vorantreiben
- Schutzprogramme für Trinkwassergebiete ausbauen
- Gewässer renaturieren
- Kommunen bei Klimaanpassung und Starkregenschutz unterstützen
FDP · Achim · 11
- Eine moderne und digitale Verwaltung gestalten, die Bürgerinnen und Bürgern Zeit und Aufwand spart
- Eine wirtschaftsfreundliche Kommunalpolitik verfolgen, die Leistung und Unternehmergeist unterstützt
- Solide Kommunalfinanzen sichern, damit Handlungsspielräume erhalten bleiben
- Politische Entscheidungen an der Lebenswirklichkeit der Menschen ausrichten
- Verstärkte Maßnahmen für den Bevölkerungsschutz in Achim ergreifen
- Einen Stab für außergewöhnliche Ereignisse bilden
- In technische Ausstattung für den Bevölkerungsschutz investieren
- Verhindern, dass Gründungen, Anträge, Bewilligungen und Aufträge an sinnloser Bürokratie scheitern
- Menschen mit Ideen und Ambitionen den Zugang zu Selbstständigkeit und Karriere in Achim eröffnen
- Die Digitalisierung im Achimer Stadtrat vorantreiben
- Freiräume für alle Anpacker schaffen
AfD Kreisverband Stadt Oldenburg · 10
- Hebesätze von Gewerbe- und Grundsteuer senken
- Hundesteuer abschaffen
- Kameraüberwachung öffentlicher Plätze nicht ausbauen
- Vierte Reinigungsstufe im Klärwerk einführen
- Kostenlose und einfache Sperrmüllentsorgung anbieten
- Ringbuslinie einführen und Hauptlinien dichter takten
- Status als Sicherer Hafen und Schiffspatenschaften beenden
- Verbindliche Sozialwohnungsquote durch Investorenanreize ersetzen
- Verbindliche Bürgerbefragungen zu Großprojekten durchführen
- Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in öffentlicher Hand halten
UWG · Landkreis Oldenburg · 10
- Eine interessante und wirtschaftlich starke Innenstadt gestalten
- Den sichtbaren historischen Charakter und die Tradition der Innenstadt erhalten
- Viel gesunde Natur in der Stadt und der Umgebung sichern
- Ein hervorragendes Schul- und Kinderbetreuungsangebot gewährleisten
- Beste Gesundheitsversorgung sichern
- Geordnete Finanzen und hochwertige Wirtschaft sichern
- Ein vielfältiges Vereins- und Kulturangebot sichern
- Viel Platz für Kinder und Jugendliche schaffen
- Ein würdevolles Leben im Alter ermöglichen
- Mehr Sicherheit in der Stadt schaffen
WB · Landkreis Oldenburg · 9
- Den Haushalt zur Sicherung der Handlungsfähigkeit analysieren und priorisieren
- Bedarfsgerechten Wohnungsbau fördern
- Das Quartier „Himmelsthür“ entwickeln
- Vereine stärken und fördern
- Das Ehrenamt unterstützen
- Krippen, Kitas und Schulen unterstützen
- Den Katastrophenschutz mit umliegenden Gemeinden und dem Landkreis koordinieren
- Betroffene Eigentümer und Bürger einbinden
- Objektive Vorlagen der Verwaltung sicherstellen
SPD · Landkreis Cloppenburg · 8
Apollo Research · 7
- Unabhängiges Ökosystem für KI-Drittprüfungen aufbauen
„Build and support a flourishing third-party evaluation ecosystem.“
- KI-Sicherheitsprüfungen über den gesamten Systemlebenszyklus durchführen
„Conduct evaluations across an AI system’s lifecycle.“
- KI-Systeme vor internem Einsatz prüfen und mit Sicherheitsnachweisen versehen
- KI-Prüfungen mit Vorfall- und Schadensdatenbanken verknüpfen
„Connect evaluation protocols and their results to incident databases.“
- KI-Fähigkeiten international überwachen und koordinierte Reaktionen vorbereiten
- KI-Sicherheitsprüfungen entwicklungsbegleitend und betriebsnah wiederholen
- KI-Modelle für nationale Sicherheit auf Täuschung und Kontrollierbarkeit prüfen
MWG · Landkreis Leer · 7
- Wir bewahren unsere Wieken als prägendes Kulturerbe und setzen uns für ihren Erhalt und ihre Pflege ein.
- Wir setzen uns für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein und entlasten Bürgerinnen und Bürger dauerhaft.
- Wir stärken unsere Betriebe, schaffen Perspektiven und unterstützen nachhaltiges Wachstum vor Ort.
- Wir schützen unsere Natur, erhalten Lebensräume und setzen uns aktiv für den Tier- und Artenschutz ein.
- Wir fördern ein Miteinander, in dem jeder Mensch gleiche Chancen und Teilhabe erhält.
- Wir wollen Angebote für Kinder, Jugendliche, Erwachsene, Senioren und Vereine und unterstützen kulturelle Vielfalt in unseren Gemeinden.
- Wir gestalten unsere Dörfer zukunftsfähig – lebenswert, attraktiv und gut vernetzt.
MOIN · Landkreis Leer · 6
- Zebrastreifen vor den Grundschulen einrichten
- Einen Kunstrasenplatz in Leer bauen
- Eine deutlich bessere Beleuchtung an vielen Stellen sicherstellen
- Mehr Plätze für Fundtiere und eine zentrale 24-Stunden-Rufnummer schaffen
- Für das gesamte Stadtgebiet eine Bestandsaufnahme und ein Radwegekonzept erstellen sowie schlechte Wege sanieren
- Auf Wahlplakate verzichten und den vorgesehenen Betrag für den Tierschutz spenden
SPD · Landkreis Vechta · 6
- Den ÖPNV kreisweit ausbauen und stärken
- Kostenlose Schülertickets von Dinklage zu auswärtigen Schulen anbieten
- Ein flächendeckendes Glasfaser- und Handynetz für Unternehmen, Schulen und Privathaushalte in Dinklage und im Landkreis ausbauen
- Musikschulen im Landkreis finanziell gleichbehandeln
- Bezahlbaren Wohnraum mit einer Mietpreisbindung von mindestens 20 Jahren schaffen
- Die stationäre und ambulante Gesundheitsversorgung im Landkreis sichern
DIE HANNOVERANER · 5
- Demokratie und Rechtsstaat im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung stärken
- Eine ehrliche, offene und transparente Politik gewährleisten
- Keine staatlichen oder nichtstaatlichen Eingriffe in die Meinungsfreiheit zulassen
- Keine unverhältnismäßige Wokeness und Political Correctness als politische Vorgabe
- Keine Cancel Culture bei unliebsamen Veranstaltungen zulassen
SPD-Fraktion Oldenburg · 4
Volt Oldenburg · 4
Koichiro Ito · 4
Axel Ockenfels · 4
Gabriel Felbermayr · 4
Moritz Schularick · 4
- Allgemeinen Kündigungsschutz durch Dreimonatsfrist und zwölfmonatige Einkommenssicherung ersetzen
- Mindestens zehn Prozent des Verteidigungshaushalts für Forschung und Entwicklung einsetzen
- Gemeinsamen europäischen Rüstungsmarkt und gemeinsame Finanzierung einschließlich Eurobonds aufbauen
- EU-Binnenmarkt vertiefen und Industrieförderung fokussieren und befristen
FREIE WÄHLER · Hannover · 4
- Die Region Hannover soll ihre Kernaufgaben bei Mobilität, Gesundheit, Bildung, Daseinsvorsorge, Katastrophenschutz und Verwaltung zuverlässig erfüllen
- Die Region Hannover soll die Kommunen respektieren und ihnen Spielräume belassen
- Politische Entscheidungen der Region sollen nachvollziehbar und transparent sein
- Die Haushalts- und Finanzpolitik der Region soll Stabilität, Transparenz und Verantwortung gegenüber den kommunalen Haushalten sichern
AI Now Institute · 3
- Affekterkennung bei folgenreichen Entscheidungen verbieten
„Regulators should ban the use of affect recognition in important decisions that impact people’s lives and access to opportunities.“
- Gesichtserkennung in sensiblen sozialen und politischen Bereichen aussetzen
- Sektoraufsichten mit Befugnissen zur KI-Kontrolle ausstatten
Centre for the Governance of AI · 3
Johns Hopkins Center for Health Security · 3
KI Bundesverband · 3
- Neue Gesetze auf zusätzlichen Bürokratieaufwand für Unternehmen prüfen
- KI-Aufsichtsbehörden angemessen finanzieren und fachlich stärken
- Digitalregulierung pragmatisch umsetzen und Bürokratie abbauen
„Wir fordern von der Bundesregierung eine pragmatische Digitalregulierung sowie den Abbau hinderlicher Bürokratie“
National Academies of Sciences, Engineering, and Medicine · 3
- Bundesweites Forschungsprogramm zu solarem Geoengineering einrichten
- 100 bis 200 Millionen Dollar für Forschung zu solarem Geoengineering bereitstellen
„funding in the range of $100 million-$200 million over the first five years“
- USGCRP mit Koordination der Forschung zu solarem Geoengineering beauftragen
Nuclear Threat Initiative | bio · 3
- Biosecurity-Prüfungen vor staatlicher Forschungsförderung vorschreiben
„Mandate pre-funding biosecurity reviews for federally funded research.“
- CAISI jährlich mindestens acht Millionen Dollar für AIxBio-Sicherheit bereitstellen
- Nukleinsäurebestellungen staatlich geförderter Forschung verbindlich prüfen
Climate Overshoot Commission · 3
- Moratorium für den Einsatz solarer Strahlungsmodifikation vereinbaren
„Countries should adopt a moratorium on the deployment of solar radiation modification“
- Forschung und internationale Governance-Gespräche zu solarer Strahlungsmodifikation ausbauen
„while expanding research, and pursuing international governance dialogues“
- Großversuche zu solarer Strahlungsmodifikation mit grenzüberschreitendem Schadensrisiko aussetzen
Partei für Verjüngungsforschung · 3
- Staatliche Forschungseinrichtungen für Verjüngungstherapien aufbauen
- Universitätsfächer für Verjüngungsforschung ausbauen
- Zehn Prozent des Bundeshaushalts zusätzlich in Verjüngungsforschung investieren
„10% des Bundeshaushaltes pro Jahr zusätzlich in die Verjüngungsforschung“
Christoph Böhringer · 3
Die Linke · Hannover · 3
Die PARTEI · Hannover · 3
CDU-Fraktion Oldenburg · 2
Institute for Ethics and Emerging Technologies · 2
SPD · Landkreis Grafschaft Bentheim · 2
BSW-Fraktion Oldenburg · 1
FDP-Fraktion Oldenburg · 1
Gruppe Für Oldenburg · 1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Oldenburg · 1
SPD · Landkreis Leer · 1
13606 Forderungen tragen noch kein Politikfeld – erkennbar am Filter „noch ohne Feld“. Ein Feld zu raten wäre schlimmer als die Lücke: es würde die Feldsuche still verfälschen. Bisher fast ausschließlich Wahlprogramme von Parteien. Anträge, Parteitagsbeschlüsse, Gesetzentwürfe und Positionspapiere der 14 Institute im Bestand kommen noch dazu.